# taz.de -- Pagode steht wieder zur Debatte: Kein Hönicke, keine Pagode
       
       > Lichtenbergs Ex-Baustadtrat war selbsternannter Schützer der
       > Pho-Da-Pagode in Hohenschönhausen. Mit seiner Suspendierung steht sie
       > erneut in Frage.
       
 (IMG) Bild: Nach Kevin Hönickes Suspendierung steht die Pho-Da-Pagode erneut zur Debatte
       
       BERLIN taz | Die vietnamesisch-buddhistische Pho-Da-Pagode im Lichtenberger
       Ortsteil Alt-Hohenschönhausen steht erneut zur Debatte. Das Bauamt des
       Bezirks erklärte jüngst gegenüber der Gemeinde, dass das Gebäude
       planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Schreiben
       vom 28. Dezember liegt der taz vor. Legt die Gemeinde keine Rechtsmittel
       dagegen ein, kann sie demnächst aufgefordert werden, das Gotteshaus
       abzureißen. [1][Es wäre nicht das erste Mal,] dass sie sich damit
       konfrontiert sieht.
       
       Immerhin: Die seit Dezember für das Bauamt zuständige Stadträtin Camilla
       Schuler teilte nun nach einwöchiger Prüfung mit, dass die Sachlage nun wohl
       doch mal wieder anders bewertet werden kann. „Das Vorhaben ist gemäß
       Paragraph 34 Absatz 1 Baugesetzbuch planungsrechtlich zulässig“, schreibt
       die Linke-Politikerin auf Anfrage der taz. Ob das wirklich das Ende eines
       jahrelangen Standortstreits bedeutet, wird die Zukunft zeigen.
       
       Rückblick: Im Januar 2006 zog die buddhistische Pagode in die Pförtnerloge
       eines Asiamarktes an der Marzahner Straße. Einen Bauantrag stellte die
       Gemeinde nicht, weil sie damals keine Umbauten vornahm. Dass sie die
       planungsrechtliche Umwidmung der kleinen Räume hätte beantragen müssen,
       wusste niemand in der Gemeinde.
       
       ## Die Gemeinde baute trotzdem
       
       Der Antrag wäre 2006 diskussionslos durchgewunken worden, denn das Gebiet
       war seinerzeit eine Brache mit viel Leerstand. Zehn Jahre später waren die
       Räume für die auf 200 Mitglieder angewachsene Gemeinde zu klein geworden.
       Sie beantragte Anbauten. Der Bauantrag wurde abgelehnt und die Nutzung der
       seit Jahren genutzten Räume als Pagode zudem untersagt.
       
       Begründung: Eine Pagode sei im Gewerbegebiet planungsrechtlich nicht
       zulässig. Die Gemeinde baute trotzdem, was dem Bauamt drei Jahre später
       auffiel. Das Bauamt verfügte ein Bußgeld wegen Schwarzbau, die Gemeinde
       zahlte.
       
       Zudem verfügte das Amt den Rückbau sowie den Umzug der Pagode an einen
       anderen Ort. Die Gemeinde wandte sich an die Medien, weil damit erstmals
       seit der Maueröffnung ein Berliner Gotteshaus durch staatliche Untersagung
       schließen sollte. Die Pagode wurde bis Sommer 2022 geduldet. Dann erfolgte
       die Untersagung der Nutzung mit einer Frist von sechs Monaten.
       
       Inzwischen war der SPD-Bezirkspolitiker Kevin Hönicke Baustadtrat von
       Lichtenberg geworden. Er sprach mit den Gemeindemitgliedern, diese
       erklärten ihm, dass ein buddhistisches Gotteshaus wegen des dort
       praktizierten Ahnen- und Totenkults nicht umziehen könne. Hönicke stellte
       die Pagode unter seinen persönlichen Schutz. Solange er Baustadtrat sei,
       müsse die Pagode nicht weichen. So das Versprechen.
       
       ## Als religiöse Einrichtung eingestuft
       
       Um das Gotteshaus von seiner Person unabhängig zu machen, stufte er
       gemeinsam mit der Senatskulturverwaltung die Pagode als religiöse
       Einrichtung ein. Dadurch erhielt sie Schutz als eine der kulturellen
       Einrichtungen Berlins. Denn zuvor hatte der Buddhismus in Deutschland kein
       Religionsprivileg im Baurecht.
       
       Außerdem bat er die Gemeinde, noch einmal einen Bauantrag für die 2016
       betätigten Umbauten zu stellen. Hönickes Überlegung: Würde der Bauantrag
       angenommen werden, wovon er ausging, wäre der Standort auf jeden Fall
       gesichert.
       
       Doch im Herbst 2023 wurde Hönicke aus zunächst nicht bekannten Gründen
       [2][vom Dienst freigestellt]. Eine Woche später erklärte die
       Staatsanwaltschaft, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat
       ermittelt wird. Im Dezember wurde schließlich das Bezirksamt umgebaut,
       Hönicke ist seither auf dem Papier für Schule und Sport zuständig, faktisch
       hat er Hausverbot im Rathaus. Das Bauressort verantwortet jetzt Camilla
       Schuler von der Linken.
       
       Als das Bauamt um den Jahreswechsel den Bauantrag der Pagode ablehnte und
       erneut die Existenzfrage für das Gotteshaus stellte, wurde die neue
       Stadträtin nach Recherchen der taz nicht von ihren Mitarbeitern informiert.
       Sie erfuhr erst im Nachgang davon.
       
       Offiziell wurde die Gemeinde bisher noch nicht über den Sinneswandel in
       Kenntnis gesetzt, sodass sich sie Freude in Grenzen hält. Man wartet ab.
       Die Gemeinde hatte sich bereits einen Anwalt genommen, um für den Erhalt
       der Pagode zu streiten. Ob der Anwalt seine Schriftsätze noch rausschicken
       muss, entscheidet sich in den nächsten Tagen.
       
       24 Jan 2024
       
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