# taz.de -- Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover
       
       > Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste
       > der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin
       > tragen.
       
 (IMG) Bild: Bald ein Bild der Vergangenheit? Aktion der Letzten Generation in Hannover im Februar
       
       HANNOVER taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich [1][nicht
       mehr auf den Straßen Hannovers festkleben]. Dafür wird Oberbürgermeister
       Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bürger*innenrat auf
       Bundesebene unterstützen.
       
       Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der
       niedersächsischen Landeshauptstadt für [2][Chaos] gesorgt – und auch für
       [3][brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern]. Daraufhin hatte Onay
       die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten.
       
       Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur
       zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der
       Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen
       Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig.
       
       Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach
       von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der
       Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten
       Generation spreche „Demokratieverachtung“.
       
       ## SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung
       
       Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der
       Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als
       die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag
       waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
       
       Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem
       Bürger*innenrat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen –
       wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie
       umgangen oder ausgehöhlt werden könne.
       
       Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge
       es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen.
       Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine
       konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch
       der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los
       bestimmte Bürger*innenräte zu bestimmten Sachfragen einzurichten.
       
       ## Letzte Generation erfreut
       
       Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein
       Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen
       OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem
       Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan.
       
       Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum
       Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt,
       die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem
       Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg
       wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen.
       
       24 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://letztegeneration.de/presse/pressemitteilungen/
 (DIR) [2] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021
 (DIR) [3] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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