# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofers Sieg
       
       > Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu
       > Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig.
       
 (IMG) Bild: Hat hier jemand Zirkus gesagt? Auf Horst Seehofer ist immer Verlass
       
       Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige
       [1][Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden]
       serviert bekommen hat: Hier ein [2][menschenfeindlicher WhatsApp-Chat,]
       dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige
       Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem
       Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer
       Einzelfall.
       
       Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige
       [3][forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb
       deutscher Polizeien]. Also eine Studie, die belegen soll, [4][was
       unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und
       Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten], die aber gleichzeitig als DIE
       LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen
       verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel
       eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten.
       
       Als wäre das nicht genug Zirkus: Auf Horst Seehofer ist immer Verlass. Der
       Innenminister weigerte sich wochenlang, die genannte Studie durchführen zu
       lassen. Denn sein Ministerium sehe schlicht „kein strukturelles Problem mit
       Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Basta! Rassismus in Form von
       [5][Racial Profiling sei außerdem verboten] und deswegen könne es so etwas
       nicht in der Polizei geben. Weil es so bezeichnend ist, nochmal: Rassismus
       ist verboten und deswegen kann es Rassismus nicht in der Polizei geben.
       Aha!
       
       ## Die Wundertüte
       
       Deutschland ist eine Konsensdemokratie, auch bekannt als Wundertüte. Man
       spricht miteinander und findet einen kreativen Ausweg, der für alle
       Beteiligten am Tisch bequem ist. Die Betroffenen bleiben dabei natürlich
       außen vor. Und so ging diese Woche eine Eilmeldung durch die Republik:
       [6][Horst Seehofer stimmt Rassismusstudie zu].
       
       Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und
       Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in
       Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ [7][erforschen
       soll.] Also das, was schon längst bekannt ist. Schaden kann das ja nicht,
       oder? Wäre da nicht ein anderes, wichtiges Detail: Der Kompromiss
       orientiert sich – Achtung! – an einem Vorschlag der Gewerkschaft der
       Polizei, also der Polizei selbst. Im Fokus sollen demnach auch die
       Belastungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag stehen.
       
       That’s it, das ist das Ende dieser Geschichte.
       
       23 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986
 (DIR) [2] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565
 (DIR) [3] /Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725
 (DIR) [4] https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/inland/polizei-rassismus-racialprofiling-101.html
 (DIR) [6] https://www.zeit.de/politik/2020-10/rassismus-polizei-studie-horst-seehofer-zustimmung-rechtsextremismus
 (DIR) [7] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/keine-studie-rechtsextremismus-polizei.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mohamed Amjahid
       
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