# taz.de -- Rede an die Nation: Dem Erpresser nicht nachgeben > Kanzler Olaf Scholz erklärt seinen Kurs. Keinesfalls Kriegspartei werden, > aber: Ja zu schweren Waffen. Der Stimmungstrend ist dagegen. (IMG) Bild: Scholz nutzte die Gelegenheit auch, um vom Wahlergebnis im Norden abzulenken Zwei Tage, ein Ereignis, zwei Deutungen. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Nazi-Deutschland hatte bedingunglos kapituliert vor den Streitkräften der Alliierten. In Deutschland feiert man die Kapitulation als [1][Tag der Befreiung]. Russland feiert den Tag am 9. Mai als Tag des Sieges. Mit Spannung wird erwartet, welche Worte der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Montag findet und mit Sorge, ja Furcht beobachtet, welche Taten wohl folgen. Russland hat den 9. Mai als [2][Tag des Sieges] für sich gekapert, obwohl es die Sowjetarmee war, die die Wehrmacht ab 1942 unter riesigen Verlusten zurückdrängte, eine Armee, in der neben Russ:innen und anderen Völkern auch 6 bis 7 Millionen Ukrainer:innen kämpften. So wie Russland ja auch ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine heute als Teile des eigenen Herrschaftsgebietes wieder für sich reklamieren möchte. Den Krieg gegen die Ukraine deutet Putin nun als Fortsetzung des Sieges über Nazi-Deutschland um – auch hier geht es ja angeblich um Denazifizierung. Geschichtsfälschung, die sich gerade verselbständigt und ins Absurde gesteigert wird, bis hin zu der Behauptung des russischen Außenministers, Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Dafür immerhin musste sich Wladimir Putin bei Israel entschuldigen. Der deutsche Kanzler [3][Olaf Scholz hat seine eigenen Worte gefunden am Tag der Befreiung]. Er hat die Geschichtsklitterung zurechtgerückt, hat noch einmal deutlich gemacht, dass Russen und Ukrainer gemeinsam den Nationalsozialismus niedergerungen haben. Hat erneut betont, dass Deutschland sich an beiden Nationen schuldig gemacht habe. ## Nur Putin ist der Feind Das ist eigentlich alles längst bekannt und selbstverständlich. Doch was bis gestern selbstverständlich schien, ist heute diskutabel. Scholz weist damit jene Kritiker:innen, vor allem aus dem linken Spektrum, in die Schranken, die meinen, Deutschland dürfe keine Waffen an die Ukrainer:innen liefern, denn aus historischer Verantwortung dürften nie wieder deutsche Waffen gegen russische Soldat:innen gerichtet werden. Zum anderen erteilt er jenen eine Absage, die finden, die deutsche Politik sei immer noch viel zu russophil und aktuell seien alle Russ:innen Feinde der Ukrainer:innen. Scholz behauptet stattdessen unverdrossen: Putin wolle die Ukraine unterwerfen, es sei Putins Angriffskrieg. Natürlich wird man im Kanzleramt wissen, dass Putin erhebliche Unterstützung in der russischen Bevölkerung genießt. Der Kreml muss keine Statisten anwerben und bezahlen, damit genügend Menschen der Militärparade am 9. Mai auf der Twerskaja zujubeln. Dennoch verzichtet Scholz darauf, Russland als Nation an den Pranger zu stellen. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte. Schließlich haben es die Nachbar:innen auch den Deutschen verziehen, dass sie mehrheitlich die NSDAP gewählt und Hitler zugejubelt haben. Die Geschichte lehrt uns auch: Mit Diplomatie allein lassen sich Diktatoren nicht abschrecken. Deutschland unterstützt die Ukraine deshalb mit Waffen – aus historischer Verantwortung, wie Scholz betont. Der Kanzler hat die Gelegenheit genutzt, seinen Kurs erneut zu erläutern, der da lautet: Umsicht (eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten), Rücksicht (auf unsere Interessen), Vorsicht (bloß nicht Kriegspartei werden) und keine Alleingänge. ## Weniger Zustimmung für schwere Waffen Vier Prinzipien, die viele Menschen umtreiben. Die Zustimmung zur [4][Lieferung von Panzern] und ähnlich durchschlagkräftigen Waffen ist seit Kriegsbeginn gesunken, die Bevölkerung ist gespalten. Gespalten ist sie auch im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland. Im Osten Deutschlands sind diese stark umstritten, jede zweite findet sie falsch. Das ist o.k., denn Furcht ist kein Makel, wie manche meinen, sondern zutiefst menschlich. Es ist deshalb richtig, dass Scholz nun verstärkt die Öffentlichkeit sucht und seine Politik erläutert – auch wenn die Erklärung diesmal zeitlich wie zufällig die Nachrichten über ein historisch schlechtes Landtagswahlergebnis der Sozialdemokraten überlagert. Ein Tipp: Vielleicht sollte sich Scholz bei der nächsten Regierungserklärung von einer Gruppe Rufer:innen flankieren lassen, wie am 1. Mai auf der DGB-Kundgebung in Düsseldorf. Die belebende Wirkung eines solchen Schreichors auf den Kanzler war erstaunlich. Fehlenden Mut hatte ihm nach diesem Auftritt jedenfalls niemand attestiert. 9 May 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Tag-der-Befreiung-und-Kriegsende/!5852928 (DIR) [2] /Vereinnahmung-des-Tages-des-Sieges/!5850567 (DIR) [3] /Rede-von-Olaf-Scholz-zum-8-Mai/!5853214 (DIR) [4] /Putins-Krieg-in-der-Ukraine/!5849706 ## AUTOREN (DIR) Anna Lehmann ## TAGS (DIR) Rede an die Nation (DIR) Olaf Scholz (DIR) Panzer (DIR) SPD Schleswig-Holstein (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) GNS (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Olaf Scholz (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Feiern zum 9. Mai in Moskau: Pomp, Panzer und Pathos In Moskau hielt Russlands Präsident seine Militärparade zum sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland ab. In der Ukraine blieb es derweil relativ ruhig. (DIR) Reaktionen auf Rede von Olaf Scholz: „Nicht viel Neues“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der TV-Ansprache des Kanzlers „Parteitaktik“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich „mehr Konkretes“ erhofft. (DIR) Rede von Olaf Scholz zum 8. Mai: „Angst darf uns nicht lähmen“ Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt in einer Rede zum 8. Mai seine Ukraine-Politik. Und sichert dem Land mehr Unterstützung zu. (DIR) Deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine: Doch noch was gefunden Deutschland liefert der Ukraine erstmals schwere Waffen aus Beständen der Bundeswehr. Dabei hieß es bisher: Dort ist nichts mehr zu holen.