# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Comeback für Conte
       
       > Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen nun doch eine
       > Regierung bilden. Designierter Premier ist zum zweiten Mal Giuseppe
       > Conte. Doch es gibt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Giuseppe Conte und sein Kabinett sollen bereits am Freitagnachmittag vereidigt werden
       
       ROM ap | Nach einem gescheiterten ersten Anlauf soll Italien nun doch eine
       Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega
       bekommen. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein
       Kabinett würden am Freitagnachmittag vereidigt, teilte das Büro von
       Staatspräsident Sergio Mattarella mit. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und
       der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hatten sich [1][zuvor auf Kompromisse
       in der Kabinettsliste verständigt] und damit den Weg freigemacht.
       
       Ihr erster Versuch einer Regierungsbildung war Anfang der Woche am Veto von
       Staatsoberhaupt Mattarella gescheitert. Dieser sah in der geplanten
       Ernennung des Euroskeptikers [2][Paolo Savona] eine Gefahr für die
       Finanzmärkte und die italienische Wirtschaft. In einer Regierung von Fünf
       Sterne und Lega soll Savona nun Minister für europäische Angelegenheiten
       werden.
       
       Das Wirtschafts- und Finanzressort soll Giovanni Tria übernehmen, ein als
       gemäßigt geltender Ökonom an der Universität La Sapienza in Rom. Neuer
       Chefdiplomat wird dem Vernehmen nach Enzo Moavero Milanesi, ein früherer
       EU-Funktionär in Brüssel, der in der Technokratenregierung unter Mario
       Monti Minister für europäische Angelegenheiten war.
       
       Fünf-Sterne-Führer Di Maio, der als Architekt des von seiner Bewegung
       propagierten Grundeinkommens für arme Italiener gilt, soll an die Spitze
       des Ministeriums für Soziales und Arbeit rücken. Salvini soll Ressortchef
       für Inneres werden.
       
       ## Salvini will Abschiebungen zur Priorität machen
       
       In einer Ansprache vor Anhängern in seiner Heimatregion Lombardei kündigte
       Salvini an, die Abschiebung von Migranten zu einer Priorität zu machen.
       „Mein Engagement gilt der Sicherheit von 60 Millionen Italienern“, sagte er
       weiter. Di Maio bedankte sich per Facebook-Post bei seinen Unterstützern.
       „Die Regierung des Wandels wird Realität“, schrieb er.
       
       Im März hatte es in Italien eine Parlamentswahl ohne klares Ergebnis
       gegeben, bei der die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Kraft wurde. Es folgten
       Monate der politischen Blockade, die in der ungewöhnlichen Allianz zwischen
       der Fünf Sterne und Lega mündeten. Nach seinem Nein zum ursprünglich
       geplanten Kabinett hatte Mattarella den früheren IWF-Ökonom Carlo
       Cottarelli als Übergangsregierungschef vorgesehen, bis es Neuwahlen geben
       sollte. Doch bei Investoren ging die Sorge um, dass eine neuerliche
       Abstimmung zu einem Referendum über den Euro geraten könnte. In der Folge
       gaben die italienischen Aktienmärkte drastisch nach.
       
       Nachdem die Chefs von Fünf Sterne und Lega Kompromissbereitschaft
       signalisierten, trat Cottarelli beiseite. Mattarella zitierte Conte nach
       Rom zurück. Für den politisch als unerfahren geltenden Conte war es ein
       unerwartetes Comeback, nachdem er erst vor wenigen Tagen den
       Regierungsauftrag zurückgegeben und wieder seinen Posten als Juraprofessor
       in Florenz aufgenommen hatte. Im Quirinalspalast verlas er seine
       Kabinettsliste und erklärte, die künftige Regierung wolle entschlossen
       daran arbeiten, die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern.
       
       Kritiker warnen indes, dass Conte als Erfüllungsgehilfe von Di Maio und
       Salvini fungieren könnte, die für ein Regierungsbündnis ihre eigenen
       Ambitionen auf den Ministerpräsidentenposten begraben haben. Der
       Wirtschaftsexperte Lorenzo Codogno befürchtet einen „Grabenkrieg“ zwischen
       der Regierung und Mattarella“ über Fragen rund um Europa und die
       Finanzpolitik.
       
       1 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5509825
 (DIR) [2] /Schwierige-Regierungsbildung-in-Italien/!5505954
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Regierungsbildung
 (DIR) Fünf-Sterne-Bewegung
 (DIR) Lega
 (DIR) Giuseppe Conte
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Fünf-Sterne-Bewegung
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Italiens Ministerpräsident in Berlin: Gemeinsam nach Nordafrika gucken
       
       Angela Merkel hat Guiseppe Conte empfangen. Die Kanzlerin sicherte Italiens
       neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen
       zu.
       
 (DIR) Parlament spricht Vertrauen aus: Italiens Regierung bestätigt
       
       Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die
       Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf
       internationalem Parkett.
       
 (DIR) Debatte Italiens neue Regierung: Ciao, Establishment
       
       Viele in Europa fürchten die neue populistische Regierung in Rom. Was die
       Allianz aus Fünf Sternen und Lega beabsichtigt, ist noch offen.
       
 (DIR) Italiens neue Regierung: Hier bisschen rechts, da bisschen links
       
       Die neue Regierung aus Fünf Sternen und Lega startet kunterbunt. Ob sie es
       allen recht macht oder alle ärgert, ist noch nicht ausgemacht.
       
 (DIR) Neue italienische Regierung: Die Fünf Sterne sind jetzt schnuppe
       
       Die Fünf-Sterne-Bewegung bildet eine Koalition mit der rechtsextremen Lega.
       Der Exberater von Beppe Grillo hält das für einen Verrat an ihrer Idee.
       
 (DIR) Debatte Populismus in Europa: Die Rückkehr der Eurokrise
       
       Drohende Neuwahlen in Italien bringen den Euro ins Wanken. Reformen müssen
       her und mehr Spielraum für progressive Politik schaffen.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten
       
       Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die
       Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf
       einlässt.
       
 (DIR) Pro & Contra Scheitern der Koalition: Handelte Italiens Präsident richtig?
       
       Sergio Mattarella hat einen Minister abgelehnt und so eine Regierung der
       Populisten verhindert. Weise Entscheidung oder kalter Umsturz?