# taz.de -- Russische Familie abgeschoben: Kirchenasyl nicht mehr sicher
       
       > Erstmals seit Jahrzehnten ist in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen
       > worden. Russische Kriegsdienstverweigerer wurden nach Spanien
       > abgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Vierköpfige russische Familie wurde in ein Flugzeug nach Barcelona gesetzt (Symbolbild)
       
       HANNOVER taz | Mit mehreren Fahrzeugen und mindestens sieben bewaffneten
       Polizeibeamten rückte die niedersächsische Landesaufnahmebehörde am späten
       Sonntagabend in Bienenbüttel an. Sie umstellten das Pfarr- und das
       Gemeindehaus und führten eine vierköpfige russische Familie ab, die dort
       seit Februar Unterschlupf gefunden hatte. Noch in der gleichen Nacht wurde
       die Familie in ein Flugzeug nach Barcelona gesetzt, wo sie erst einmal auf
       sich allein gestellt war. Nicht einmal letzte Telefonate mit ihren
       Verwandten sollen ihnen gestattet worden sein – so schildert es jedenfalls
       Pastor Tobias Heyden [1][in einer Pressemitteilung.]
       
       Die Vertreter der Gemeinde und des Kirchenkreises äußerten sich entsetzt.
       Auch [2][der Flüchtlingsrat] weist darauf hin, dass es das erste Mal seit
       1998 sei, dass in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen wurde.
       
       Nach der Darstellung des Kirchenkreises und der Gemeinde war die Familie –
       zu der ein erwachsener Sohn und eine 16-jährige Tochter gehören – auf der
       Durchreise bei Verwandten in Deutschland, als in Russland die
       Einberufungsbefehle für Vater und Sohn eingetroffen seien. Sie beantragten
       deshalb in Deutschland Asyl und hofften auf die Hilfe ihrer Verwandten und
       Freunde im Landkreis Uelzen. Die Mutter sei aufgrund der psychischen
       Belastung schwer erkrankt und habe sich in eine stationäre medizinische
       Behandlung begeben müssen.
       
       Weil die Familie aber über ein spanisches Visum verfügte, sollte sie trotz
       der laufenden Behandlung nach Spanien abgeschoben werden. Um dem zu
       entgehen, begab sie sich ins Kirchenasyl. Die Gemeinde und die
       Kirchenkreissozialarbeit hätten den Fall sorgfältig geprüft, bevor sie
       einwilligten, heißt es in der Pressemitteilung. Neben dem
       Gesundheitszustand der Mutter habe auch die positive Prognose zur
       Integration der Familie den Ausschlag gegeben. Die Tochter besuchte das
       Lessing-Gymnasium in Uelzen, für Vater und Sohn gab es Jobangebote.
       
       Die St-Michaelis-Gemeinde Bienenbüttel brachte die Familie im Gemeindehaus
       unter und meldete dies ordnungsgemäß dem Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf). Normalerweise wird das in Niedersachsen respektiert und
       darauf verzichtet, sich gewaltsam Zutritt zu Kirchenräumen zu verschaffen.
       
       ## Politischer Druck für mehr Abschiebung
       
       Der Flüchtlingsrat verweist darauf, dass dies sowohl unter Innenminister
       Boris Pistorius (SPD) als auch unter seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU)
       gegolten habe – obwohl letzterer für harte Abschiebeentscheidungen
       berüchtigt war. „Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um
       dieses Tabu zu brechen“, kritisiert der Flüchtlingsrat.
       
       Angesichts des politischen Drucks für mehr Abschiebungen hatte sich in den
       letzten Monaten auch an anderen Orten abgezeichnet, dass [3][nun auch das
       Kirchenasyl verstärkt unter Druck geraten könnte]. Nach Angaben der
       ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es bundesweit
       seit Juli mindestens sechs versuchte oder vollzogene Räumungen.
       
       Dabei wird das Kirchenasyl bloß eingesetzt, um humanitäre Härten bei der
       Abschiebung in EU-Mitgliedsstaaten gemäß des Dublin-Abkommens zu
       verhindern. Meist geht es darum, so lange auszuharren, bis die
       sechsmonatige Überstellungsfrist ausgelaufen ist und doch Deutschland für
       das Asylverfahren zuständig wird. 2023 habe es bundesweit 2.065 beim Bamf
       registrierte Kirchenasylfälle gegeben, erklärt die kirchliche
       Bundesarbeitsgemeinschaft.
       
       14 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.kirche-uelzen.de/aktuell/meldungen/2024-05-14
 (DIR) [2] https://www.nds-fluerat.org/59366/aktuelles/rot-gruene-landesregierung-bricht-kirchenasyl-in-bienenbuettel-kirchenkreis-uelzen/#comments
 (DIR) [3] /Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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