# taz.de -- Schwarz-Rot in Berlin: Vertrag fast fertig konturiert
       
       > Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai
       > Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
       
 (IMG) Bild: Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) schienen beim jüngsten Treffen Spaß miteinander zu haben
       
       BERLIN taz | Es hat inzwischen etwas Zeremonielles, wenn die Verhandler von
       CDU und SPD zu ihren Koalitionsverhandlungen auf wartende Journalisten
       zuschreiten. Vorneweg die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey,
       daneben noch SPD-Co-Chef Raed Saleh, dahinter stets einigermaßen
       ranggleiche Vertreter beider Seiten. An diesem Mittwochmorgen wirkt die
       Stimmung schier noch entspannter: Der Klima-Volksentscheid, von CDU wie SPD
       abgelehnt, ist gescheitert, und Einigung zumindest über den Entwurf des
       Koalitionsvertrag nur noch zwei Tage entfernt.
       
       Selbst das umstrittene Thema der Bezirksämter, bei dem CDU und SPD zuvor
       nicht auf einen Nenner kamen, soll gelöst sein – allerdings auf wenig
       fortschrittliche Weise. Da hatte die SPD die Posten in der Bezirksregierung
       nicht länger nach Proporz besetzen wollen, sondern allein von der
       regierenden Koalition. Das passte der CDU nicht, die wiederum forderte, die
       Bezirksbürgermeister direkt wählen zu lassen. Nun passiert keines von
       beiden.
       
       Die Besetzung der Bezirksämter ist Teil des [1][Großthemas
       Verwaltungsreform], bei dem sich beide Seiten im Kern schon vorher einig
       waren und das nun bestätigen: Viel stärker als bisher soll festgeschrieben
       sein, wann die Landes- und wann die Bezirksebene zuständig ist, nicht
       länger soll Unklarheit darüber Entscheidungen teils um Jahre verzögern
       können.
       
       In der Pressekonferenz nach dem Treffen nehmen Wegner und Giffey ein
       verpflichtendes letztes Kita-Jahr für Kinder vor allem mit Sprachdefiziten
       in den Fokus. „Kita-Chancen-Jahr“ soll das heißen. Ja, im Kern würde es das
       schon geben, räumen sie ein, aber man würde das jetzt „noch stärker
       untermauern“. Zum eigentlichen Problem, dass bisher viele der betroffenen
       Kinder [2][nicht zu dieser Förderung in die Kita kommen], sagen sie nichts.
       
       ## Bodycams und Taser für Polizisten
       
       Schon am Montag besprochen hatte die Gruppe die Themen Sicherheit und
       Vielfalt. Quasi en passant berichtet Wegner nun von einer Aufrüstung der
       Polizei: „Bodycams und Taser (Elektroschockpistolen, d. taz) werden wir den
       Polizisten an die Hand geben.“ Ein „Versprechen an die Stadt“ kündigt er
       an, Sicherheit zu gewährleisten. Giffey sekundiert und sagt, es gebe „ganz
       klare Rückendeckung für Polizei und Feuerwehr“.
       
       Vor den letzten beiden Treffen der Chefverhandler sollen nun zehn von 13
       Themenbereichen abgearbeitet sein. Am Freitag soll der Entwurf des
       Koalitionsvertrags stehen, am Montag vorgestellt werden. Dann startet das
       [3][Mitgliedervotum der Berliner SPD] darüber. Stimmt die bis zum 21. April
       mehrheitlich zu, soll am 24. ein CDU-Landesparteitag grünes Licht dafür
       geben. Theoretisch könnte Wegner dann in der nächsten
       Abgeordnetenhaussitzung am 27. April [4][zum ersten Berliner
       CDU-Regierungschef seit 22 Jahren] gewählt werden.
       
       29 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Forderung-an-kuenftigen-Berliner-Senat/!5903980
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5493847&s=alberti+sandra+scheeres+Kita+eltern&SuchRahmen=Print/
 (DIR) [3] /Archiv-Suche/!5920389&s=alberti+4+4&SuchRahmen=Print/
 (DIR) [4] /Diepgen-und-Wowereit-uebers-Regieren/!5723421
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Werner Graf
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag: Was wäre, wenn …?
       
       Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob
       es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die zwei Gesichter der SPD
       
       Zwischen Parteichefin Giffey und CDU-Mann Wegner scheint gerade kein Blatt
       zu passen. Doch an der Basis verteufeln viele den möglichen Partner.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: So schwarz sieht Berlin
       
       Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die
       Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen
       haben.
       
 (DIR) Bodycams in Berlin: Achtung, Stromschlag!
       
       Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische
       Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Haben sie sich auch lieb?
       
       Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die
       Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: Berlins neues Dream-Team
       
       Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die
       „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag
       stehen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima
       
       Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres
       Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.