# taz.de -- Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht: Winkelzüge statt Konfrontation
       
       > Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen,
       > auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
       
 (IMG) Bild: Dem Volk aufs Maul geschaut? Söder will die Pflege-Impfpflicht aussetzen
       
       FREIBURG taz | Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Markus Söder,
       Friedrich Merz und Tobias Hans. Zwar fordern sie alle eine Aussetzung der
       Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte. Doch während CDU-Chef
       Merz und der saarländische Ministerpräsident Hans dabei an den Bund
       appellieren, [1][will Bayerns Landeschef Markus Söder zur Selbsthilfe
       greifen.] In Bayern soll der Vollzug der „einrichtungsbezogenen
       Impfpflicht“ de facto ausgesetzt werden, kündigte er am Montag an.
       
       Seitdem ist die Aufregung groß. Denn natürlich muss auch Bayern die
       Bundesgesetze umsetzen. Und die Pflege-Impfpflicht ist in einem
       Bundesgesetz geregelt, im Infektionsschutzgesetz. Im Dezember 2021 wurde
       sie beschlossen.
       
       Laut Gesetz müssen Mitarbeiter:innen in der Pflege und im
       Gesundheitswesen bis zum 15. März nachweisen, dass sie vollständig geimpft
       oder genesen sind. Danach müssen die Einrichtungen alle
       Mitarbeiter:innen, die diesen Nachweis nicht erbracht haben, [2][dem
       Gesundheitsamt melden]. Die Nachweis- und Meldepflichten kann die
       Bayerische Staatsregierung nicht einseitig aussetzen, denn sie sind
       bundesgesetzlich vorgegeben. Bayern würde hier seine verfassungsrechtlichen
       Pflichten verletzen.
       
       Falls Bayern so weit ginge, hätte die Bundesregierung drei Hebel in der
       Hand. So könnte sie erstens vom Mittel der Bundesaufsicht in Artikel 84 des
       Grundgesetzes Gebrauch machen. Sie könnte „Beauftragte“ nach Bayern
       entsenden und eine Mängelrüge beschließen. Beides ist eher symbolisch.
       Zweitens könnte die Bundesregierung Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht
       verklagen. Dies wäre dann ein eher seltener Bund-Länder-Streit, bei dem
       Karlsruhe über die Pflichten des Landes Bayern bei der Umsetzung eines
       Bundesgesetzes entscheiden müsste. Ein Karlsruher Richterspruch wäre für
       Bayern verbindlich.
       
       ## Bayern spielt auf Zeit
       
       Als dritte, noch schärfere Möglichkeit könnte die Bundesregierung auch den
       sogenannten Bundeszwang anwenden. Sie könnte dabei mit Zustimmung des
       Bundesrats dem Land Weisungen erteilen oder einen Staatskommissar
       einsetzen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es aber noch keinen
       einzigen Anwendungsfall des Bundeszwangs gegeben.
       
       Vermutlich wird Söder bei der Pflege-Impfpflicht jedoch nicht auf volle
       Konfrontation setzen, sondern eher zu Tricks greifen. So müssen die
       Gesundheitsämter laut Gesetz den ungeimpften Pflegern und Ärzten eine
       „angemessene“ Frist setzen, um die Impfung nachzuholen. Denkbar ist, dass
       die Frist in Bayern dann eben sehr großzügig festgesetzt wird. Wenn
       bayerische Ämter hier noch einige Monate Aufschub gewähren, wird das
       Bundesgesetz zwar irgendwie beachtet, der Vollzug wäre aber dennoch
       faktisch ausgesetzt. Und die ungeimpften Pfleger:innen und Ärzt:innen
       blieben bis auf Weiteres im Dienst.
       
       Dass Bayern auf solche Winkelzüge setzt, machte der bayerische
       Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag deutlich. Er sagte,
       Bayern werde bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „mit
       großem Augenmaß vorgehen“. Durch „angemessene Umsetzungszeiten“ solle den
       ungeimpften Personen „nochmals die Gelegenheit gegeben werden, sich
       intensiv fachlich beraten zu lassen – auch was den neuen proteinbasierten
       Impfstoff Novavax anbelangt“.
       
       Bayern spielt also auf Zeit. Denn die bayerische Regierung geht davon aus,
       dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin bald abgeschafft oder
       abgeschwächt wird, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag
       sagte. Und zum Ende des Jahres läuft die Pflege-Impfpflicht sogar ganz aus.
       Das hatte die FDP durchgesetzt.
       
       9 Feb 2022
       
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