# taz.de -- Streit über Subvention für Agrardiesel: Ab Montag droht neuer Bauernprotest
       
       > Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim
       > Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen
       > Tierwohl-Cent ab.
       
 (IMG) Bild: Wollen wiederkommen: Die Bauern drohen mit neuen Protesten
       
       Der Bauernverband hat neue Proteste ab Montag angekündigt, falls die
       Bundesregierung an der geplanten Streichung der klimaschädlichen
       Agrardiesel-Subventionen festhält. Wenn die Sitzung des
       Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstagabend „kein in unserem Sinne
       positives Ergebnis“ bringe, werde es wieder „in der ganzen Bundesrepublik“
       Aktionen geben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied zum Beginn der
       Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Dabei geht es offenbar weniger um große
       Demonstrationen, als um nach den Worten Rukwieds „Nadelstiche, die wehtun“.
       
       Doch die Ampelkoalition schien an ihren Kürzungsplänen festzuhalten. Auf
       eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die
       Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Der Rabatt bei der
       Energiesteuer auf Diesel für Trecker und andere Landmaschinen soll aber
       schrittweise bis 2026 auslaufen. „Die Ampelkoalition steht zu diesem
       Kompromiss“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler vor der
       entscheidenden „Bereinigungssitzung“ des Finanzausschusses. Die Kürzung von
       940 Millionen Euro Subventionen pro Jahr soll zusammen mit einer Reihe
       anderer Sparmaßnahmen dazu beitragen, das Budgetloch zu schließen, das nach
       dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November
       entstanden ist.
       
       Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] verteidigte die Agrardieselkürzung
       im Bundestag als „fair und vertretbar“. Der Grünen-Politiker sprach sich
       aber dafür aus, den Landwirten neue Einnahmen über einen „Tierwohl-Cent“
       auf Fleisch für den Umbau ihrer Ställe zu verschaffen. Doch Rukwied
       weigerte sich im Gegensatz etwa zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
       Landwirtschaft, darüber zu sprechen, bevor die Koalition ihre
       Agrardieselkürzung zurücknimmt. Aber über „das Thema Steuerfreiheit beim
       Einsatz von Biokraftstoffen“ in der Landwirtschaft als Ersatz für den
       fossilen Sprit müsse man sehr wohl reden.
       
       ## Merz kritisiert Warnungen vor rechter Unterwanderung
       
       Unterdessen warf CDU/CSU-Fraktionschef [2][Friedrich Merz] der Regierung
       vor, sie habe gewarnt, dass die Bauerndemonstrationen „von
       rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden“. Diese
       „Verdächtigungen“ hätten sich als haltlos erwiesen und seien „Teil ihrer
       politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Ähnliche Kritik
       äußerten auch AfD-Redner.
       
       Tatsächlich hatte das Innenministerium gewarnt, dass Rechtsextremisten
       „[3][versuchen] werden“, die Proteste zu instrumentalisieren. „Die Sorge
       war zu Recht da“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen,
       [4][Renate Künast], im Bundestag. Es habe zum Beispiel Galgen auf Demos
       gegeben. Die [5][taz hatte berichtet], dass unter Rechtsextremen beliebte
       Parolen und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er
       Jahren gezeigt wurden. Merz verharmlose solche Vorfälle, kritisierte
       Künast. Sie begrüßte, dass die Bauernverbände sich bei den Demos nicht
       hätten vereinnahmen lassen.
       
       18 Jan 2024
       
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