# taz.de -- US-Gefangenenlager Guantánamo: Der Skandal, der bleibt > Seit fast 20 Jahren betreiben die USA das inhumane Gefangenenlager > Guantánamo. Höchste Zeit für Biden, diesen Schandfleck zu beseitigen. (IMG) Bild: Ein Gefangener in Guantánamo im Camp 6 – aufgenommen 2010 Er wolle den Afghanistankrieg keinem fünften US-Präsidenten hinterlassen, sagte Joe Biden kürzlich zur Begründung, warum er am Datum des Truppenabzugs festhalte. So problematisch sich die Auswirkungen dieser Entscheidung auch darstellen – es wäre gut, wenn Biden zum Gefangenenlager [1][Guantánamo] auf Kuba die gleiche Entschlossenheit an den Tag legte. Seit ebenfalls fast 20 Jahren besteht das Gefängnis dort als dauernder Schandfleck, als ständige Mahnung daran, dass die angeblich vertretenen westlichen Werte von Rechtsstaat und Menschenrechten gerade dann nicht viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Der gerade begonnene Militärprozess gegen einen indonesischen und zwei malaysische Gefangene illustriert das. Nach 18 Jahren in Gefangenschaft ohne Anklage, nach mehrfacher Folter in [2][CIA-Gewahrsam], soll jetzt wegen mutmaßlicher Täterschaft bei den blutigen Anschlägen in Bali 2002 und Jakarta 2003 über sie zu Gericht gesessen werden. Ankläger, Verteidiger und Richter stehen allesamt im Dienst des Pentagon. Unter Folter erpresste Aussagen, keine unabhängige Justiz – dieser Prozess hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun. Die einzige juristisch saubere Lösung wäre sofortige Einstellung des Verfahrens, Freilassung und Entschädigung der Angeklagten und aller anderen, die noch in [3][Guantánamo] einsitzen. Das würde womöglich bedeuten, tatsächlich Menschen auf freien Fuß zu setzen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben: ohne Frage kein gutes Ergebnis. Aber mit ihrem Vorgehen haben die USA selbst dafür gesorgt, dass die Opfer des Terrors keine Gerechtigkeit erfahren können. Ein solches Ende des Skandals wäre durchaus schmerzhaft – ähnlich wie der Abzug aus Afghanistan. Aber dennoch ist es die einzige Möglichkeit, das dunkle Kapitel der CIA-Geheimgefängnisse, der jahrelangen Isolationshaft und Folter endlich hinter sich zu lassen. Sich und der Welt würden die USA mit dieser Demonstration des Umkehrwillens mehr nutzen als mit einer zwielichtigen Verurteilung. Allein: Es wird wohl auch Biden dafür an Mut fehlen. 31 Aug 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Freilassung-aus-Guantanamo/!5787892 (DIR) [2] /Zum-Tod-von-Donald-Rumsfeld/!5783706 (DIR) [3] /Film-ueber-9/11-Netzwerke/!5773426 ## AUTOREN (DIR) Bernd Pickert ## TAGS (DIR) Schwerpunkt 9/11 (DIR) Krieg (DIR) Guantanamo (DIR) Joe Biden (DIR) George W. Bush (DIR) Guantanamo (DIR) Kuba (DIR) Schwerpunkt Afghanistan (DIR) Schwerpunkt 9/11 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan (DIR) Islamismus (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror (DIR) Donald Rumsfeld ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba: Ampel-Fraktionen fordern Schließung 36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von Gefangenen prüfen. (DIR) Zu Besuch in Guantánamo: Liebevolle Orte mit miesem Image Guantánamo ist nicht nur ein Gefangenenlager, sondern auch ein kubanisches Städtchen. Ein Zuhause für viele aus der englischsprachigen Karibik. (DIR) Bidens Rede nach dem Afghanistan-Abzug: Der Abschied Der US-Präsident sagt Militäreinsätzen zur Umgestaltung anderer Länder ab. Für die USA heißt das, mit anderen Mitteln im Rest der Welt mitzuspielen. (DIR) Experte über Anti-Terror-Krieg nach 9/11: „Eine Etappe im Abstieg des Westens“ 20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Ganz im Gegenteil, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. (DIR) UN-Resolution zu Afghanistan: Heißluftnummer Sicherheitszone Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis. (DIR) Regierungsbildung in Afghanistan: Die Galionsfiguren der Taliban Nach dem US-Abzug regieren die Islamisten in Afghanistan mit provisorischen Strukturen. Ob das Land wieder ein Emirat wird, steht noch nicht fest. (DIR) Freilassung aus Guantanamo: Da waren es noch 39 Erstmals unter US-Präsident Biden kommt ein Guantanamo-Häftling frei. Der Marokkaner Abdellatif Nacer sitzt nun in der Heimat in Gewahrsam. (DIR) Zum Tod von Donald Rumsfeld: Der zynische Kriegstreiber Pentagonchef Donald Rumsfeld war das Gesicht der US-Kriege unter George W. Bush. Jetzt ist der Republikaner im Alter von 88 Jahren gestorben.