# taz.de -- Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren
       
       > Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation
       > abzuwenden, müssen sich beide bewegen.
       
 (IMG) Bild: Unklare Lage: Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Belarus
       
       Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen [1][Russland und den
       Mitgliedsstaaten der NATO] um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen
       Höhepunkt erreicht. [2][Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den
       Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden] kann nur dann zu einer
       Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.
       
       Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene
       sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen
       Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von
       Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird
       scheitern.
       
       Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten
       Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit
       Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der
       seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.
       Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann
       bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.
       
       Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker,
       Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem
       sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990
       nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer
       historischer Fehler der Nato.
       
       Man hätte stattdessen auf das von [3][Gorbatschow] vorgeschlagene
       „Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die
       baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen
       der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr
       revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine
       Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
       
       Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch
       liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands
       bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch
       andere [4][Deeskalationsschritte], die bilateral oder auch unilateral
       gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt
       zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.
       
       Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-[5][Kollision
       eines russischen Passagierflugzeuges] mit einem westlichen Aufklärungsjet
       über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche
       Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung
       Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der
       Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.
       
       6 Dec 2021
       
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