# taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Mehr Sicherheit für den Bundestag
       
       > Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und
       > Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Nach den Reichsbürger-Razzien: Debatte um Sicherheit im Bundestag
       
       BERLIN afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der
       [1][Reichsbürger-Razzia] besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur
       AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete
       des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und
       sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin.
       Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass
       die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.
       
       Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir
       [2][einen wehrhaften Staat haben] und eine wehrhafte Demokratie sind“,
       sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der
       Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage,
       Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.
       
       Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der im Frühjahr
       selbst ins Visier von Entführungsplänen [3][von Reichsbürgern und
       Querdenkern] geraten war, betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Ich
       finde es wichtig, dass der Staat reagiert“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung
       „Nachtjournal spezial“. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht
       bieten.“
       
       [4][Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein
       mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen,] die einen
       gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei
       festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete
       und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
       
       ## Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag anpassen
       
       Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk „offenbar eine Verbindung zur
       AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Zeitungen
       der Funke-Mediengruppe. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen,
       [5][welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen] müssen und das Thema in
       allen entscheidenden Gremien behandeln.“
       
       Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend
       Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich
       gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren
       Umsturzplänen“, sagte er der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein
       Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem
       müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und
       Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden.
       
       Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage
       nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen
       äußern. „Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit
       der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte sie.
       „Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird
       fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich
       umgesetzt.“
       
       Die Unionsfraktion im Bundestag will ihrerseits aufklären, ob und wie im
       Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben und
       veröffentlicht wurden. Zu den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe
       habe die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag
       beantragt, berichtete das Internetportal t-online. Darin sollten sich
       Bundesregierung und Generalbundesanwalt äußern. „Durchgestochene
       Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“,
       sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings
       (CDU).
       
       9 Dec 2022
       
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