# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
       
       > Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
       > aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Bezahlen müssen nur Lkws: Die geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
       
       LUXEMBURG dpa | Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem
       Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in
       Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht
       möglich.
       
       Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.
       Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen [1][ab Oktober 2020 kassiert
       werden]. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen
       durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem
       Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
       
       Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab
       ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf.
       Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und [2][zog vor Gericht].
       Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe
       diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil
       inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der
       Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.
       
       Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei
       diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich
       auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen
       Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien
       Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
       
       Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500
       Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
       einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.
       
       18 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Starttermin-trotz-ausstehendem-Urteil/!5559943
 (DIR) [2] /EuGH-Generalanwalt-zur-PKW-Maut/!5568572
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) PKW
 (DIR) Maut
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Maut
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Maut
 (DIR) Maut
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Maut-Vignette
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
       
       Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn
       die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
       
 (DIR) Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut
       
       Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die
       erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
       
 (DIR) Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen
       
       Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und
       erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
       
 (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
       
       Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
       EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
       
 (DIR) Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
       
       Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen.
       Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
       
 (DIR) Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
       
       Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer
       diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
       
 (DIR) Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns
       
       Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen
       alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler
       sitzen.
       
 (DIR) EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich
       
       Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der
       Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
       
 (DIR) Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
       
       Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen.
       Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
       
 (DIR) Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen
       
       Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene
       Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber
       entscheiden.