# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht > Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang > aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. (IMG) Bild: Bezahlen müssen nur Lkws: Die geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht LUXEMBURG dpa | Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen [1][ab Oktober 2020 kassiert werden]. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und [2][zog vor Gericht]. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel. 18 Jun 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Starttermin-trotz-ausstehendem-Urteil/!5559943 (DIR) [2] /EuGH-Generalanwalt-zur-PKW-Maut/!5568572 ## TAGS (DIR) Pkw-Maut (DIR) PKW (DIR) Maut (DIR) Verkehr (DIR) Autobahn (DIR) Andreas Scheuer (DIR) Maut (DIR) Pkw-Maut (DIR) Maut (DIR) Maut (DIR) Pkw-Maut (DIR) Verkehr (DIR) Pkw-Maut (DIR) Andreas Scheuer (DIR) Pkw-Maut (DIR) Maut-Vignette ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. (DIR) Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges. (DIR) Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen. (DIR) Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (DIR) Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab. (DIR) Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. (DIR) Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen. (DIR) EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen. (DIR) Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor. (DIR) Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.