# taz.de -- Verbände für Klima-Kurskorrektur: „Totalausfall“ Wissing
       
       > Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die Bundesregierung für eine
       > bessere Klimapolitik. Vor allem der Verkehrsminister steht in der Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die Klimakrise muss bewältigt werden, fordern Aktivisten Anfang August im bayrischen Ludwigsstadt
       
       BERLIN dpa | Angesichts drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen
       Klimaziele rufen Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Ein
       entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände
       unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der [1][Bund für Umwelt und
       Naturschutz] und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt
       der Deutschen Presse-Agentur vor.
       
       Am Dienstag hatte der [2][Expertenrat für Klimafragen] der Bundesregierung
       erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das
       Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger
       Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der
       Verkehr und Gebäudesektor.
       
       „Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf
       Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030
       sicherzustellen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands
       [3][Klima-Allianz Deutschland], Stefanie Langkamp. FDP-Verkehrsminister
       Volker Wissing sei „ein Totalausfall“ für den Klimaschutz. „Das
       unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das
       Klimaschutzgesetz.“ Mit dessen geplanter Reform wolle die Ampel-Koalition
       die Vorgaben sogar noch weiter abschwächen.
       
       [4][In ihrem Papier] fordern die Unterzeichner unter anderem einen
       Kohleausstieg bis 2030 nicht nur wie bislang geplant im Westen, sondern in
       ganz Deutschland und analog einen Plan zum Gasausstieg. Sie sprechen sich
       auch für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80
       Stundenkilometern auf Landstraßen aus. Zudem müssten klimaschädliche
       Subventionen abgebaut werden, etwa bei Dienstwagen oder der Besteuerung von
       Kerosin im Luftverkehr. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sei
       mehr Tempo nötig.
       
       ## Reduzierung der Tierbestände im Stall
       
       In der Landwirtschaft müsse mehr klimaschädliches Methan vermieden werden,
       etwa durch eine Reduzierung der Tierbestände vor allem in Stallhaltung, so
       die Unterzeichner. Zugleich müssten weniger Fleisch- und Milchprodukte
       hergestellt werden; um entsprechende Anreize zu schaffen, könne die
       Mehrwertsteuer angepasst und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden.
       
       Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen
       teuer macht, schneller ansteigen. Spätestens ab 2024 müsse auch das von der
       Ampel-Koalition geplante Klimageld kommen, das Bürgerinnen und Bürger im
       Gegenzug entlasten soll. Ein System dafür soll es aber erst ab 2025 geben.
       
       23 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bund.net/
 (DIR) [2] /Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945
 (DIR) [3] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/expertenrat-und-klimaschutz-projektionsbericht-deutschland-nicht-auf-klimakurs
 (DIR) [4] https://backend.dnr.de/sites/default/files/2023-08/Verbaendeappell_Klimaschutzprogramm_2023.pdf
       
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