# taz.de -- Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
       
       > Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD
       > als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit
       > Jahren völlig frei.
       
 (IMG) Bild: Bald urteilt der Verfassungsschutz über die Einschätzung der AfD
       
       Es dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut
       [1][eines Berichts der Süddeutschen Zeitung], der sich auf interne E-Mails
       des Inlandsgeheimdienstes bezieht, bereitet der Verfassungsschutz die
       Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Laut der
       internen Kommunikation wartet das Bundesamt noch das bevorstehende
       Gerichtsverfahren zur Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ab,
       inwiefern es aus rechtlicher Sicht noch Einwände gibt.
       
       Eine Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hat
       die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln verloren, dagegen findet
       im März das Berufungsverfahren statt. Die letzten Verfahren gewann das
       Bundesamt für Verfassungsschutz allesamt – eine weitere Klage gegen die
       Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistisch verlor die
       Partei gerade mal vor drei Wochen.
       
       Der Schritt kommt dabei nicht wirklich überraschend – die Partei hat sich
       seit ihrer Gründung vor rund elf Jahren fortwährend radikalisiert.
       Spätestens mit dem Parteitag von Riesa 2022 dominiert die
       völkisch-nationalistische Strömung von Björn Höcke die Partei. Die
       neurechten Ideologen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind
       mittlerweile maßgebliche Taktgeber. Und deren Ideologie steht nun mal im
       offenen Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik.
       
       Sie basiert auf der strukturell antisemitischen Verschwörungsideologie des
       großen Austauschs und läuft letztlich auf eine ethnische Homogenisierung
       der Gesellschaft hinaus. Sie artikuliert sich in Konzepten wie denen des
       Neonazis Martin Sellner, der sie in [2][Konzepte für eine gewaltsame
       Politik] gegenüber den Menschen formuliert, die nicht ins Weltbild der AfD
       passen: Geflüchtete, Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die aus Sicht
       der AfD nicht deutsch genug seien, Journalist*innen, Antifas, missliebige
       Kulturschaffende, die Liste ließe sich verlängern.
       
       ## Von antidemokratischem Sprech bis Bürgerkriegsaufrufen
       
       Die Pressefreiheit sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind der Partei
       ein Dorn im Auge, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus
       will sie zerschlagen. Zahlreiche rassistische und antidemokratische
       Äußerungen von AfD-Politiker*innen bis hin zum Aufruf zum Bürgerkrieg
       erzeugen schon heute eine gesellschaftliche Verrohung, die sich auch in
       Gewalt artikuliert.
       
       Der Lübcke-Mörder hängte Wahlplakte für die AfD, spendete für die Partei
       und war auf der rechtsextremen AfD-Demo von Chemnitz, wo der völkische
       Flügel der AfD bereits 2018 den offenen Schulterschluss mit militanten
       Neonazis betrieb. In Thüringen arbeiten AfD-Abgeordnete mit
       Reichsbürger*innen zusammen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete
       Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen der Beteiligung an Planungen zu einem
       Reichsbürger-Umsturz im Gefängnis. In der Partei werden
       [3][Vertreibungspläne von Millionen Menschen] diskutiert.
       
       Gerade auch die jüngeren Entscheidungen unterstützen diesen Kurs: Der
       EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah schreibt extrem rechte Pamphlete in
       neurechten Verlagen und verbreitet Geschichtsrevisionismus an der Grenze zu
       Holocaust-Verharmlosung auf TikTok. Die AfD benennt Victor Orbáns
       Autoritarismus als Vorbild für Deutschland und wanzt sich in ekelerregender
       Weise sogar an Putin heran.
       
       Dass das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz allerdings erst jetzt
       anschlägt, dürfte indes auch ein Verdienst der schützenden Hand des
       ehemaligen Leiters Hans-Georg Maaßens sein, der mittlerweile selbst als
       Rechtsextremist geführt wird.
       
       26 Feb 2024
       
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