# taz.de -- Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren
       
       > Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz
       > verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.
       
 (IMG) Bild: Einer der größten Hamburger Klimasünder: Das Kohlekraftwerk Wedel versorgt die Stadt mit Fernwärme
       
       HAMBURG taz | Was Hamburg in Sachen Klimaschutz tut, reicht nicht aus – das
       findet zumindest die Gruppe „Klimaentscheid Hamburg“. Sie will am
       Donnerstag im Rathaus eine Volksinitiative anmelden. Ihr Ziel ist es, das
       Hamburgische Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Es sieht kürzere Fristen
       vor, ehrgeizigere Maßnahmen und eine engere Kontrolle.
       
       „Nach dem [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist es jetzt wirklich
       Zeit, etwas mit kleinen Einschränkungen zu tun, damit künftige Generationen
       nicht mit sehr großen Einschränkungen leben müssen“, sagt Jan Sobolewski
       von der Initiative. Das Gericht hatte im April das Klimaschutzgesetz des
       Bundes für unzureichend erklärt, weil es die Interessen künftiger
       Generationen zu wenig beachte. Wie damit umzugehen sei, hat kürzlich auch
       [2][im rot-grünen Senat zu einer hitzigen Debatte] geführt.
       
       Die Initiative beruft sich auf die Präambel der Hamburger Verfassung, in
       der von der „Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung“ die Rede
       ist, und auch auf das geltende Hamburger Klimaschutzgesetz, das sich an dem
       1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz 2015 orientiert.
       
       „Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt beide Vorgaben nicht“, stellen die
       Initiatoren fest. Die darin definierten Ziele führten dazu, dass Hamburg
       sein CO2-Restbudget bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel um das Zweieinhalbfache
       überziehe. Selbst das Budget für ein 1,75-Grad-Ziel wird um das
       Anderthalbfache übertroffen.
       
       ## Umweltverbände oder FFF sind nicht dabei
       
       Hinter „Klimaentscheid Hamburg“ steckt Sobolewski zufolge ein loser Verbund
       von im Kern etwa 20 Privatleuten mit weiteren Unterstützern. Die
       Initiative habe sich von verschiedenen Verbänden und Anwälten beraten
       lassen. Es sitzt aber keine der vielen Umweltinitiativen und
       -organisationen direkt mit im Boot.
       
       [3][Fridays for Future] winkte ab. Über eine Beteiligung sei einmal
       abgestimmt und beschlossen worden, sich erst mal rauszuhalten, sagt die
       Hamburger Sprecherin Pauline Wackermann. „Wir haben selber sehr viel vor.“
       
       Der Naturschutzbund Nabu kann nichts Näheres zum Klimaentscheid sagen.
       Grundsätzlich sei die Initiative aber sinnvoll, „weil Hamburg sich noch
       mehr anstrengen muss“, wie der Klimaschutzexperte Jonas Voß sagt.„Wir haben
       primär den Antrieb, das Thema voranzubringen“, sagt Initiativen-Sprecher
       Sobolewski.
       
       ## Klimaschutz per se „sozial und wirtschaftlich“
       
       Der Klimaentscheid schlägt hierfür eine Reihe konkreter Veränderungen und
       Ergänzungen im Hamburger Klimaschutzgesetz vor: Statt um 55 sollen die
       Treibhausgasemissionen bis 2030 um 90 Prozent verringert werden. Die Stadt
       soll schon 2035 statt 2050 klimaneutral sein. Klimaschutz wird per se als
       sozial und wirtschaftlich deklariert. „Wenn man allein an die möglichen
       Versicherungsschäden denkt, ist man schon auf der Habenseite“, sagt
       Sobolewski.
       
       Das CO2-Budget soll auch durch Kompensationsmaßnahmen in anderen Teilen der
       Welt gedrückt werden dürfen. Diese Projekte sollen aber weiterlaufen, wenn
       Hamburg sein Klimaziel erreicht hat. Damit soll die Stadt zu einer
       Kohlenstoffsenke werden.
       
       Der Senat soll die Kosten des Treibhausgasausstoßes in Euro beziffern und
       jährlich berichten, wie er bei der Verringerung vorangekommen ist. Darüber
       hinaus sollen die Deiche stärker erhöht und zehn Jahre lang je 1,5 Prozent
       der Landesfläche entsiegelt werden, um Hitze und extremen Regenfällen zu
       begegnen.
       
       19 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
 (DIR) [2] /Streit-um-Klimaschutz-in-Hamburg/!5789513
 (DIR) [3] https://fridaysforfuture.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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