# taz.de -- Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten
       
       > Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die
       > Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
       
 (IMG) Bild: Florian Gutsche wollte in Sofia gegen Neonazis protestieren – doch die Polizei stoppte ihn in Berlin
       
       BERLIN taz | Florian Gutsche hatte am 24. Februar nur kleines Gepäck dabei.
       Ein Wochenende sollte seine Reise lediglich dauern, ins bulgarische Sofia,
       wo der Vorsitzende der [1][Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
       Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)] an den
       Gegenprotesten zum alljährlichen rechtsextremen Lukow-Marsch teilnehmen
       wollte. Doch am Flughafen Berlin-Brandenburg war bereits Schluss für
       Gutsche.
       
       Die Polizei zog den 34-Jährigen aus der Schlange – und verfügte gegen ihn
       für das Wochenende eine Ausreiseuntersagung. Zwei Stunden wurde Gutsche
       nach eigener Auskunft von Bundespolizisten festgehalten und befragt, sein
       Gepäck durchsucht.
       
       „Ich war völlig überrascht“, sagt Gutsche zur taz. „Alles, was ich in Sofia
       vorhatte, war an einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung gegen die Nazis
       teilzunehmen.“ Auch sei er bisher nie für irgendetwas rechtskräftig
       verurteilt worden. „Keine Ahnung, welches Bedrohungsszenario sich die
       Polizei da vorstellte.“
       
       Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu dem Vorgang. In
       ihrem Bescheid für die Ausreiseuntersagung wird Gutsche nach
       taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet.
       Es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an gewalttätigen
       Auseinandersetzungen beteiligen und das Ansehen der Bundesrepublik
       Deutschland „erheblich schädigen“ könnte. Bei Zuwiderhandlung drohe
       Gewahrsam.
       
       ## Nicht das erste Mal, dass der Protest gestoppt wurde
       
       Die VVN-BdA kritisiert das Ausreiseverbot scharf. Es sei ein „schwerer
       Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden“, heißt es in einer
       Mitteilung. Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen sei ein
       Problem, sondern „die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und
       einheimischer mörderischer antisemitischer Freiwilligenverbände“, wie sie
       beim Lukow-Marsch praktiziert werde. „Wir protestieren gegen den Versuch
       der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu
       behindern.“
       
       Gutsche erinnert daran, dass es bereits früher Probleme für seinen Verband
       gab. Schon 2015 seien fünf Mitglieder in Riga stundenlang aufgehalten und
       dann nach Litauen abgeschoben worden, als sie gegen den dortigen
       rechtsextremen „Tag der Legionäre“ protestieren wollten. Weil die Vorfälle
       aber so lange her seien, habe er bei seiner Reise diesmal nicht mit
       Problemen gerechnet, sagt Gutsche.
       
       Die Sache sei durchaus ambivalent, räumt der Bundesvorsitzende ein. Denn
       [2][im Falle von Rechtsextremen sei man durchaus für Ausreiseverbote], um
       deren internationale Vernetzung zu verhindern „Aber das kann man doch nicht
       mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die Demokratie
       schützen will“, empört sich Gutsche. Er werde gegen den Bescheid
       nachträglich juristisch vorgehen. „Das kann man so nicht stehen lassen.“
       
       Und er werde sich davon auch nicht von weiterem Protest abhalten lassen,
       erklärt Gutsche. „Als VVN-BdA haben wir immer gegen Neonazis demonstriert,
       auch im Ausland. Und das werden wir auch weiter tun.“
       
       7 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /VVN-BdA-feiert-Geburtstag/!5841143
 (DIR) [2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835674
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) VVN-BdA
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Antifaschismus
 (DIR) Polizei
 (DIR) Repression
 (DIR) GNS
 (DIR) Bulgarien
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) VVN-BdA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Bulgarien: Mitte-rechts-Bündnis liegt vorn
       
       Die fünfte Wahl in nur zwei Jahren: Hochrechnungen zufolge führt das
       konservative prowestliche Lager um Boiko Borissow.
       
 (DIR) Widerstand im Nationalsozialismus: Mit Mythen aufräumen
       
       VVN-BdA organisiert Gedenken an die „Rote Kapelle“ in Lichtenberg. An der
       Gruppe zeigen sich die unterschiedlichen Gedenkkulturen in Ost und West.
       
 (DIR) Künstler über 90 Jahre Antifaschistische Aktion: „Nazis auf den Fersen bleiben“
       
       Die Antifaschistische Aktion feiert Jubiläum. Bewegungs-Chronist Bernd
       Langer spricht über Kontinuitäten und Herausforderungen für die Antifa
       heute.
       
 (DIR) Petition fordert bundesweiten Feiertag: Ein Gedenktag reicht nicht
       
       Mit einer Petition fordern 175.000 Unterzeichnende, den 8. Mai als
       bundesweiten Feiertag einzuführen. Der Bundestag lehnte das zuletzt ab.