# taz.de -- Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen
       
       > Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern
       > Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem
       > eingestuft ist.
       
 (IMG) Bild: Thüringens Afd um Björn Höcke werden verfassungsfeindliche Tendenzen nachgewiesen
       
       ERFURT/BERLIN taz | Das Innenministerium in Thüringen will Mitgliedern der
       Landes-AfD konsequent Waffen entziehen. In einem aktuellen Rundschreiben an
       die Waffenbehörden werden diese aufgefordert, gegen AfD-Mitglieder, die
       etwa als Jäger oder Sportschützen Waffenerlaubnisse besitzen,
       Widerrufsverfahren einzuleiten. „Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und
       setzen das Waffengesetz durch“, sagte Thüringens Innenminister [1][Georg
       Maier] (SPD) der taz.
       
       In dem Schreiben, das der taz vorliegt, werden die Waffenbehörden darauf
       hingewiesen, dass die Thüringer AfD um [2][Björn Höcke] bereits im März
       2021 vom Verfassungsschutz als [3][erwiesen rechtsextremistische Bestrebung
       eingestuft] wurde. Der Thüringer Schritt ist bisher bundesweit einmalig.
       Anderenorts wird die Partei nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall
       beobachtet.
       
       Mit der Thüringer Einstufung der AfD als klar rechtsextrem erfülle eine
       Mitgliedschaft in dem Landesverband nun ein Unzuverlässigkeitskriterium
       nach dem Waffengesetz, vermerkt das Innenministerium. Gegen AfD-Mitglieder,
       die waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen, seien „daher grundsätzlich
       entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten“. Über das Schreiben hatte
       zuerst der Spiegel [4][berichtet].
       
       Die Thüringer AfD reagierte pikiert auf den Vorstoß. Wie viele Thüringer
       AfD-Mitglieder überhaupt legal Waffen besitzen, darüber konnte ein
       Parteisprecher auf taz-Nachfrage keine Angaben machen. Stefan Möller,
       Co-Landeschef neben Höcke, klagte aber, es gehe darum „Oppositionelle zu
       schikanieren“. Das Waffenrecht als „politisches Nebenstrafrecht“
       einzusetzen, „stößt bei uns auf schwere Ablehnung“. Die Aktion schließe an
       den Versuch der „Existenzvernichtung“ von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
       an. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte dagegen: „Wer sich in
       rechtsextremen Gruppierungen bewegt, darf sich nicht wundern – sowas kommt
       von sowas. Ich persönlich find's klasse!“
       
       ## 59 „Reichsbürger“ entwaffnet
       
       Seit einer Gesetzesverschärfung 2020 sind Waffenbehörden verpflichtet, beim
       Verfassungsschutz abzufragen, ob Antragsteller für Waffenerlaubnisse als
       Extremisten bekannt sind. Dies gilt auch für Überprüfungen in der
       Folgezeit.
       
       Thüringens Innenministerium sieht das Vorgehen gegen die AfD als Teil eines
       konzertierten Vorgehens zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene in dem
       Bundesland. Das Ziel: „keine Waffen in den Händen von Extremisten“.
       
       Dafür traf sich bereits im Juni das Ministerium mit den Waffenbehörden, dem
       Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landesverwaltungsamt und der Polizei.
       Im Verwaltungsamt soll nun eigens eine Arbeitsgemeinschaft „Waffen und
       Extremisten“ eingerichtet werden, welche die Waffenbehörden bei der
       Bearbeitung von Verdachtsfällen unterstützen soll. Das Verwaltungsamt soll
       wiederum zu jedem Quartalsende dem Verfassungsschutz Berichte vorlegen und
       dieser die Waffenbehörden intensiver über seine Erkenntnisse informieren.
       
       Das Innenministerium verweist auf Erfolge etwa bei der Entwaffnung von
       Reichsbürgern. So seien in den vergangenen Jahren in Thüringen 59
       „Reichsbürgern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und 13 Anträge von
       Szeneangehörigen auf Waffenerlaubnisse abgelehnt worden.
       
       Zuletzt hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine
       Entwaffnung der rechtsextremen Szene angekündigt. „Waffen in den Händen von
       Rechtsextremisten sind eine Gefahr“, heißt es in ihrem [5][Aktionsplan vom
       März]. Diesen Waffenbesitz wolle man „wirksam verhindern“. Bis heute aber
       legte das Innenministerium noch kein konkretes Konzept oder einen
       Gesetzentwurf dafür vor.
       
       Aktualisiert am 7. Juli 2022 um 14:15 Uhr. Ergänzt wurden Reaktionen von
       Landespolitikern der AfD. d. R.
       
       6 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Thueringens-Innenminister-im-taz-Gespraech/!5740091
 (DIR) [2] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
 (DIR) [3] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffengesetz-thueringen-will-die-afd-entwaffnen-a-31905690-92c6-4ea0-8ceb-1c56bfd58716
 (DIR) [5] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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