# taz.de -- Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen > Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern > Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem > eingestuft ist. (IMG) Bild: Thüringens Afd um Björn Höcke werden verfassungsfeindliche Tendenzen nachgewiesen ERFURT/BERLIN taz | Das Innenministerium in Thüringen will Mitgliedern der Landes-AfD konsequent Waffen entziehen. In einem aktuellen Rundschreiben an die Waffenbehörden werden diese aufgefordert, gegen AfD-Mitglieder, die etwa als Jäger oder Sportschützen Waffenerlaubnisse besitzen, Widerrufsverfahren einzuleiten. „Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und setzen das Waffengesetz durch“, sagte Thüringens Innenminister [1][Georg Maier] (SPD) der taz. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, werden die Waffenbehörden darauf hingewiesen, dass die Thüringer AfD um [2][Björn Höcke] bereits im März 2021 vom Verfassungsschutz als [3][erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft] wurde. Der Thüringer Schritt ist bisher bundesweit einmalig. Anderenorts wird die Partei nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mit der Thüringer Einstufung der AfD als klar rechtsextrem erfülle eine Mitgliedschaft in dem Landesverband nun ein Unzuverlässigkeitskriterium nach dem Waffengesetz, vermerkt das Innenministerium. Gegen AfD-Mitglieder, die waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen, seien „daher grundsätzlich entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten“. Über das Schreiben hatte zuerst der Spiegel [4][berichtet]. Die Thüringer AfD reagierte pikiert auf den Vorstoß. Wie viele Thüringer AfD-Mitglieder überhaupt legal Waffen besitzen, darüber konnte ein Parteisprecher auf taz-Nachfrage keine Angaben machen. Stefan Möller, Co-Landeschef neben Höcke, klagte aber, es gehe darum „Oppositionelle zu schikanieren“. Das Waffenrecht als „politisches Nebenstrafrecht“ einzusetzen, „stößt bei uns auf schwere Ablehnung“. Die Aktion schließe an den Versuch der „Existenzvernichtung“ von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft an. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte dagegen: „Wer sich in rechtsextremen Gruppierungen bewegt, darf sich nicht wundern – sowas kommt von sowas. Ich persönlich find's klasse!“ ## 59 „Reichsbürger“ entwaffnet Seit einer Gesetzesverschärfung 2020 sind Waffenbehörden verpflichtet, beim Verfassungsschutz abzufragen, ob Antragsteller für Waffenerlaubnisse als Extremisten bekannt sind. Dies gilt auch für Überprüfungen in der Folgezeit. Thüringens Innenministerium sieht das Vorgehen gegen die AfD als Teil eines konzertierten Vorgehens zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene in dem Bundesland. Das Ziel: „keine Waffen in den Händen von Extremisten“. Dafür traf sich bereits im Juni das Ministerium mit den Waffenbehörden, dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landesverwaltungsamt und der Polizei. Im Verwaltungsamt soll nun eigens eine Arbeitsgemeinschaft „Waffen und Extremisten“ eingerichtet werden, welche die Waffenbehörden bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen unterstützen soll. Das Verwaltungsamt soll wiederum zu jedem Quartalsende dem Verfassungsschutz Berichte vorlegen und dieser die Waffenbehörden intensiver über seine Erkenntnisse informieren. Das Innenministerium verweist auf Erfolge etwa bei der Entwaffnung von Reichsbürgern. So seien in den vergangenen Jahren in Thüringen 59 „Reichsbürgern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und 13 Anträge von Szeneangehörigen auf Waffenerlaubnisse abgelehnt worden. Zuletzt hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entwaffnung der rechtsextremen Szene angekündigt. „Waffen in den Händen von Rechtsextremisten sind eine Gefahr“, heißt es in ihrem [5][Aktionsplan vom März]. Diesen Waffenbesitz wolle man „wirksam verhindern“. Bis heute aber legte das Innenministerium noch kein konkretes Konzept oder einen Gesetzentwurf dafür vor. Aktualisiert am 7. Juli 2022 um 14:15 Uhr. Ergänzt wurden Reaktionen von Landespolitikern der AfD. d. R. 6 Jul 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Thueringens-Innenminister-im-taz-Gespraech/!5740091 (DIR) [2] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822 (DIR) [3] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffengesetz-thueringen-will-die-afd-entwaffnen-a-31905690-92c6-4ea0-8ceb-1c56bfd58716 (DIR) [5] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307 ## AUTOREN (DIR) Konrad Litschko ## TAGS (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Thüringen (DIR) Björn Höcke (DIR) Georg Maier (DIR) Verfassungsschutz (DIR) IG (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Generalbundesanwalt (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Waffenrecht (DIR) Thüringen (DIR) Björn Höcke (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Lesestück Recherche und Reportage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) AfD im Visier der Geheimdienste: Verdachtsfall nun auch in Südwest Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“. (DIR) Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. (DIR) Die AfD und der Krieg: Angst und Wut sind zurück Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus. (DIR) Gesetzentwurf der Innenministerin: Die FDP bremst beim Waffenrecht Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer. (DIR) Studie zu rechter Gewalt in Thüringen: Vier Betroffene pro Woche Eine Studie hat die Gefahr von rechter Gewalt in Thüringen untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend – und zeigen behördliche Fehleinschätzungen. (DIR) Rechtsextremist in der AfD: Höcke geht aufs Ganze Nach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei Jahren nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in der extrem rechten Partei. (DIR) AfD-Parteitag in Riesa: Projekt Faschisierung läuft Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch. (DIR) Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg Hauen und Stechen in der AfD: Aus der Schlammschlacht vor ihrem Parteitag könnte ein Sieger hervorgehen, der abgeschrieben schien – Tino Chrupalla.