# taz.de -- Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin braucht“
       
       > Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung
       > protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa
       > Jaspers.
       
 (IMG) Bild: Proteste von DW Enteignen gegen die Koalitionsgespräche von CDU und SPD
       
       taz: Frau Jaspers, am Samstag wollen Sie mit dem neuen Bündnis
       [1][„Rückschrittskoalition stoppen“] gegen eine CDU/SPD-Regierung
       protestieren. Welche Rückschritte für die Stadt befürchten Sie? 
       
       Lisa Jaspers: Eine progressive Stadtenwicklungs- und Mietenpolitik ist von
       dieser Koalition nicht zu erwarten; die steigenden Mieten werden das große
       Problem bleiben. Auch behandeln CDU und SPD Klima- und Verkehrspolitik
       nicht mit der Priorität, die es braucht, um die notwendigen Maßnahmen gegen
       die Klimakrise zu treffen. Dazu kommt die Innenpolitik, in der Kai Wegner
       und die CDU besorgniserregende, rechtskonservative Signale senden. Wir
       befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger
       Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter
       verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst.
       
       Ist es nicht das, was die Wähler:innen wollten? 
       
       Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben,
       eine Mehrheit hat. Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die
       Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die
       Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde. Auf der Demo
       wollen wir Ansätze zeigen, um Berlin sozial, diskriminierungsfrei und
       klimagerecht zu gestalten.
       
       Womit haben Sie größere Probleme: mit den Inhalten oder mit den Personen
       bei CDU und SPD? 
       
       Beides. Das ist auch nicht voneinander zu trennen. Wenn Kai Wegner und
       Franziska Giffey an einem Tisch sitzen, kann man nur pessimistisch sein.
       Unsere Bauchschmerzen sind stark mit diesen Personen verbunden, ihrer
       bisherigen Politik und ihren Positionen im Wahlkampf. Aber am Ende geht es
       um politische Inhalte und da spricht wenig dafür, dass die Stadt das
       bekommt, was sie bräuchte.
       
       Liegen jetzt alle Hoffnungen auf den [2][Mitgliederentscheid der SPD] und
       einem Nein zum Koalitionsvertrag mit der CDU? 
       
       Wir wollen zeigen, dass viele Initiativen und Menschen gemeinsam auf die
       Straße gehen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir wollen ein Bild von
       der Stadt aufmachen, wie wir sie uns wünschen. Eine CDU-geführte Regierung
       steht dem im Weg. Wir hoffen, dass das auch vielen SPD-Mitgliedern bewusst
       wird. Alle, die sich gegen eine CDU-Regierung aussprechen, sind willkommen.
       Aber es wäre verkürzt zu sagen, alles hängt von der SPD ab.
       
       Die SPD-Spitze kommuniziert, dass die Partei bei einer Ablehnung des
       Koalitionsvertrages mit der CDU in die Opposition müsste. Dann käme
       Schwarz-Grün. Wäre damit etwas gewonnen? 
       
       Die Androhung der SPD-Spitze ist wenig nachvollziehbar und hat die
       Intention, Parteimitglieder davon abzuhalten, mit Nein zu stimmen. Für uns
       steht in jedem Fall fest: Wir sind gegen eine CDU-regierte Stadt.
       
       Könnte eine Koalition von CDU und SPD die sozialen Bewegungen der Stadt
       beflügeln? 
       
       Die Demo ist der Anfang, danach wird es weitergehen. Mit den vielen
       beteiligten Gruppen werden wir Wege besprechen und finden, die Politik
       dieser Stadt mitzugestalten.
       
       15 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://berlinzusammen.de/
 (DIR) [2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5921139
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Das Neubauziel von Schwarz-Rot: Berlins große Betonkoalition
       
       Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in
       ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.