# taz.de -- Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
       
       > CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement
       > gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
       
 (IMG) Bild: Seit langem sucht CDU-Landeschef Kai Wegner (r.) Nähe zu den Grünen, um Koalitionsoptionen zu haben
       
       BERLIN taz | Das Urteil des Verfassungsgerichts kommt erst Mitte November,
       eine [1][Wahlwiederholung ist wahrscheinlich], aber noch nicht offiziell.
       CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner jedenfalls steht schon in den
       Startblöcken für eine Wiederholungswahl. Im Grund rannte er schon los, als
       er am Mittwochmorgen mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch
       zusammensaß und klar sagte: „Wir sind bereit, Berlin zu regieren, wir
       wollen stärkste Kraft werden.“ Das hatte Wegner auch vor der
       Abgeordnetenhauswahl 2021 vergeblich als Ziel ausgegeben: Die CDU wurde nur
       drittstärkste Kraft und blieb in der Opposition.
       
       Ein Wahlwiederholung würde es den Berlinern aus Wegners Sicht ermöglichen,
       die rot-grün-rote Koalition zu bewerten – wie nach einem Jahr Probezeit.
       Das jedoch gilt auch für ihn selbst – und dabei hat Wegner im Parlament
       nicht immer den stärksten Eindruck gemacht und die Oppositionsführerschaft
       öfter der weit kleineren FDP-Fraktion überlassen. Das spezielle Verfahren
       der Wiederholung gibt ihm eine unverhoffte zweite Chance: Die
       Spitzenkandidaten sind, [2][wie laut Gesetz] alle Kandidaten, dieselben wie
       2021.
       
       Wegner sieht nicht viel Gutes in der rot-grün-roten Koalition, sieht
       Berlins Ruf durch die Wahlpannen beschädigt – wobei die noch in die Zeit
       der Vorgängerkoalition fielen. In die mutmaßliche Wiederholungswahl am 12.
       Februar 2023 will er mit einer überraschenden inhaltlichen Wendung gehen:
       Er, [3][ein entschiedener Gegner des 2021 gerichtlich gescheiterten
       Mietendeckels] des rot-grün-roten Senats, ruft nach mehr Mieterschutz.
       
       Konkretes dazu will Wegner am Wochenende bei einer Klausurtagung seiner
       Fraktion in Düsseldorf vorstellen. Mutmaßlich wird das auch ein Thema beim
       Landesparteitag Ende November. „Ich werde dem einen oder anderen in meiner
       Partei mit dem Mieterschutz etwas zumuten“, ist von Wegner am Mittwoch zu
       hören. Auch am Wochenende erwartet er Debatten: „Ich will eine Diskussion
       in Düsseldorf.“
       
       ## Kritik an Franziska Giffey
       
       Er, der Mietendeckelgegner, kritisiert Regierungschefin Franziska Giffey
       (SPD) dafür, dass der [4][Mieterverein] das von ihr angeschobene
       [5][Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten] nicht unterzeichnete.
       Für Wegner hat Giffey einen schnellen Erfolg durch den Abschluss des für
       Juni versprochenen Bündnisses über Nachverhandlungen gestellt. Die CDU
       setze zwar weiterhin darauf, dass sich die schlechte Lage auf dem
       Wohnungsmarkt – „ich würde von einer Notlage sprechen“ – langfristig nur
       durch mehr Wohnungen verbessern lässt. Kurzfristig aber soll mehr
       Mieterschutz her.
       
       Das Reiseziel der Klausurtagung passt Wegner, der seit Jahren die Grünen zu
       umarmen und von der SPD wegzulocken versucht, genau ins Konzept: In
       [6][Nordrhein-Westfalen regiert seit dreieinhalb Monaten eine schwarz-grüne
       Koalition]. Sein Aufruf an die Berliner Grünen: Die sollten sich doch mal
       mit den dortigen grünen Kabinettsmitgliedern treffen, um zu hören, dass es
       durchaus geht mit den Christdemokraten. Sich selbst grünen Ministerbesuch
       in die Klausurtagung zu holen, ist nicht vorgesehen.
       
       12 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5885013
 (DIR) [2] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WahlGBErahmen
 (DIR) [3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068
 (DIR) [4] https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-buendnis-fuer-wohnungsneubau-und-bezahlbares-wohnen-berliner-mieterverein-wird-dem-buendnis-auf-basis-der-vorgelegten-buendnisvereinbarung-nicht-als-partner-beitreten-pm2226.htm
 (DIR) [5] /Giffeys-Wohnungsbuendnis-in-Berlin/!5863237
 (DIR) [6] /Schwarz-Gruen-in-NRW/!5862993
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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