# taz.de -- taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“
       
       > Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg
       > enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
       
 (IMG) Bild: Statt Mietendeckel lieber gleich enteignen: Demonstration gegen hohe Mieten in Hamburg 2022
       
       taz: Hanno Hinrichs, Sie engagieren sich bei der [1][Initiative „Hamburg
       enteignet“]. Sollten Sie Erfolg haben – wen und was enteignet Hamburg dann? 
       
       Hanno Hinrichs: Unser Ziel ist: Es sollen [2][die großen profitorientierten
       Wohnungseigentümer enteignet] werden, die aus dem Grundbedürfnis nach
       Wohnen Kapital schlagen. Konkret betrifft das all jene, denen mehr als 500
       Wohnungen in Hamburg gehören. Deren gesamter Bestand in Hamburg soll in
       Gemeineigentum überführt werden – so wie es das [3][Grundgesetz nach
       Artikel 15] zulässt.
       
       Über wen genau reden wir da? 
       
       Das sind einerseits die börsennotierten Wohnungskonzerne, die hier tätig
       sind – etwa [4][Vonovia] oder [5][Heimstaden]. Zum anderen sind
       multimillionen- und milliardenschwere Einzelpersonen auf dem Hamburger
       Wohnungsmarkt dominant. Wie viele Akteure das konkret sind, ist schwer zu
       sagen. Die Eigentümerstruktur ist in Hamburg äußerst intransparent, die
       Stadt wehrt sich vehement dagegen, Auskünfte aus den Grundbüchern zu geben.
       
       Die Zahl der infrage kommenden Wohnungen ist also noch unklar? 
       
       Wir gehen auf jeden Fall von einer sechsstelligen Zahl aus. Eine aktuelle
       [6][Recherche der Rosa-Luxemburg-Stiftung] kommt zu dem Schluss, dass in
       Hamburg etwa 240.000 Wohnungen in der Hand von Großvermietern sind.
       Genaueres gilt es noch herauszufinden.
       
       Was wollen Sie damit erreichen? 
       
       In erster Linie geht es darum, die Mieten in Hamburg zu senken. Davon
       profitieren im Falle des Erfolgs natürlich unmittelbar die Mieter*innen
       der enteigneten Wohnungen. Aber letztlich alle Hamburger Mieter*innen: Die
       großen profitorientierten Wohnungseigentümer sorgen durch ihr
       Profitinteresse dafür, dass der Mietspiegel in der ganzen Stadt immer
       weiter steigt. Wenn das Profitinteresse weg ist, sinken auch die Mieten
       wieder.
       
       Lässt sich nicht auch anders für günstigere Mieten sorgen? 
       
       Es muss nicht die einzige Maßnahme sein, es kann gerne noch weitere geben.
       Eine längere Preisbindung bei Sozialwohnungen etwa und einen Mietendeckel
       würden wir begrüßen. Was sich jedoch gezeigt hat: Das Problem lässt sich
       nicht durch sozialpartnerschaftliche Lösungen mit der Wohnungswirtschaft
       lösen, so wie es Hamburg seit Jahren versucht – das zeigt die Entwicklung
       der Mietpreise und die daraus folgende ständige Verdrängung von Ärmeren.
       Besser ist eine gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung
       großer Wohnungsbestände.
       
       Was würde die Umsetzung kosten? 
       
       Das wird auszuhandeln sein. Nach dem Grundgesetz ist vieles denkbar: Von
       einem symbolischen Euro bis hin zu fantasierten Marktpreisen. Klar ist,
       dass das den Staat nicht zu viel kosten darf, deshalb schlagen wir vor: Die
       enteigneten Eigentümer bekommen das wieder, was sie konkret in die
       Immobilien reingesteckt haben – und nicht mehr.
       
       Wie stehen die Parteien in der Bürgerschaft zu ihrem Vorhaben? 
       
       Die Linke unterstützt uns, aber wir sehen uns klar als überparteilich. Alle
       anderen Parteien haben sich entweder noch nicht geäußert oder sind gegen
       unser Vorhaben. Das ist keine Überraschung: Der rot-grüne Senat macht seit
       Jahren mieter*innenfeindliche Politik im Sinne der Unternehmen.
       
       11 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Warnung-vor-Hamburg-enteignet/!5877684
 (DIR) [2] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694
 (DIR) [3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
 (DIR) [4] /!s=vonovia/
 (DIR) [5] /!s=heimstaden/
 (DIR) [6] https://www.rosalux.de/publikation/id/44837/wem-die-stadt-gehoert-geht-uns-alle-was-an
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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