# taz.de -- Reformverhandlungen mit Griechenland: Vor allem die Korruption bekämpfen
       
       > Griechenland hat eine Liste mit Reformplänen vorgelegt. Stimmen die
       > Euro-Finanzminister zu, erhält das Land für vier weitere Monate Kredite.
       
 (IMG) Bild: Scheitern die Verhandlungen, könnte das das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro bedeuten.
       
       ATHEN/BRÜSSEL ap/rtr/dpa/afp | Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am
       Dienstag abschließend über die Verlängerung der Hilfskredite für
       Griechenland. Dazu musste die Regierung in Athen eine Liste mit
       Reformvorschlägen präsentieren. Die Aufstellung hätte eigentlich bereits am
       Vortag vorliegen sollen, wurde aber erst in der Nacht zu Dienstag gegen
       Mitternacht eingereicht.
       
       Auf Grundlage der Vorschläge wollen die internationalen Geldgeber
       entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm für das
       Krisenland um vier Monate verlängert wird. Darauf hatten sich die
       Euro-Länder am Freitag geeinigt – unter der Voraussetzung, dass Athen
       geeignete Reformpläne liefert.
       
       Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische
       Zentralbank – also die ehemalige Troika – prüfen zunächst die Vorschläge
       Griechenlands im Schnellverfahren. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden
       die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Nachmittag, ob
       ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Ersten Informationen zufolge könnte
       zumindest die Kommission die von Griechenland vorgelegte Reformliste für
       ausreichend halten.
       
       Das eingereichte Maßnahmen-Paket sei ein guter Ausgangspunkt für die
       anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag, hieß es
       nach Angaben eines Insiders. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke
       Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“
       
       ## Der Schutz griechischer Bürger
       
       Die Regierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
       hatte die Vereinbarung von vergangener Woche als Erfolg gefeiert. Sie
       unterstrich unter anderem, dass man über Reformvorhaben selbst entscheiden
       dürfe und die Haushaltsziele habe abschwächen können.
       
       Zum den Reformenplänen gehöre auch der Bürokratieabbau und der Kampf gegen
       Armut, hieß es aus Athener Regierungskreisen. In Brüssel erklärte ein
       Syriza-Vertreter zudem, Priorität hätten die Begleichung überfälliger
       Schulden, der Schutz griechischer Bürgern mit Hypothekenrückständen und ein
       Stopp von Zwangsvollstreckungen von Hauptwohnsitzen.
       
       Experten betonen jedoch, dass Athen beim Schuldenpoker in mehreren Punkten
       nachgegeben hat. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das letzte Wort über die
       Reformen nach wie vor bei den drei Institutionen liegt, die bisher als
       Troika bekannt waren.
       
       ## Druck von Seiten Syrizas
       
       Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische
       Geld der Kreditgeber nicht fließen, könnte das Land schon in wenigen Tagen
       zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem
       Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen
       bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem
       Staatsbankrott wohl zum Großteil verloren wären.
       
       Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die
       Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente
       Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten.
       Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin
       auf Sparmaßnahmen in Griechenland beharrt. „Wenn die Deutschen es auf einen
       Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich
       selbst verursachen“, sagte er.
       
       Griechenlands Vizeaußenminister Nikos Chountis versicherte, die Regierung
       habe ihr Hauptziel nicht aufgegeben: die Schuldenlast des Landes durch
       einen Schuldenschnitt zu erleichtern. Die Verhandlungen darüber stünden
       nach der Verlängerung des Rettungsprogramms an.
       
       24 Feb 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Euro
 (DIR) EU
 (DIR) Reformen
 (DIR) Troika
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Eurogruppe
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Steuern
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Immobilien
 (DIR) Streitfrage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rettungspakete für Griechenland: Linke lässt Ablehnungskurs los
       
       Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht
       alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.
       
 (DIR) Kommentar Athener Reformplan: Das Soziale kommt zum Schluss
       
       Die griechische Regierung musste mit der To-do-Liste ihr Wahlprogramm auf
       den Kopf stellen. Das Schuldendrama ist damit aber noch nicht zu Ende.
       
 (DIR) EU-Hilfe für Griechenland: „Die meinen das ernst“
       
       EU-Kommission, IWF und Euro-Finanzminister halten das Reformprogramm für
       ausreichend. Das muss nun detailliert ausgearbeitet werden – in zwei
       Monaten.
       
 (DIR) Griechisches Reformprogramm: Essensmarken für die Ärmsten
       
       Auf der griechischen Reformliste steht der Kampf gegen die Armut an letzter
       Stelle. Betont wird, er habe keinen Einfluss auf die Steuereinnahmen.
       
 (DIR) Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
       
       Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus Athen.
       Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte Ansagen.
       
 (DIR) Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden
       
       Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
       zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
       
 (DIR) Fortsetzung des Hilfsprogramms: EU zwingt Syriza rechten Kurs auf
       
       Die linke Regierung in Athen gibt sich betont optimistisch, obwohl ihre
       Reformvorschläge nun dem Plazet der Euro-Partner unterliegen.
       
 (DIR) Wie Island die Krise überwand: Fünfmal schlimmer als die Griechen
       
       Von der Rekordverschuldung in nur sieben Jahren zur Erholung: Island kann
       Griechenland durchaus als Inspiration dienen.
       
 (DIR) Die Streitfrage: „Nichts ist so schlimm wie die Troika“
       
       Argentinien war pleite, Island schrammte knapp daran vorbei, Griechenland
       steht kurz davor: Ist denn ein Staatsbankrott so schlimm?