# taz.de -- Enttäuschte Energiewirtschaft: Minister legt sich mit Fossilen an
       
       > Sigmar Gabriel stellt sich gegen generelle Subventionen für fossile
       > Kraftwerke. Damit dürfte eine wichtige Vorentscheidung gefallen sein.
       
 (IMG) Bild: Lecker Abgase
       
       BERLIN taz | Es war eine doppelte Enttäuschung, mit der Sigmar Gabriel die
       Vertreter der Energiewirtschaft am Dienstag konfrontierte: Erst hatte der
       Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine geplante Grundsatzrede bei der
       Energiekonferenz des Handelsblatts kurzfristig abgesagt.
       
       In dem Interview, das er der Zeitung stattdessen gab, folgte dann der
       nächste Schlag gegen die Branche: So klar wie nie zuvor sprach sich Gabriel
       darin gegen die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmarktes aus, bei dem
       Betreiber von Kohle- oder Gaskraftwerken Geld dafür bekommen, dass sie
       diese für Zeiten in Bereitschaft halten, in denen es an Wind- und
       Sonnenstrom mangelt.
       
       Eine Prämie für alle Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben, sagte
       Gabriel. Die Kraftwerksbetreiber versuchten damit, „existierende
       Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, so der
       Minister im Interview: „Das ist das Gegenteil von vernünftiger
       Energiepolitik.“ Damit trotzdem in neue Kraftwerke investiert werde, müsse
       der Strommarkt so reformiert werden, dass die Preise stark steigen, wenn
       Energie knapp ist. „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte
       Knappheitspreise."
       
       Die Bundesregierung berät derzeit in einem mehrstufigen Prozess die
       künftige Gestaltung des Strommarktes. Eigentlich soll eine Entscheidung
       erst im Herbst fallen. Doch nachdem in der vergangenen Woche bereits
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Skepsis gegenüber Kapazitätsmärkten zum
       Ausdruck gebracht hatte, dürfte mit Gabriels Aussage nun eine wichtige
       Vorentscheidung gegen umfassende Prämien für fossile Kraftwerke gefallen
       sein, die etwa der Dachverband BDEW und der Gewerkschaft Verdi fordern. Mit
       einer Warnung reagierte Eon-Chef Johannes Teyssen auf Gabriels Ankündigung:
       Ohne Kapazitätsmärkte werde „sehenden Auges die sichere Energieversorgung
       aufs Spiel gesetzt“, sagte er.
       
       Eine komplette Absage an jegliche Form von Unterstützung fossiler
       Kraftwerke sind Gabriels Aussagen indes nicht. Eine „Kapazitätsreserve“ aus
       einzelnen Kraftwerken, die nur bei akuten Versorgungsdefiziten eingesetzt
       werden, könne er sich vorstellen, sagte der Minister. Auch Kraftwerke, die
       gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, könnten mit mehr Hilfe rechnen.
       
       Auch Gabriels Staatssekretär Rainer Baake bemühte sich am Nachmittag auf
       der Tagung, die Aussagen seines Chefs zu relativieren. Zum künftigen
       Strommarkt gebe es noch „keine Vorentscheidung“, sagte er. Klar sei
       lediglich, dass keine „unnötigen Kapazitäten“ gefördert würden. Der Streit
       wird sich künftig also um die Frage drehen, was „nötig“ ist.
       
       20 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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