# taz.de -- Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld
> Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in
> Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero.
(IMG) Bild: Wegen der verschwundenen Studenten gibt es noch immer, auch militante, Proteste in Guerrero.
MEXIKO-STADT/BERLIN taz | Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben
in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das
geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den
grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.
Die Käufer gaben an, dass importierte Sturmgewehre der Rüstungsschmiede
Heckler&Koch (H&K) in Bundesstaaten gegangen seien, für die eine
Ausfuhrgenehmigung vorlag. De facto landeten die Gewehre vom Typ G36 aber
in Guerrero. Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage hatten die
deutschen Exportbehörden für diesen sowie drei weitere Bundesstaaten
explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteilt.
„Damit hat das mexikanische Empfängerland gegen die Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern verstoßen“, kritisiert Ströbele und fordert, keine weiteren
Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen.
Die Gewehre wurden in Guerrero bei Polizisten sichergestellt, die gemeinsam
mit Mafia-Söldnern in der Stadt Iguala am 26. September ein Massaker an
Studenten verübt hatten. Das belegen Auszüge aus Ermittlungsakten, die der
taz vorliegen. Sechs Personen starben bei diesem Angriff, 43 Studenten
verschwanden.
## Garantien ohne Bestand
Ob die 36 beschlagnahmten Waffen in der blutigen Nacht gegen die
Oppositionellen im Einsatz waren, ist noch nicht bestätigt. Außer Frage
steht aber, dass die von Kriminellen unterwanderte Polizei über die Gewehre
verfügte. Ein Abgleich der Nummern der beschlagnahmten Waffen durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ergab nun: Der Kunde
DCAM, eine Subunternehmen des mexikanischen Verteidigungsministeriums, hat
in den Endverbleibserklärungen acht Bundesstaaten angegeben, nicht aber
Guerrero.
Mit Endverbleibserklärungen bestätigen Käufer, dass importierte
Rüstungsprodukte den genehmigten Weg gehen. Der Verkäufer, in diesem Fall
H&K, muss das Dokument bei der Bafa vorlegen, um den rechtmäßigen Verbleib
ausgeführter Waffen zu garantieren. „Der aktuelle Fall beweist, dass
Endverbleibserklärungen völlig wertlose und manipulierbare Dokumente sind“,
reagierte der Rechtsanwalt Holger Rothbauer auf die neuen Informationen.
Bereits im April 2010 hat der Tübinger Anwalt für den Friedensaktivisten
Jürgen Grässlin bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anzeige gegen H&K
gestellt. Grässlin wirft H&K vor, dass etwa die Hälfte von knapp 10.000
zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko ausgeführten Sturmgewehre in die
„verbotenen" Regionen geliefert wurden. Dokumente bestätigen, das allein
1924 der Waffen an Polizeibehörden in Guerrero gingen, also in einen
Bundesstaat, in dem die meisten Beamten wie in Iguala in ein kriminelles
Geflecht von Mafia, Politik und örtlichen Machthabern eingebunden sind.
## Handelsvertreter schönt Papiere
Auch die schwäbischen Gewehrbauer hatten offenbar bei der Manipulation der
Exportpapiere ihre Finger im Spiel. Im Frühjahr 2013 beschuldigte die
Geschäftsführung zwei Mitarbeiter, für den illegalen Deal verantwortlich zu
sein. Die beiden wurden entlassen. In einem darauf folgenden Arbeitsprozess
bestätigten die Gekündigten, dass sie nicht ohne Wissen der Betriebsleitung
handeln konnten. Ihren Angaben zufolge wurden Papiere in Mexiko in
Absprache mit einem dort ansässigen H&K-Handelsvertreter geschönt. Nun
bestätigte sich dieser Verdacht.
Umso verwunderlicher erscheint die Reaktion des Unternehmens. H&K habe
„wiederholt darauf hingewiesen, dass es keinerlei illegale Aktivitäten im
Unternehmen duldet und dies auch in der Vergangenheit niemals getan hat",
erklärte Pressesprecher Knut Peters auf taz-Anfrage.
Für Ströbele greifen die Kontrollmechanismen grundsätzlich zu kurz. Der
Fall verdeutliche die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle. „Die
Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie sich lediglich
schriftlich bestätigen lässt, wer angeblicher Endnutzer der exportierten
Waffen ist", sagte der Grünenpolitiker. Kein Beamter verfolgt, wo die
Rüstungsgüter tatsächlich landen.
Bei den Angehörigen der verschwundenen und wahrscheinlich ermordeten
Studenten löste die Nachricht über den Fund der Sturmgewehre im Dezember
große Empörung aus. An Weihnachten demonstrierten sie vor der deutschen
Botschaft und forderten die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an den
mexikanischen Staat zu verkaufen. Nach Angaben des BMWi ist seit Einleitung
des Ermittlungsverfahrens die Bearbeitung von Exportanträgen nach Mexiko
von H&K ausgesetzt.
16 Jan 2015
## AUTOREN
(DIR) Wolf-Dieter Vogel
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