# taz.de -- Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz
       
       > Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu
       > Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats
       > angeklagt.
       
 (IMG) Bild: UPP-Chefin Lee Jung Hee (Mitte) und andere Unterstützer der Partei protestieren in Seoul gegen das Urteil.
       
       SEOUL dpa | Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen
       Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime
       in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem
       Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun
       Hye statt.
       
       Die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) habe durch ihr Programm die
       Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“
       Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten
       acht von neun Richtern.
       
       Außerdem verloren die fünf Abgegeordnete der linksaußen stehenden Partei
       ihr Mandat. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Verfassungsorgans
       1988, dass eine politische Partei in dem Land verboten wurde. Amnesty
       International [1][kritisierte den Beschluss]. Dieser könne „abschreckende
       Folgen für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ haben, warnte die
       Forschungsleiterin der Menschenrechtsorganisation für Ostasien, Roseann
       Rife.
       
       Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul protestierten Parteimitglieder und
       Anhänger gegen die Auflösung. Parteichefin Lee Jung Hee wies nach Berichten
       des südkoreanischen Rundfunks Vorwürfe zurück, die Partei sei
       verfassungsfeindlich und habe Instruktionen von Nordkorea erhalten. Bei
       einer Gegenkundgebung begrüßten konservative Gruppen die
       Gerichtsentscheidung.
       
       Im Februar hatte ein Gericht den UPP-Abgeordneten Lee Seok Ki und andere
       Parteimitglieder wegen Hochverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
       Ein Berufungsgericht milderte die Strafe für Lee später von zwölf auf neun
       Jahre ab. Lee habe mit anderen Mitgliedern mögliche Umsturzpläne
       diskutiert, hatte es geheißen. Es gebe aber keine Beweise für eine
       Verschwörung gegen die Regierung.
       
       19 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.amnesty.org/en/news/south-korea-ban-political-party-another-sign-shrinking-space-freedom-expression-2014-12-19
       
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