# taz.de -- Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz > Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu > Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats > angeklagt. (IMG) Bild: UPP-Chefin Lee Jung Hee (Mitte) und andere Unterstützer der Partei protestieren in Seoul gegen das Urteil. SEOUL dpa | Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun Hye statt. Die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) habe durch ihr Programm die Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“ Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten acht von neun Richtern. Außerdem verloren die fünf Abgegeordnete der linksaußen stehenden Partei ihr Mandat. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Verfassungsorgans 1988, dass eine politische Partei in dem Land verboten wurde. Amnesty International [1][kritisierte den Beschluss]. Dieser könne „abschreckende Folgen für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ haben, warnte die Forschungsleiterin der Menschenrechtsorganisation für Ostasien, Roseann Rife. Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul protestierten Parteimitglieder und Anhänger gegen die Auflösung. Parteichefin Lee Jung Hee wies nach Berichten des südkoreanischen Rundfunks Vorwürfe zurück, die Partei sei verfassungsfeindlich und habe Instruktionen von Nordkorea erhalten. Bei einer Gegenkundgebung begrüßten konservative Gruppen die Gerichtsentscheidung. Im Februar hatte ein Gericht den UPP-Abgeordneten Lee Seok Ki und andere Parteimitglieder wegen Hochverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht milderte die Strafe für Lee später von zwölf auf neun Jahre ab. Lee habe mit anderen Mitgliedern mögliche Umsturzpläne diskutiert, hatte es geheißen. Es gebe aber keine Beweise für eine Verschwörung gegen die Regierung. 19 Dec 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://www.amnesty.org/en/news/south-korea-ban-political-party-another-sign-shrinking-space-freedom-expression-2014-12-19 ## TAGS (DIR) Südkorea (DIR) Nordkorea (DIR) Verfassungsgericht (DIR) Meinungsfreiheit (DIR) Parteiverbot (DIR) Amnesty International ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Regisseurin Sung-hyung über Nordkorea: „Alle wollen die Wiedervereinigung“ Die südkoreanische Regisseurin Cho Sung-hyung durfte in Nordkorea Aufnahmen für einen Dokumentarfilm machen. Es war der erste Dreh dieser Art. (DIR) Koreanische Propaganda: Riesenpräser für Kim Park Sang Hak stammt aus Nordkorea. Heute ist er dort Staatsfeind Nummer eins. Seine Ballon-Propaganda kommt auch in Südkorea nicht gut an. (DIR) Bildungswahn in Südkorea: Vier Stunden Schlaf? Durchgefallen Nachhilfe bis zum Exzess, Auslandsaufenthalte und Schlafmangel: Südkoreas Gymnasiasten geben alles für den Uni-Aufnahmetest. Ihre Eltern auch. (DIR) Autorin Suki Kim über Nordkorea: „Alle haben ständig gelogen“ Suki Kim brachte den Söhnen der nordkoreanischen Elite Englisch bei. Ihr Buch wirft einen Blick auf eine verschlossene Welt voller Überwachung und Unwahrheiten. (DIR) Meinungsfreiheit in Südkorea: Paranoide Verhältnisse Beim Thema Nordkorea hört im südlichen Nachbarland die Meinungsfreiheit auf. Da wird man sogar für unliebsame Debatten inhaftiert. (DIR) Pressefreiheit in Südkorea: Leg dich nicht mit der Präsidentin an Mit Verleumdungsklagen versucht die politische Elite immer wieder Journalisten loszuwerden. Dabei gilt Südkorea als Vorzeigedemokratie.