# taz.de -- Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus > Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer > künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise > erschwert werden. (IMG) Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen. BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können. Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung. Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur „geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen. Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren. 29 Nov 2014 ## TAGS (DIR) Thomas de Maizière (DIR) Ausländer (DIR) Bleiberecht (DIR) Gesetzentwurf (DIR) Basel (DIR) Aufenthaltsrecht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Ohlauer Straße ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Schweiz weist Nicht-EU-Musiker aus: „Als wären wir Kriminelle“ In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen. (DIR) Aufenthaltsgesetz neu geregelt: Leichter rein, leichter raus Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. (DIR) Kommentar Flüchtlinge in München: Bayerische Schlagzeilen Bayerns Innenminister Herrmann bezeichnet Aktionen von Flüchtlingen als „Spektakel“. Dass es auch anders geht, zeigt Münchens Oberbürgermeister. (DIR) Sachsen plant Asylpolizei: Wahlkampf auf Flüchtlingskosten Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Er will Polizei-Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber einsetzen. (DIR) Flüchtlingsgegner in Berlin: Kein Heimspiel in Marzahn Rechtsextreme Gruppen rufen zu Protesten gegen Flüchtlinge auf. Es kommen hauptsächlich Neonazis – und deutlich mehr GegendemonstrantInnen. (DIR) Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Die Ruhe vor der Räumung Schon zwei Jahre dauert die Besetzung einer Schule in Kreuzberg. Die letzten Flüchtlinge wollen nicht weichen. Der Bezirk will jetzt jedoch räumen lassen.