# taz.de -- Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus
       
       > Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer
       > künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise
       > erschwert werden.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen.
       
       BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem
       Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können.
       Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in
       Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse
       (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.
       
       Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen
       von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das
       staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer
       terroristischen Vereinigung.
       
       Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und
       über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur
       „geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht
       erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor
       Weihnachten ins Kabinett einbringen.
       
       Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den
       Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne
       Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant
       sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine
       Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine
       positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf
       verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
       
       Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens
       acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie
       Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren.
       
       29 Nov 2014
       
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