# taz.de -- Gesetzentwurf
       
 (DIR) Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot?
       
       Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes
       Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen
       sein.
       
 (DIR) Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz
       
       Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor.
       Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
       
 (DIR) Einschränkungen von Junkfood-Werbung: Mehr Kinderschutz gefordert
       
       Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für
       Gesundheit und Kinderschutz ein.
       
 (DIR) Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
       
       Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
       werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
       Bußgelder.
       
 (DIR) Ärztliche Suizidhilfe: Im Grenzbereich des Lebens
       
       Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner
       der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
       
 (DIR) Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
       
       Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen
       Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer
       Orchestrierung“.
       
 (DIR) Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht
       
       Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender
       bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
       
 (DIR) Gesetzentwurf im Kabinett: Ampel will Whistleblower schützen
       
       Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft.
       Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
       
 (DIR) Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle
       
       3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den
       Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
       
 (DIR) Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
       
       Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode
       zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen
       konnte.
       
 (DIR) Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko: Auftakt zum Gesetzeversenken
       
       Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers
       untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.
       
 (DIR) Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt
       
       Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende
       Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich
       geplant.
       
 (DIR) Deutsche Wohnen und Co enteignen: Enteignung per Gesetz
       
       Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der
       Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.
       
 (DIR) Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“
       
       Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte
       Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
       
 (DIR) Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen
       
       Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten
       überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen
       sein.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
       
       Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen,
       strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
       
 (DIR) Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten
       
       Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch
       ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“
       
       Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf
       die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
       
 (DIR) Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter
       
       Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen.
       Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
       
 (DIR) Intensivpflegegesetz im Bundestag: Bloß nicht ins Heim!
       
       Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz
       Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand.
       
 (DIR) Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor
       
       Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen.
       Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
       
 (DIR) Leben mit Behinderung: Der blinde Fleck
       
       Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht
       überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.
       
 (DIR) Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf
       
       Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der
       Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.
       
 (DIR) Gestzesentwurf zum Upskirting: Spannerfotos werden strafbar
       
       Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die
       Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Wenig Zeit für viel Geld
       
       Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker
       bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende
       Verbindlichkeit.
       
 (DIR) Kommentar Organspendegesetzentwurf: Bis dass der Tod entscheidet
       
       Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die
       Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur
       Entscheidung.
       
 (DIR) Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt: Zwang zur Entscheidung
       
       Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur
       potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.
       
 (DIR) Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“
       
       Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei
       Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die
       Barrikaden.
       
 (DIR) Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter
       
       Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von
       Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
       
 (DIR) Reform der Psychotherapie: „Gut für Therapeuten und Patienten“
       
       Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den
       Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll
       kommen.
       
 (DIR) Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a: Abtreibungen bleiben ein Tabuthema
       
       ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren,
       dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
       
 (DIR) Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger
       
       Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen
       Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die
       Opposition hat daran Zweifel.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung in Chile: Rechte von Trans* gestärkt
       
       Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen
       chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt
       noch immer.
       
 (DIR) Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt außen vor
       
       Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der
       Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich
       ausgegrenzt.
       
 (DIR) Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung
       
       Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a.
       Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden
       wird.
       
 (DIR) Trump will legale Migration eindämmen: So sad
       
       US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale
       Einwanderung in die USA halbieren soll.
       
 (DIR) Kommentar Managergehälter: Mitte und Maßlosigkeit
       
       Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut
       einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen!
       
 (DIR) Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten
       
       Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu
       unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
       
 (DIR) Kommentar Hinterbliebenengeld: Weil Trauer schmerzt
       
       Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für
       Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld: Endlich entschädigt
       
       Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger
       durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
       
 (DIR) Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon
       
       Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland
       sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
       
 (DIR) Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Barbie?
       
       Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des
       Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen: Weniger Geld für Alleinerziehende
       
       Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag
       bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich.
       
 (DIR) Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“
       
       Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug
       verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
       
 (DIR) Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden
       
       Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen
       gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in
       den Senat.
       
 (DIR) Vergütungsregeln für freie Journalisten: Halbherzige Hilfe bei Honoraren
       
       Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV
       und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft.
       
 (DIR) Unabhängigkeit von Sachverständigen: Horst und die Gutachter
       
       Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er
       sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
       
 (DIR) Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
       
       Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
       Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
       gehe.
       
 (DIR) Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem
       
       Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz
       aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte.
       
 (DIR) Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz
       
       V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein
       völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.