# taz.de -- Gesetzentwurf (DIR) Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot? Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein. (DIR) Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen. (DIR) Einschränkungen von Junkfood-Werbung: Mehr Kinderschutz gefordert Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein. (DIR) Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder. (DIR) Ärztliche Suizidhilfe: Im Grenzbereich des Lebens Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften. (DIR) Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“. (DIR) Gesetzentwurf der Ampel: Trinkbrunnen werden Pflicht Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht. (DIR) Gesetzentwurf im Kabinett: Ampel will Whistleblower schützen Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen. (DIR) Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. (DIR) Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. (DIR) Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko: Auftakt zum Gesetzeversenken Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. (DIR) Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. (DIR) Deutsche Wohnen und Co enteignen: Enteignung per Gesetz Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen. (DIR) Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. (DIR) Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. (DIR) Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. (DIR) Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus. (DIR) Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“ Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. (DIR) Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist. (DIR) Intensivpflegegesetz im Bundestag: Bloß nicht ins Heim! Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand. (DIR) Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. (DIR) Leben mit Behinderung: Der blinde Fleck Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen. (DIR) Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend. (DIR) Gestzesentwurf zum Upskirting: Spannerfotos werden strafbar Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. (DIR) Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Wenig Zeit für viel Geld Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit. (DIR) Kommentar Organspendegesetzentwurf: Bis dass der Tod entscheidet Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung. (DIR) Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt: Zwang zur Entscheidung Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion. (DIR) Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“ Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden. (DIR) Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt. (DIR) Reform der Psychotherapie: „Gut für Therapeuten und Patienten“ Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen. (DIR) Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a: Abtreibungen bleiben ein Tabuthema ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe. (DIR) Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel. (DIR) Gerichtsentscheidung in Chile: Rechte von Trans* gestärkt Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer. (DIR) Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt außen vor Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt. (DIR) Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird. (DIR) Trump will legale Migration eindämmen: So sad US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale Einwanderung in die USA halbieren soll. (DIR) Kommentar Managergehälter: Mitte und Maßlosigkeit Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen! (DIR) Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge. (DIR) Kommentar Hinterbliebenengeld: Weil Trauer schmerzt Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat. (DIR) Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld: Endlich entschädigt Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher. (DIR) Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken. (DIR) Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz: Und wohin mit der alten Barbie? Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände. (DIR) Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen: Weniger Geld für Alleinerziehende Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. (DIR) Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. (DIR) Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat. (DIR) Vergütungsregeln für freie Journalisten: Halbherzige Hilfe bei Honoraren Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft. (DIR) Unabhängigkeit von Sachverständigen: Horst und die Gutachter Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten. (DIR) Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe. (DIR) Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. (DIR) Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.