# taz.de -- EU-weite Fluggastdatenspeicherung: Regierung will rasche Einführung > Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die > Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in > Passagierdaten. (IMG) Bild: Eine Rückkehrerin aus dem Dschihad? Wohl kaum. Ihre Reiseaktivität könnte dennoch bald zentral überwacht werden BERLIN dpa | Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. „Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. „Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es demnach weiter. Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium. Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, „nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“. Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA. 29 Oct 2014 ## TAGS (DIR) EU (DIR) Dschihadisten (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Fluggastdatenspeicherung (DIR) Innere Sicherheit (DIR) Bundesinnenministerium (DIR) EU (DIR) Charlie Hebdo (DIR) Datenschutz (DIR) EuGH (DIR) Australien (DIR) EU-Richtlinien (DIR) Datenschutz (DIR) Fluggastdatenspeicherung (DIR) Datenschutz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) USA verschärfen Einreisebestimmungen: Europäer unter strenger Beobachtung Die USA wollen auch EU-Bürger bei der Einreise künftig stärker kontrollieren. Elektronische Pässe und Passagierdaten sollen Standard werden. (DIR) Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden. (DIR) „Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen: EU will an Passagierdaten ran Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament. (DIR) EuGH-Urteil zu Flugtickets: Der Preis muss der Preis sein Der Betrag für einen Flug muss auf Online-Portalen von vornherein vollständig ersichtlich sein. Über die Praxis hatten Air Berlin und Verbraucherzentralen gestritten. (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Australien: Zwei Jahre Speicherpflicht Internetprovider sollen Nutzungsdaten zwei Jahre lang aufbewahren. Der Antiterrorkampf und Kinderpornografie halten als Begründung her. (DIR) Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten. (DIR) Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen. (DIR) Weitergabe von Passagierdaten: Russland ist neugierig Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht. (DIR) EU will Fluggäste gläsern machen: Datenspeicherung hintenrum Eine Ausschreibung im Netz macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Fluggastdaten speichern. Das EU-Parlament wird nicht gefragt.