# taz.de -- EU-Richtlinien
       
 (DIR) Das EU-Renaturierungsgesetz: Grüne neue Welt?
       
       Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in
       Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz: EU-Regeln für KI kommen
       
       Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die
       Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
       
 (DIR) KI-Experte über AI-Gesetz der EU: „Deutliche Verbesserungen“
       
       Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann
       Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika
       Blinn.
       
 (DIR) Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte
       
       Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert
       ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
       
 (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       kommen.
       
 (DIR) EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter
       
       Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und
       der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
       
 (DIR) Naturschutz geht voran: Erfolg für Hochsee-Abkommen
       
       67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die
       deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte.
       
 (DIR) NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
       
       Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
       sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
       
 (DIR) Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
       
       Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
       Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
       
 (DIR) EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
       
       Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
       Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
       
 (DIR) Klage gegen EU-Agentur: Chemieunternehmen gescheitert
       
       Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als
       besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für
       gerechtfertigt.
       
 (DIR) Verbraucherschützerin über Digital-Gesetze: „Das ist absolut attraktiv“
       
       Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur
       Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die
       richtige Richtung.
       
 (DIR) EU verbietet bestimmte Tattoo-Farben: Nur noch schwarze Tattoos
       
       Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den
       Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste.
       
 (DIR) EU-Richtlinie für Haushaltsgeräte: Lang lebe der Kühlschrank!
       
       Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch.
       Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können.
       
 (DIR) Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor
       
       Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger
       Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.
       
 (DIR) Schutz für Whistleblower*innen: Bitte erst mal intern melden
       
       Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren,
       das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.
       
 (DIR) Inklusives Internet: Barrierefrei surfen
       
       Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will
       diese abbauen. Sie greift aber zu kurz.
       
 (DIR) Umfrage unter Europaabgeordneten: Die Top 10 der EU-Gesetze
       
       Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den
       EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Wenn Saugen Staub aufwirbelt
       
       Staubsaugen war lange nicht nur nervig, sondern eine Orgie der
       Stromverschwendung. Zum Glück hat die EU-Ökodiktatur den Stecker gezogen.
       
 (DIR) Kali & Schmutz: Salz-Poker verloren
       
       Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen
       schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern
       
 (DIR) Kabinett setzt EU-Richtlinie um: Konto für jeden beschlossen
       
       Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der
       Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.
       
 (DIR) Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung
       
       Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine
       Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
       
 (DIR) Deutschland blockiert EU-Richtlinie: Veto gegen Antidiskriminierung
       
       Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als
       40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.
       
 (DIR) Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot
       
       Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen.
       Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.
       
 (DIR) Mikroplastik im Meer: Weniger Kunststofftüten
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von
       Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.
       
 (DIR) Kommentar Speichern von Fluggastdaten: Das Gegenteil von Datenschutz
       
       Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch
       die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
       
 (DIR) Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang
       
       Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die
       Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz
       EuGH-Urteil möglich.
       
 (DIR) Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg
       
       Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der
       Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Europa: Ein gewisser Spielraum
       
       Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
       
 (DIR) Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen
       
       Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt.
       Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
       
 (DIR) Kommentar Energieeffizienz: Nein sagen ist keine Lösung
       
       Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung
       anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus.
       
 (DIR) Kommentar Energiepolitik der EU: Atomstaat Brüssel
       
       Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der
       Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch.
       
 (DIR) Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger
       
       Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in
       Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
       
 (DIR) EU-Initative für Rohstoff-Transparenz: Durchblick gegen Korruption
       
       Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen
       an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.
       
 (DIR) Neue EU-Richtlinie für Holz: Illegales muss draußen bleiben
       
       Wer Holz in die Europäische Union importiert, muss künftig nachweisen,
       woher es stammt. Umweltverbände halten die neuen Regeln aber für einen
       Rückschlag.
       
 (DIR) Riskante Nanopartikel: Die unsichtbare Gefahr
       
       Umweltorganisationen fordern EU-Regeln für Nanopartikel. In Tierversuchen
       hat sich bereits gezeigt, dass die Teilchen krebserregend sind.