# taz.de -- EU-Richtlinien (DIR) Das EU-Renaturierungsgesetz: Grüne neue Welt? Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden (DIR) Künstliche Intelligenz: EU-Regeln für KI kommen Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch. (DIR) KI-Experte über AI-Gesetz der EU: „Deutliche Verbesserungen“ Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn. (DIR) Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten. (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen. (DIR) EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt. (DIR) Naturschutz geht voran: Erfolg für Hochsee-Abkommen 67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte. (DIR) NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben. (DIR) Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. (DIR) EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. (DIR) Klage gegen EU-Agentur: Chemieunternehmen gescheitert Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt. (DIR) Verbraucherschützerin über Digital-Gesetze: „Das ist absolut attraktiv“ Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die richtige Richtung. (DIR) EU verbietet bestimmte Tattoo-Farben: Nur noch schwarze Tattoos Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste. (DIR) EU-Richtlinie für Haushaltsgeräte: Lang lebe der Kühlschrank! Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch. Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können. (DIR) Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert. (DIR) Schutz für Whistleblower*innen: Bitte erst mal intern melden Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren, das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik. (DIR) Inklusives Internet: Barrierefrei surfen Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will diese abbauen. Sie greift aber zu kurz. (DIR) Umfrage unter Europaabgeordneten: Die Top 10 der EU-Gesetze Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten. (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Wenn Saugen Staub aufwirbelt Staubsaugen war lange nicht nur nervig, sondern eine Orgie der Stromverschwendung. Zum Glück hat die EU-Ökodiktatur den Stecker gezogen. (DIR) Kali & Schmutz: Salz-Poker verloren Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern (DIR) Kabinett setzt EU-Richtlinie um: Konto für jeden beschlossen Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden. (DIR) Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd. (DIR) Deutschland blockiert EU-Richtlinie: Veto gegen Antidiskriminierung Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes. (DIR) Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor. (DIR) Mikroplastik im Meer: Weniger Kunststofftüten Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor. (DIR) Kommentar Speichern von Fluggastdaten: Das Gegenteil von Datenschutz Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden. (DIR) Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz EuGH-Urteil möglich. (DIR) Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten. (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Europa: Ein gewisser Spielraum Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland. (DIR) Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden. (DIR) Kommentar Energieeffizienz: Nein sagen ist keine Lösung Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus. (DIR) Kommentar Energiepolitik der EU: Atomstaat Brüssel Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch. (DIR) Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen. (DIR) EU-Initative für Rohstoff-Transparenz: Durchblick gegen Korruption Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline. (DIR) Neue EU-Richtlinie für Holz: Illegales muss draußen bleiben Wer Holz in die Europäische Union importiert, muss künftig nachweisen, woher es stammt. Umweltverbände halten die neuen Regeln aber für einen Rückschlag. (DIR) Riskante Nanopartikel: Die unsichtbare Gefahr Umweltorganisationen fordern EU-Regeln für Nanopartikel. In Tierversuchen hat sich bereits gezeigt, dass die Teilchen krebserregend sind.