# taz.de -- Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten : Keine Vorabinformationen > Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die > Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt > größtenteils. (IMG) Bild: Weltweit begehrt: der in Deutschland gebaute Leopard. KARLSRUHE dpa | Die Bundesregierung darf den Bundestag erst nachträglich über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren. Eine frühere Unterrichtung des Parlaments sei verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. „Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.“ (Az.: BvE 5/11) Im vorliegenden Verfahren sei es ausschließlich um die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts gegangen, betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. „Das Bundesverfassungsgericht hatte weder über die Zulässigkeit noch über den Umfang von Rüstungsexporten zu entscheiden.“ Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit dem grundsätzlichen Teil ihrer Klage. Denn sie wollten nicht erst im Nachhinein über bereits genehmigte Rüstungslieferungen ins Ausland erfahren. „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, urteilten die Richter jedoch. Antworten auf Fragen zu noch nicht beschiedenen Exportanträgen könne die Regierung daher verweigern. Brisante Rüstungsdeals werden vom Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. Bisher legten die Bundesregierungen jährlich einen Rüstungsexportbericht mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten Koalition mittlerweile durch einen [1][Zwischenbericht (pdf-Datei)] alle sechs Monate ergänzt. Im konkreten Teil ihrer Klage bekamen die Abgeordneten aber zum Teil recht. Dabei ging es unter anderem um einen umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien, über den seit Jahren spekuliert wird. Die drei Parlamentarier kritisierten, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 ihre Anfragen zum angeblich geplanten Export von rund 200 „Leopard“-Panzern an das autoritär regierte Königreich nicht beantwortet habe. Konkrete Anfragen zu bestimmten Deals müsse die Regierung in der Regel dahingehend beantworten, ob sie ein Rüstungsgeschäft genehmigt habe oder nicht, urteilten die Verfassungsrichter. Der jährliche Rüstungsexportbericht reiche dann nicht aus. 21 Oct 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://docs.dpaq.de/8036-bmwi_ruestungsexport-zwischenbericht_2014_teil-i_web.pdf ## TAGS (DIR) Rüstungsexporte (DIR) Informationspflicht (DIR) Bundessicherheitsrat (DIR) Bundesverfassungsgericht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Regierung genehmigt Exporte: Panzer für Katar Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die Regierung. (DIR) Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um Arbeitsplätze. (DIR) Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst. (DIR) Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon. (DIR) Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis. (DIR) Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs. (DIR) Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Schande“ Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert hoch.