# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung
       
       > Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das
       > verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um
       > Arbeitsplätze.
       
 (IMG) Bild: Ein skeptisch blickender Gabriel (r.) im Gespräch mit von der Leyen.
       
       Diese erste Runde scheint an die Verteidigungsministerin zu gehen. Die
       zeigt gerade wieder einmal, wie zielsicher sie die offenen Flanken ihrer
       Herausforderer ausmacht und strategisch nutzt. Von der Leyen war angezählt,
       nachdem bekannt geworden war, wie desolat der Zustand der
       Bundeswehrausrüstung ist.
       
       Auch namhafte SPD-Politiker versuchten die Gunst der Stunde zu nutzen, um
       die Ministerin zu schwächen. Im Moment sieht es allerdings danach aus, dass
       nicht die CDUlerin, sondern SPD-Chef Gabriel als moralischer Verlierer aus
       der Debatte um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehen
       wird.
       
       Um was es geht: Von der Leyen, ganz effiziente Managerin, will sich aus dem
       Korsett befreien, die deutsche Rüstungsindustrie durch Subventionen und
       durch Abnahmegarantien seitens der Bundeswehr in ihrer ganzen Breite zu
       erhalten. Ihr Argument: Heute sind deutsche Produkte nur noch in wenigen
       Schlüsseltechnologien zwingend notwendig. In anderen Bereichen könne man
       nach Preis-Leistungs-Kriterien entscheiden und international auf
       Einkaufstour gehen.
       
       Argumente, die einen SPD-Politiker in die Bredouille bringen. Denn in der
       Konsequenz heißt das entweder einen deutlichen Abbau in einer Branche, an
       der mindestens 100.000 Arbeitsplätze hängen - oder aber mehr Waffenexporte.
       Genau das aber versprach Gabriel vor der Bundestagswahl zu verhindern und
       scheint es auch umsetzen zu wollen.
       
       Eine Verteidigungsministerin, die nur an ihr Ministerium denkt, muss sich
       der moralischen Frage nach Rüstungsexporten nicht stellen. Eine Kanzlerin
       schon. Es sei denn, sie vertritt die gleiche Haltung wie die amtierende.
       Die hat mit Waffenexporten kein Problem. Im Gegenteil: Noch nie waren so
       viele deutsche Waffen in weltweiten Kriegen im Einsatz.
       
       9 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Pohl
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Kobani
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Sigmar Gabriel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an Bundeswehrreform: „Kein Attraktivitätsgewinn“
       
       Dem Wehrbeauftragten gehen die Reformschritte von Ursula von der Leyen
       nicht weit genug. Viele angedachte Verbesserungen seien wieder verworfen
       worden.
       
 (DIR) Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen
       
       Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die
       Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt
       größtenteils.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung
       
       Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen
       Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen
       
       Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie
       päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.
       
 (DIR) Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“
       
       Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch
       einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
       
 (DIR) Kolumne Der rote Faden: Es ist schon verrückt
       
       Durch die Woche gesurft: Alle sind sich einig, dass der IS das Böse
       schlechthin verkörpert. Aber ernsthaft bekämpfen möchte ihn keiner.
       
 (DIR) Kommentar Ursula von der Leyen: Mythos Macherin
       
       Die Verteidigungsministerin benennt die Probleme bei der Bundeswehr, um
       Tatkraft zu signalisieren. Erfolgreiches Handeln wird ungleich schwerer.
       
 (DIR) Debatte Rüstung: Neue Feinde, neue Opfer
       
       Kriege zu führen, indem man andere bewaffnet, ist vor allem heuchlerisch.
       Was kurzfristig funktionieren soll, geht mittelfristig meistens schief.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
       
       Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der
       Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
       
 (DIR) Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie: Waffenbauer wollen mehr
       
       Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie macht Umsatz. Trotz angekündigter
       Export-Restriktionen ist die Umstellung auf zivile Produkte kein Thema.