# taz.de -- SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen > In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit > größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die > Partei gelten. (IMG) Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diskutiert mit TTIP-Gegnern Die SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen, mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache Genossen hatten keinen Zugang. So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat. Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend Parteioberen niemand in den Saal. Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim sein: Klug wird er dadurch nicht. In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren. Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben. Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil überzeugen können – sie hat die Chance verpasst. 21 Sep 2014 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) SPD (DIR) Parteikonvent (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. (DIR) EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät. (DIR) Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst. (DIR) Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter. (DIR) TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln Unterschriften. (DIR) Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit der SPD Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar Gabriel.