# taz.de -- SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen
       
       > In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit
       > größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die
       > Partei gelten.
       
 (IMG) Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diskutiert mit TTIP-Gegnern
       
       Die SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des
       Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen,
       mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache
       Genossen hatten keinen Zugang.
       
       So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat.
       Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort
       über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend
       Parteioberen niemand in den Saal.
       
       Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei
       öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie
       nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim
       sein: Klug wird er dadurch nicht.
       
       In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP
       müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige
       Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie
       stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll
       Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die
       TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik
       sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren.
       
       Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit
       ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei
       über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein
       Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben.
       Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der
       Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als
       düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil
       überzeugen können – sie hat die Chance verpasst.
       
       21 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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