# taz.de -- Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Urbanes Leben ohne Autos“
> Jens Kerstan über die nächste Hamburg-Wahl, Klimaschutz und Stadtbahn,
> Volksentscheide und Olympia.
(IMG) Bild: Jens Kerstan wirbt für öffentliches Gärtnern in Hamburger Parks
taz: Herr Kerstan, seit dreieinhalb Jahren opponieren Sie und Ihre Fraktion
gegen den absoluten Bürgermeister Olaf Scholz und dessen SPD. Wie groß ist
der Frust?
Jens Kerstan: Wir schieben keinen Frust. Mit dem Wahlrecht ab 16 und dem
faktischen Fracking-Moratorium haben unsere parlamentarischen Initiativen
einen Kurswechsel der SPD ausgelöst. Auch das plötzliche Abschreiben grüner
Radfahrpläne ein halbes Jahr vor der Wahl, nachdem dreieinhalb Jahre nichts
passiert ist, zeigt, dass unsere Arbeit wirkt. Und auch die Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung zusammen mit SPD und FDP ist ein Erfolg.
Warum haben die Grünen der SPD bei der Schuldenbremse geholfen? Damit
tragen Sie doch deren Sparkurs mit?
Nachfolgenden Generationen genügend finanziellen Spielraum zu hinterlassen,
war schon immer grüne Politik. Und von einem Sparkurs ist bei der SPD wenig
zu sehen. Der Haushalt ist keineswegs solide finanziert, die SPD nutzt aber
die konjunkturell gute Situation dafür aus, mit vollen Händen aus reinem
Machterhaltungskalkül Geld auszugeben. Hamburg braucht aber dringend einen
solideren Kurs der Haushaltssanierung.
Aber die Linie von Senat und SPD ist doch weiterhin, den Haushalt jährlich
um weniger als ein Prozent zu erhöhen?
Das ist die Theorie. Der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts 2015 / 2016
sieht aber Steigerungen der Ausgaben um mehr als drei Prozent vor. Bislang
hat die SPD noch in keinem ihrer drei Regierungsjahre diese Grenze
eingehalten. Effektiv wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Deshalb muss es
in der nächsten Legislatur darum gehen, Prioritäten zu setzen.
Ist das die grüne Umschreibung für knallhartes Sparen?
Nein, wenn man die Schwerpunkte anders setzt, vor allem auch bei den
Investitionen, bleibt genug Spielraum für eine andere Politik. Unsinnige
Programme wie die Busbeschleunigung gehören zusammengestrichen. Auch
bestimmte Projekte im Hafen wie die Westerweiterung des Eurogate-Terminals
für mehr als 250 Millionen Euro wollen wir stoppen, weil das Projekt
überhaupt nicht gebraucht wird. Und diese eingesparten Summen würden wir in
Bereichen einsetzen, die zurzeit vernachlässigt werden. Das sind
insbesondere Bildung und Wissenschaft.
Es gibt einen Bereich, in dem die SPD richtig hart gespart hat: Der
Klimaschutzetat wurde halbiert. Für Grüne Sparen am falschen Ort?
Auf jeden Fall. Klimaschutz ist Vorsorge, darauf sollte man nicht
verzichten. Am Anfang sind die Konsequenzen kaum spürbar, aber wenn der
Schaden eintritt, ist das Klagen groß. Insofern ist das eine unsolide
Politik der SPD. Gerade für eine Stadt wie Hamburg, am Fluss und nicht weit
vom Meer, sind die Gefahren groß. Auch andere Probleme wie Hitzewellen,
Starkregen oder Luftverschmutzung auszublenden ist fahrlässig. Ganz
abgesehen von dem unnötigen Verzicht auf mehr Lebensqualität und
Innovation, die mit einer engagierten Klimaschutzpolitik verbunden wäre.
Aber vor drei Wochen begann der Bau der ersten Landstromanlage im Hafen, um
die Luftverschmutzung durch Schiffe zu bekämpfen.
Das wurde aber auch Zeit. Die Vorarbeiten dafür stammen ja noch aus grüner
Regierungsbeteiligung, seitdem sind also vier Jahre vergeudet worden. Der
Kreuzfahrtverkehr wächst immer weiter. Aber Landstrom nur für die großen
Kreuzfahrtschiffe und das noch nicht einmal an allen Liegeplätzen, kann da
nur der Anfang sein. Für die Containerschiffe gibt es noch gar kein
Konzept. Die SPD versucht doch nur, mit Symbolpolitik Aktivitäten
vorzutäuschen. Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben bei diesem Senat
keinerlei Priorität, die Umweltsenatorin trägt ihren Titel vollkommen zu
Unrecht.
Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig
überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Beeindruckt
das den Senat gar nicht?
Er wird nicht drumherum kommen, im Straßenverkehr und im Hafen viele Dinge
anders zu machen. Die Reduzierung der Luftverschmutzung und des Lärms ist
sonst nicht zu erreichen und da spielen auch die Emissionen der großen
Kreuzfahrtschiffe eine wesentliche Rolle. Es wäre besser für die Stadt,
wenn der Senat eine eigene aktive Umweltpolitik verfolgen würde, statt sich
von der EU und den Gerichten treiben zu lassen.
Wollen Sie Hafengeburtstag und Cruise Days abschaffen?
Das sind Feste, die kann man mögen oder auch nicht. Wir sind aber der
festen Auffassung, dass sie sauberer und gesünder werden müssen und keine
staatlichen Subventionen benötigen.
Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr.
Fordern Sie erneut Einschränkungen wie Tempo 30, Umweltzone und City-Maut?
Wir Grüne sind weiterhin die Anwälte der HamburgerInnen, die unter dem Lärm
und Schmutz des Autoverkehrs leiden. Und wir unterstützen diejenigen, die
auf das Auto verzichten und eine flexible Mobilität wollen: Wir sind nicht
gegen das Auto, sondern für die Menschen, die in der Stadt leben wollen.
Dazu gehört auch, Räume für das urbane Leben zwischen den Häusern
zurückzuerobern. Der Autoverkehr, so wie er jetzt organisiert ist,
verhindert das.
Wie wollen Sie ihn denn organisieren?
Große Teile des privaten Autoverkehrs müssen rasch auf den Öffentlichen
Nahverkehr verlagert werden. Die Senatspläne für ein paar Kilometer U-Bahn
in 30 Jahren nützen da gar nichts. Stattdessen muss kurzfristig der
Radverkehr gefördert und mittelfristig die Stadtbahn eingeführt werden. Mit
diesem Verkehrsmittel kann man sehr rasch für verhältnismäßig wenig Geld
viele Stadtteile anbinden. Auf den freiwerdenden Flächen und Plätze ist
dann wieder Platz für urbanes Leben.
Bürgermeister Scholz und die SPD glauben, dass eine Stadtbahn politisch und
in der Bevölkerung nicht durchsetzbar wäre. Deshalb lassen sie gleich die
Finger davon.
Die sehen Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe eines Autos und
suchen krampfhaft nach Argumenten, um das zu beschönigen. Ich bin sicher,
dass man die Menschen von der Stadtbahn überzeugen kann. Dafür brauchen wir
eine breite Beteiligungskultur und anschließend einen Volksentscheid.
Sie wollen die Stadtbahn, wenn das Volk sie will?
Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wird das nicht gehen. Insofern
wäre es unklug, den Menschen fertige Pläne vorzulegen, sondern man muss
vorher die Debatte über Linien, Kosten und Baumaßnahmen führen. Ich bin
überzeugt, dass die Stadtbahn das beste Konzept ist und sich bei einem
Volksentscheid durchsetzen wird.
Zum Erfolg eines Volksentscheids haben die Grünen bereits beigetragen: die
Rekommunalisierung der Energienetze. Sind Sie darüber immer noch glücklich?
Aber ja. Aus der Opposition heraus eine solche Grundsatzentscheidung in der
Hamburger Politik zu beeinflussen und sie zusammen mit der Netz-Initiative
und vielen Bündnispartnern durchzusetzen, war ein großer Erfolg. Jetzt
müssen wir darauf achten, dass die SPD den Willen des Volkes aber auch
wirklich vollständig umsetzt.
Sie haben Zweifel?
Der Rückkauf der Netze ist das eine. Das Zweite ist die inhaltliche Vorgabe
des Volksentscheides, eine ökologische und sozial gerechte
Energieversorgung sicherzustellen, die demokratisch kontrolliert wird. Da
passiert bisher gar nichts.
Die Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall zum Fernwärmenetz enthält
eine Kaufoption für 2019 mit einem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro.
Sollten Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Preis den Wert des
Unternehmens überschreitet, darf die Stadt nach der Landeshaushaltsordnung
gar nicht kaufen. Liegt da eine Möglichkeit, den Volksentscheid
nachträglich auszutricksen?
Das ist eine große Gefahr, ja. Diese Vereinbarung ist richtig schlecht
verhandelt. Da müssen wir sehr wachsam sein.
SPD-Fraktionschef Dressel hat vor einer Woche im taz-Sommerinterview
versprochen, die Option werde „ohne Tricks und Hintertürchen“ gezogen.
Ihm persönlich würde ich sogar glauben, dass er das so möchte. Aber wenn am
Ende der Wert des Netzes geringer ist als der Mindestkaufpreis, ist sein
Versprechen nichts wert. Die Landeshaushaltsordnung verbietet der Stadt,
was auch immer zu überhöhten Preisen zu kaufen. Deshalb muss die Stadt als
Teileigentümer jetzt schon dafür sorgen, dass das Unternehmen 2019 sein
Geld auch wirklich wert ist.
Ein anderes teures Thema: Beim Kauf von Anteilen an der Reederei
Hapag-Lloyd durch den schwarz-grünen Senat haben die Grünen 2008
mitgemacht, bei der zweiten Tranche durch den SPD-Senat 2012 nicht mehr. Wo
liegt der Unterschied?
2008 gab es eine reale Bedrohung für Hapag-Lloyd bei Übernahme durch einen
Konkurrenten, der das Unternehmen zerschlagen wollte ....
Die Reederei NOL aus Singapur.
Ja. Damals haben wir reagiert, um die Wirtschaftsleistung, den
Hafenumschlag und die Arbeitsplätze von Hapag-Lloyd in Hamburg zu sichern.
2012 aber hat der SPD-Senat ohne Not die Anteile weiter aufgestockt. Dafür
gab es keine Notwendigkeit, aber große Risiken für den Hamburger Haushalt.
Welche Risiken?
Seitdem hat Hapag-Lloyd nur Verluste gemacht. Der Plan, die Kreditzinsen
für den Anteilskauf aus Dividenden zu bezahlen, ist nicht aufgegangen.
Hamburg verdient nicht an der Reederei, sondern zahlt täglich drauf. Bei
der jetzigen Fusion von Hapag-Lloyd mit der chilenischen Reederei CSAV muss
die Stadt sogar nochmal Geld drauflegen. Der Bürgermeister sagte 2012: „I
want my money back“, aber Hapag-Lloyd erweist sich als ein Fass ohne Boden.
Es war gar nicht sein Geld, sondern unseres.
Das macht die Sache noch schlimmer.
Bisher ist Hapag-Lloyd mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft
für den Steuerzahler. Wann gibt es denn die versprochenen Renditen?
Da kann man zurzeit keine großen Hoffnungen haben.
Noch ein möglicherweise teures Thema: Olympische Spiele in Hamburg. Warum
haben die Grünen dazu keine klare Meinung – pro oder contra?
Wir haben eine sehr klare Meinung dazu: Wir wollen nicht, dass Hamburg für
Olympische Spiele unabsehbare finanzielle Risiken eingeht. Ein paar Wochen
Party für die Welt und anschließend jahrelang einen schweren Kater – das
geht nicht. Deshalb brauchen wir konkrete Pläne, um abwägen zu können, ob
der Nutzen die Kosten übersteigt oder nicht. Wenn nicht, sind wir gegen
Olympia in Hamburg.
Die Linie des Senats ist: Das muss finanziell und ökologisch nachhaltig
sein, sonst machen wir das nicht. Ist doch in Ihrem Sinne?
Im Grundsatz ja. Das geht aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung, dafür
brauchen wir glasklare und verlässliche Garantien. Darüber hinaus muss das
IOC sich reformieren, transparenter und demokratischer werden. Und hinzu
kommt, dass das IOC die Bedingungen für die Austragung modifizieren muss,
nicht nur die finanziellen. Auch bei den Sicherheitsgarantien, die das IOC
fordert, würde ganz Hamburg monatelang zu einem Sperrgebiet. Das würden wir
Grüne nicht hinnehmen. Wenn all das wirklich gewährleistet wäre, könnte ich
persönlich mir Olympia in Hamburg vorstellen.
Aber in der realen Welt sind Olympische Spiele nun mal ein potenzielles
Anschlagsziel, siehe 1972 in München. Sollte man deshalb lieber auf solche
sportlichen Großereignisse verzichten?
Es geht nicht darum, notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht zu ergreifen.
Aber eine ganze Stadt zum Hochsicherheitstrakt mit drastisch
eingeschränkten Bürgerrechten zu machen, ist inakzeptabel.
Die letzte Entscheidung soll ja sowieso die Bevölkerung bei einem
Volksentscheid haben. Der kann man ihre eigenen Bürgerrechte doch getrost
anvertrauen, oder?
Der Volksentscheid ist wichtig und richtig bei so einem Thema, das die
Entwicklung der Stadt auf Jahrzehnte bestimmen wird. Aber die Menschen
müssen auch genau wissen, worüber sie abstimmen und welche Chancen und
Risiken auf allen Gebieten es gibt.
Olympia ist Zukunftsmusik, bereits hinter uns haben wir die Bezirkswahlen
vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: Minusrekord. Hat
sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert werden?
Es hat sich eindeutig bewährt. Die Bezirkswahlen haben zum ersten Mal eine
eigene hohe Aufmerksamkeit errungen, sonst segelten sie immer im
Windschatten der Bürgerschaftswahl. Die Wahlbeteiligung bewegte sich im
Vergleich mit anderen Kommunen auf ähnlichem Niveau. Zeitgleich hat die
Direktwahl des Oberbürgermeisters München stattgefunden mit geringerer
Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung ist kein Grund, das Wahlverfahren
grundsätzlich infrage zu stellen.
Die Koppelung an die Europawahl hat dazu geführt, dass die europakritische
AfD in alle sieben Bezirksversammlungen gewählt wurde, obwohl sie noch
keine einzige programmatische Silbe zu Hamburger Themen von sich gegeben
hat. Ihre These von der „eigenen hohen Aufmerksamkeit der Bezirkswahlen“
trägt also nicht.
Den Erfolg der AfD bedauere ich, klar. Aber man darf ein Wahlrecht nicht
von den kurzfristigen Konjunkturen von Splitterparteien abhängig machen.
Die sind auch bald wieder verschwunden, siehe Statt-Partei, siehe Schill,
siehe Piraten, von denen ja auch kaum noch jemand spricht. So wird das auch
der AfD gehen.
Sie sind also dagegen, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen
zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 hatte sie noch
bei 54,3 Prozent gelegen.
Das wäre ein großer Fehler. Dabei würden die Belange vor Ort auf der
Strecke bleiben.
Aber ist das Wahlrecht nicht zu unübersichtlich? Bei der Bürgerschaftswahl
gibt es 17 Wahlkreise, bei der Bezirkswahl 54. Warum?
Über diesen Punkt kann man in der Tat diskutieren, das ist schon sehr
kleinteilig. Dort nachzujustieren könnte sinnvoll sein.
Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen
und aus den sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg
machen. Was halten Sie davon?
Wir haben in der Vergangenheit bei vielen Themen eng und gut mit „Mehr
Demokratie“ zusammengearbeitet. Von diesem Vorschlag aber halte ich gar
nichts. Das schafft nur neue Probleme und löst kein einziges. Unangenehme
Projekte würden die Kommunen sich dann gegenseitig zuschieben, geholfen
wäre niemand. Die Forderung, die Bezirke zu stärken, teile ich, aber die
Stadt zu schwächen keinesfalls.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte vor zwei Wochen im
taz-Sommerinterview, dieser Vorstoß führe nur zu mehr Bürokratie, nicht zu
mehr Demokratie.
Da ist sehr viel dran.
Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar
2015. Die Hauptziele der Grünen sind?
Klimaschutz und Ökologie, Bürgerrechte und lebendige Zivilgesellschaft,
Bildung, Wissenschaft und eine Mobilität, die Lebensqualität erhöht.
Möglicherweise verliert die SPD die absolute Mehrheit und braucht einen
Koalitionspartner? Haben die Grünen mal wieder richtig Bock, mit der SPD zu
gärtnern?
Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, als die SPD sie jetzt
macht. Wenn das möglich erscheint in rot-grüner Regierungsverantwortung,
werden wir das ernsthaft prüfen. Wenn die SPD in ihrer Selbstgefälligkeit
aber zu substanziellen Änderungen nicht bereit ist, dann gehen wir in die
Opposition und kämpfen weiterhin für unsere Ziele.
Würden Sie nicht mit zu hohen Forderungen eine sozialliberale Koalition
geradezu erzwingen?
Wenn die FDP wieder in die Bürgerschaft kommt, wird es kein Rot-Grün geben.
So billig wie die FDP können und wollen wir nicht sein.
Was machen Sie am 16. Februar 2015, am Morgen nach der Wahl?
Da werden wir Grüne nach der ausführlichen Feier unseres guten
Wahlergebnisses am Vorabend zusammen die Lage analysieren und entscheiden,
was zu tun ist.
Und sich auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbereiten?
Gerne. Aber nur zu fairen Bedingungen.
17 Aug 2014
## AUTOREN
(DIR) Sven-Michael Veit
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