# taz.de -- Kommentar Spionage NSA-Ausschuss: Ein Angriff auf das Parlament > Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun > stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin > oder her. (IMG) Bild: Spionageabwehrversuch auf deutsche Art: Ein Teilnehmer des NSA-Untersuchungssauschusses. Irgendwie schien sich alles zu beruhigen. Die Obama-Administration hatte versprochen, Merkels Kanzler-Handy nicht mehr anzuzapfen. Die Deutschen hatten die Amerikaner in Brasilien besiegt. Und dass die Bundesregierung lieber auf einen veritablen Konflikt mit den USA verzichtete, statt Edward Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn zu befragen, hatten weite Teile der Bevölkerung längst akzeptiert. Man hat sich in den neun Jahren Kanzlerschaft Merkel daran gewöhnt, dass im Zweifel Pragmatismus und Staatsräson siegen, und der Kampf für demokratische Grundsätze geopfert wird, um Risiken zu vermeiden. Dieser Burgfriede muss mit diesem Wochenende beendet werden. Wenn sich bewahrheitet, dass die US-amerikanische Botschaft einen deutschen Spion benutzt hat, um an Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu kommen, ist das mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen. Wenn es stimmt, dass ein BND-Mitarbeiter seit zwei Jahren die Amerikaner mit Geheimdienstinformationen füttert, ist das ein so schwerer Vertrauensmissbrauch, dass auch die Beschwörungsformeln der „Transatlantischen Beziehungen und ihrer Bedeutung“ nicht länger verschleiern dürfen, wie die USA ihre Beziehung zu Deutschland in Wahrheit definiert. Und dass dieses Verständnis mit der viel zitierten „Freundschaft auf Augenhöhe“ nichts zu tun hat. Und selbst das zutreffendere Bild einer verlässlichen Partnerschaft nicht stimmt. Nicht nur Freunde, auch Partner müssen sich, um sich aufeinander verlassen zu können, vertrauen. Dieses Vertrauen ist spätestens jetzt zerstört. ## Deutsches Duckmäusertum Anstatt die Bundesregierung umgehend über den BND-Mitarbeiter zu informieren, der geheime Informationen angeboten hatte – und niemand kann wissen, an wen sonst noch – hat man sich auf dieses Geschäft offensichtlich eingelassen. Damit belegen die Amerikaner einmal mehr, dass im Zweifel Vertrauen gebrochen und die kurzfristigen eigenen Interessen Vorrang haben. Die Freundschaftsbekundungen mit hochgekrempelten Ärmeln scheinen seit dem 4. Juli 2014 endgültig als eine bloße Inszenierung entlarvt. Offensichtlich hat sich weder in Washington noch in Berlin herumgesprochen, dass die Zeiten, in denen die USA vorgaben, was Recht und Ordnung ist und Deutschland selbstverständlich folgte, vorbei sind. Angesichts von Guantanamo, den Foltergefängnissen in Polen und Rumänien und dem Krieg in Afghanistan und im Irak müssen sie vorbei sein. Es ist besonders perfide, dass der BND-Maulwurf ausgerechnet im Zusammenhang mit dem NSA-Ausschuss arbeitete. Dem Ausschuss, der vom Parlament eingesetzt wurde, um die Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste und der Regierung zu überprüfen. Alle Parlamentarier stehen jetzt in der Verantwortung, unabhängig von ihrem Parteibuch. Denn sollten sich die Informationen bewahrheiten, haben die USA nicht irgendeine Privatperson und auch nicht nur das Handy einer Bundeskanzlerin ausspioniert. Dieser Vorgang ist ein Angriff auf die Souveränität des gesamten deutschen Parlamentes. Entsprechend müssen die gewählten Volksvertreter reagieren. 5 Jul 2014 ## AUTOREN (DIR) Ines Pohl ## TAGS (DIR) BND (DIR) Spionage (DIR) NSA (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Edward Snowden (DIR) Spionage (DIR) CIA (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss (DIR) NSA (DIR) Nachrichtendienst (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Thomas Drake (DIR) NSA (DIR) Thomas Drake ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden will keine Videoschalte Nach Deutschland wäre Edward Snowden gekommen, um vor dem Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen. Einer Videobefragung erteilte er nun eine Absage. (DIR) Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie. (DIR) CIA bespitzelt Bundesnachrichtendienst: Der Spion, der am Scanner stand Beim BND fliegt ein amerikanischer Spitzel auf. Die Affäre schadet dem angeschlagenen Vertrauen zwischen Deutschland und den USA. (DIR) Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung. (DIR) BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben. (DIR) Überwachung in Deutschland: Der BND als „Wurmfortsatz“ Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Er handle verfassungswidrig, weil er Daten des US-Nachrichtendienstes nutze. (DIR) Kommentar NSA-Überwachung: Unter Generalverdacht Wer auf Anonymität im Netz setzt, ist der NSA offensichtlich verdächtig. Betroffen ist deshalb nicht nur ein Student, sondern alle sind es. (DIR) Erste Aussagen vor dem NSA-Ausschuss: Die Kronzeugen Der NSA-Ausschuss vernimmt zwei Aussteiger aus dem Inneren des US-Geheimdienstes. Sie könnten zu den wichtigsten Zeugen werden. (DIR) US-Überwachung in Deutschland: NSA schnüffelt in Erlangen Nach Merkel hat die NSA einen weiteren Deutschen zum Ziel erkoren: einen Studenten, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerks Tor betreibt. (DIR) Ehemaliger NSA-Mitarbeiter: „Überwachung ist neue Staatsreligion“ Thomas Drake war Kryptoanalytiker für die US-Regierung. Dann wurde er kaltgestellt. Nun will ihn der NSA-Ausschuss in Berlin befragen.