# taz.de -- Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa
       
       > Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
       > zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
       > Einen Krieg will er nicht.
       
 (IMG) Bild: Eine Abordnung des ukrainischen Ministeriums für alberne Gänge begrüßt ihren neuen Präsidenten Poroschenko (rechts).
       
       KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner
       Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der
       Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und
       moderne Ukraine zu errichten“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner
       Antrittsrede im Parlament in Kiew. Schon Anfang 2015 wolle er die
       Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Auch Bundespräsident
       Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der
       Zeremonie teil.
       
       Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und
       applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe
       das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der
       Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der
       Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem
       natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“,
       sagte Poroschenko.
       
       Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und
       Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland
       einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe.
       „Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein
       wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.
       
       Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schokoladen-König“ Genannte
       kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er
       wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um
       dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. „Ich will keinen
       Krieg“, betonte Poroschenko. „Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der
       Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines
       Friedensplans“, sagte er.
       
       In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen
       gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie
       verlangen eine Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“
       Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die „Terroristen“ auf, ihre Waffen
       niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft
       werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische
       Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.
       
       ## Symbolische Worte auf russisch
       
       Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten
       vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings
       wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der
       Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die
       russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner
       Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute
       im Osten.
       
       Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus.
       Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der
       Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die
       frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die
       Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. „Ich denke, dass die
       Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat“,
       sagte sie.
       
       Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent
       der Stimmen gewonnen, Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter
       den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen hatten
       den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von
       Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht – wie vom Westen
       gefordert – von einer Anerkennung des Ergebnisses.
       
       ## Klitschko spricht, Lukaschenko lauscht
       
       Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den
       Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer
       Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in
       einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident mit
       Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist.
       
       Poroschenko übernahm nach der Parlamentssitzung auf dem Sophienplatz bei
       strahlendem Sonnenschein und knapp 30 Grad Celsius die Befehlsgewalt über
       die Streitkräfte.
       
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die
       Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die
       Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in
       einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28
       Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in
       ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen
       Integrität der Ukraine“.
       
       7 Jun 2014
       
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