# taz.de -- Amnestie (DIR) Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. (DIR) Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. (DIR) Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen 10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch gewinnen. (DIR) Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. bestimmt. (DIR) Unabhängigkeitstag in Myanmar: Macht der Junta beginnt zu wanken Die Militärjunta gibt sich mit einer weiteren Amnestie als human. Sie trifft aber im Kampf mit Rebellen viele Zivilisten. (DIR) Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Sie werfen Ministerpräsident Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“. (DIR) Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert. (DIR) Militärjunta in Myanmar: Amnestie für rund 3.000 Gefangene Zum traditionellen Neujahrfest hat die Militärjunta in Myanmar offenbar 3.113 Gefangene begnadigt. Unter ihnen sollen sich auch 98 Ausländer befinden. (DIR) Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl ignoriert. (DIR) Militärjunta in Myanmar: Freilassung von 7.000 Häftlingen Die Militärjunta in Myanmar hat eine Amnestie für 7.000 Häftlinge angekündigt. Anlass ist der 75. Jahrestag der Unabhängigkeit. (DIR) Massenamnestie in Myanmar: Rund 6.000 Freilassungen Die Junta hat Menschenrechtler, Politiker und andere Inhaftierte aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren zuvor zu teils langjähriger Haft verurteilt worden. (DIR) Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die Massenamnestie. (DIR) Bürgerkrieg in Äthiopien: Politische Gefangene freigelassen Die Regierung in Addis Abeba will mit einem nationalen Dialog das Land befrieden. Doch zunächst einmal entließ sie einige Anführer der Tigray-Rebellen aus der Haft. (DIR) Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht. (DIR) Gefängnisse in Niedersachsen: An der Auslastungsgrenze Weil Niedersachsen Haftplätze abgebaut hat, sind die Justizvollzugsanstalten im Land ausgelastet. Helfen sollen Container. (DIR) Weihnachtsamnestie für Strafgefangene: Gnadenlose Weihnacht Hamburg hat die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene neu geregelt. Für einige Gefangene bedeutet das vermutlich, dass sie über die Feiertage in Haft bleiben müssen. (DIR) Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen. (DIR) Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben. 1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten Aufklärung. (DIR) Nach Appell von Papst Franziskus: Kuba begnadigt fast 800 Gefangene Die kubanische Regierung reagiert auf den Aufruf von Papst Franziskus. Dieser forderte im Heiligen Jahr der Barmherzigkeit die Begnadigung von Gefangenen. (DIR) Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte Häftlinge entlassen. (DIR) Nach VW-Skandal: Befristete Amnestie Wer mit einem Geständnis seinen Job retten will, muss sich beeilen: Volkswagen lässt das erst vor kurzem gestartete Amnestieprogramm bald schon auslaufen. (DIR) Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung. (DIR) Amnestie für ägyptische Inhaftierte: Al-Sisi will 600 Häftlinge freilassen Ägyptens Präsident Al-Sisi entlässt zum 4. Jahrestag der Revolution 584 Gefängnisinsassen vorzeitig in die Freiheit. Das berichtet die Staatszeitung „Al-Ahram“. (DIR) Parlamentswahl im Südsudan: Mit Amnestie zur Wahlurne Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das nicht tun. (DIR) Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch. Einen Krieg will er nicht. (DIR) Aktivisten wollen Russland verklagen: Greenpeace will Schadensersatz Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen. (DIR) Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin erwartet. (DIR) Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei 234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen entlassen. (DIR) Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe verbüßen. (DIR) Amnestie in Russland: Zweite Pussy-Riot-Sängerin frei Nach Maria Aljochina hat auch Nadeschda Tolokonnikowa das Gefängnis verlassen. Beide Pussy-Riot-Mitglieder wollen sich künftig für Menschenrechte einsetzen. (DIR) Begnadigung für Kremlkritiker: Chodorkowski soll freikommen Kremlchef Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Chodorkowski angekündigt. Er werde ein Gnadengesuch unterschreiben. (DIR) Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu 25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen. (DIR) Whistleblower Edward Snowden: NSA-Vertreter spricht von Amnestie Ein NSA-Vertreter hat in einer amerikanischen TV-Sendung erklärt, er sei offen für eine Amnestie für Edward Snowden. Doch der US-Geheimdienstchef lehnt die Straffreiheit ab. (DIR) 20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma. (DIR) Kommentar Israel: Netanjahus kleinstes Übel Der israelische Premier hat gegen den Willen des Volkes Palästinenser amnestiert? Mehr als Kalkül steckt nicht dahinter. (DIR) Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von 26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000 Siedlungswohnungen. (DIR) Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen. Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht ein gemeinsames Treffen an. (DIR) Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei ausgehen. (DIR) Nach Korruptions- und Kartellfällen: Thyssen sucht den Verräter Reiner Tisch in Essen: Der Stahlkonzern bietet seinen Mitarbeitern Amnestie an, wenn sie über interne Verstöße berichten. Viel Zeit bleibt ihnen dafür aber nicht. (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des Konflikts.