# taz.de -- Amnestie
       
 (DIR) Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause
       
       Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000
       Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen.
       
 (DIR) Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten
       
       Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit
       ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen
       
       10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten
       Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch
       gewinnen.
       
 (DIR) Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
       
       Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält
       Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24.
       bestimmt.
       
 (DIR) Unabhängigkeitstag in Myanmar: Macht der Junta beginnt zu wanken
       
       Die Militärjunta gibt sich mit einer weiteren Amnestie als human. Sie
       trifft aber im Kampf mit Rebellen viele Zivilisten.
       
 (DIR) Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts
       
       Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Sie
       werfen Ministerpräsident Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“.
       
 (DIR) Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform
       
       Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während
       des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
       
 (DIR) Militärjunta in Myanmar: Amnestie für rund 3.000 Gefangene
       
       Zum traditionellen Neujahrfest hat die Militärjunta in Myanmar offenbar
       3.113 Gefangene begnadigt. Unter ihnen sollen sich auch 98 Ausländer
       befinden.
       
 (DIR) Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie
       
       Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne
       Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl
       ignoriert.
       
 (DIR) Militärjunta in Myanmar: Freilassung von 7.000 Häftlingen
       
       Die Militärjunta in Myanmar hat eine Amnestie für 7.000 Häftlinge
       angekündigt. Anlass ist der 75. Jahrestag der Unabhängigkeit.
       
 (DIR) Massenamnestie in Myanmar: Rund 6.000 Freilassungen
       
       Die Junta hat Menschenrechtler, Politiker und andere Inhaftierte aus dem
       Gefängnis entlassen. Sie waren zuvor zu teils langjähriger Haft verurteilt
       worden.
       
 (DIR) Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene
       
       Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen
       viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die
       Massenamnestie.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Äthiopien: Politische Gefangene freigelassen
       
       Die Regierung in Addis Abeba will mit einem nationalen Dialog das Land
       befrieden. Doch zunächst einmal entließ sie einige Anführer der
       Tigray-Rebellen aus der Haft.
       
 (DIR) Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um
       
       Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die
       Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht.
       
 (DIR) Gefängnisse in Niedersachsen: An der Auslastungsgrenze
       
       Weil Niedersachsen Haftplätze abgebaut hat, sind die
       Justizvollzugsanstalten im Land ausgelastet. Helfen sollen Container.
       
 (DIR) Weihnachtsamnestie für Strafgefangene: Gnadenlose Weihnacht
       
       Hamburg hat die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene neu geregelt. Für
       einige Gefangene bedeutet das vermutlich, dass sie über die Feiertage in
       Haft bleiben müssen.
       
 (DIR) Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot
       
       Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern
       Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen.
       
 (DIR) Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz
       
       Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben.
       1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten
       Aufklärung.
       
 (DIR) Nach Appell von Papst Franziskus: Kuba begnadigt fast 800 Gefangene
       
       Die kubanische Regierung reagiert auf den Aufruf von Papst Franziskus.
       Dieser forderte im Heiligen Jahr der Barmherzigkeit die Begnadigung von
       Gefangenen.
       
 (DIR) Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß
       
       Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die
       Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte
       Häftlinge entlassen.
       
 (DIR) Nach VW-Skandal: Befristete Amnestie
       
       Wer mit einem Geständnis seinen Job retten will, muss sich beeilen:
       Volkswagen lässt das erst vor kurzem gestartete Amnestieprogramm bald schon
       auslaufen.
       
 (DIR) Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte
       
       Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert
       haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung.
       
 (DIR) Amnestie für ägyptische Inhaftierte: Al-Sisi will 600 Häftlinge freilassen
       
       Ägyptens Präsident Al-Sisi entlässt zum 4. Jahrestag der Revolution 584
       Gefängnisinsassen vorzeitig in die Freiheit. Das berichtet die
       Staatszeitung „Al-Ahram“.
       
 (DIR) Parlamentswahl im Südsudan: Mit Amnestie zur Wahlurne
       
       Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch
       die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das
       nicht tun.
       
 (DIR) Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa
       
       Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
       zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
       Einen Krieg will er nicht.
       
 (DIR) Aktivisten wollen Russland verklagen: Greenpeace will Schadensersatz
       
       Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland
       fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen.
       
 (DIR) Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew
       
       Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den
       Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin
       erwartet.
       
 (DIR) Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei
       
       234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen
       ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen
       entlassen.
       
 (DIR) Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug
       
       Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann
       verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe
       verbüßen.
       
 (DIR) Amnestie in Russland: Zweite Pussy-Riot-Sängerin frei
       
       Nach Maria Aljochina hat auch Nadeschda Tolokonnikowa das Gefängnis
       verlassen. Beide Pussy-Riot-Mitglieder wollen sich künftig für
       Menschenrechte einsetzen.
       
 (DIR) Begnadigung für Kremlkritiker: Chodorkowski soll freikommen
       
       Kremlchef Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten
       Gegners Chodorkowski angekündigt. Er werde ein Gnadengesuch unterschreiben.
       
 (DIR) Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski
       
       Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu
       25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen.
       
 (DIR) Whistleblower Edward Snowden: NSA-Vertreter spricht von Amnestie
       
       Ein NSA-Vertreter hat in einer amerikanischen TV-Sendung erklärt, er sei
       offen für eine Amnestie für Edward Snowden. Doch der US-Geheimdienstchef
       lehnt die Straffreiheit ab.
       
 (DIR) 20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge
       
       Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im
       Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma.
       
 (DIR) Kommentar Israel: Netanjahus kleinstes Übel
       
       Der israelische Premier hat gegen den Willen des Volkes Palästinenser
       amnestiert? Mehr als Kalkül steckt nicht dahinter.
       
 (DIR) Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut
       
       Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von
       26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000
       Siedlungswohnungen.
       
 (DIR) Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise
       
       Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen.
       Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht
       ein gemeinsames Treffen an.
       
 (DIR) Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie
       
       Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu
       beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei
       ausgehen.
       
 (DIR) Nach Korruptions- und Kartellfällen: Thyssen sucht den Verräter
       
       Reiner Tisch in Essen: Der Stahlkonzern bietet seinen Mitarbeitern Amnestie
       an, wenn sie über interne Verstöße berichten. Viel Zeit bleibt ihnen dafür
       aber nicht.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad
       
       Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen
       UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des Konflikts.