# taz.de -- Kommentar Bankenunion: Lizenz zum Spekulieren
       
       > Die europäische Bankenaufsicht ist ein Papiertiger. Sie garantiert den
       > Banken im Fall einer neuen Finanzkrise die Rettung mit Steuergeldern.
       
 (IMG) Bild: Für die Eurorettung und Bankenaufsicht zuständig: die EZB mit Sitz in Frankfurt.
       
       Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die „Bankenunion“ im
       europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der
       Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die
       Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen
       Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.
       
       Auf dem Papier wirkt die Bankenunion zwar drakonisch, weil sie erstmals
       eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorsieht. Außerdem wird
       detailliert vorgeschrieben, dass Großbanken ein „Testament“ erstellen
       sollen, damit sie in die Pleite geschickt werden können, falls allzu hohe
       Verluste auflaufen. Doch dies ist nur Papier. Faktisch ist die Bankenunion
       das glatte Gegenteil: Sie garantiert den Banken, dass sie wieder mit
       Steuergeld gerettet werden, falls es zu einer neuen Finanzkrise kommt.
       
       Der Ansatz ist zwar richtig, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein
       über ihre Banken wachen dürfen. Nur sollte man sich von der EZB nicht allzu
       viel erhoffen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Die dortigen Cajas sind
       pleite, weil sie eine gigantische Immobilienblase finanziert haben, die
       dann ab 2008 platzte.
       
       Die spanische Politik wollte bis zum Schluss nicht sehen, dass ihre Banken
       in den Konkurs steuerten, weil die gesamte Wirtschaft an der Bauindustrie
       hing. Nur: Die EZB bemerkte genauso wenig, dass die Cajas marode waren. Bis
       ins Jahr 2008 hinein wurde Spanien für seine „Performance“ gelobt. Aufseher
       sind eben auch nur Menschen – und neigen zu dem gleichen Herdenverhalten
       wie die Spekulanten.
       
       Man müsste also die Spekulation als solche erschweren. Doch dazu sagt die
       Bankenunion nichts. Denn die Banken haben ihre gesamte Lobbymacht darauf
       gerichtet, echte Reformen zu verhindern. Stattdessen schreiben sie jetzt
       „Testamente“.
       
       15 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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