# taz.de -- Kosten müssen selbst bezahlt werden: Behinderte als Hartz IV-Empfänger > Wer schwer behindert ist, muss sein Einkommen fast komplett abgeben, wenn > er Hilfe beantragt. Die Regierung hatte eine Neuregelung versprochen. (IMG) Bild: Behindert gleich arm? Rollstuhlfahrerin in Stuttgart BERLIN taz | Die geplante Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte steht „offen unter Finanzierungsvorbehalt“. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Ziel sei die „Vermeidung einer neuen Ausgabendynamik“, heißt es in dem Schreiben. Derzeit leben Menschen mit Behinderungen, die etwa auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, oft in Armut. Sie müssen ihr Einkommen weitgehend abgeben, wenn sie Leistungen beantragen. Auch Ansparungen sind dann nur bis zu einem Betrag von bis zu 2.600 Euro bei Alleinstehenden möglich. Bekannt geworden ist derzeit etwa der Fall des Jurastudenten Constantin Grosch, der aufgrund einer Muskeldystrophie nur noch seinen Kopf, Finger, Handgelenke und Unterarme bewegen kann. Die 16-Stunden-Begleitung für ihn kostet zwischen 7.000 und 8.000 Euro im Monat. [1][Mit einer Petition „Recht auf Sparen“] hatte Grosch gegen die jetzige Regelung protestiert. Am 19. März hatte er rund 123.000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag übergeben. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah auch aufgrund solcher Proteste eine Reform der Eingliederungshilfe vor. Wie diese Regelung nun den jetzigen Zustand verbessern soll sind, bleibt offen. Es gelte, „im Spannungsverhältnis zwischen dem Möglichen und dem Machbaren die richtige Balance zu wahren“, schreibt die Bundesregierung. Dies kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner: „Menschenrechte wie volle Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht unter Kostenvorbehalt stehen.“ Menschen mit Behinderungen werde „nun Armut per Gesetz verordnet“. Dies stehe im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. 11 Apr 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://www.change.org/de/Petitionen/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600 ## AUTOREN (DIR) Martin Reeh ## TAGS (DIR) Linksfraktion (DIR) Behinderte (DIR) Menschen mit Behinderung (DIR) Eingliederungshilfe (DIR) Leben mit Behinderung (DIR) Leben mit Behinderung (DIR) Bundesteilhabegesetz (DIR) Petition (DIR) Berlin (DIR) Arbeitslosengeld (DIR) Inklusion (DIR) Assistenz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kritik am neuen Bundesteilhabegesetz: Arbeiten erlaubt, sparen nicht Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und Vermögen Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall. (DIR) Forderungen an Bundestag: Hoffen, Beten, Petitionen Im vergangenen Jahr gingen 14.800 Beschwerden von Privatpersonen an den Bundestag ein. Mehr als jede fünfte betraf die Bereiche Rente, Hartz IV und Pflege. (DIR) Gleichstellungs-Aktivist: Mit fremder Hand Am Europäischen Protesttag demonstrieren Körperbehinderte für ihre Belange. Eine der kräftigsten Stimmen gehört Matthias Vernaldi. (DIR) Die nächste Hartz-IV-Reform: „Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“ Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II. (DIR) Inklusion in Schulen: Zu behindert fürs Gymnasium Henri ist mit dem Down-Syndrom geboren. Seine Eltern wollen ihn mit seinen Freunden aufs Gymnasium schicken. Die Schule lehnt ab. (DIR) Petition für Behinderten-Rechte: Wer spart, der wird bestraft Berufstätige Menschen mit einer Behinderung, die vom Sozialamt unterstützt werden, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro besitzen. Dagegen regt sich Protest. (DIR) Sparen an der Eingliederungshilfe: Integration ist Schwarzer Peter Senat und Bundesregierung loben das Bremer Integrationsnetz, das Flüchtlingen zu Jobs verhilft. Die Projektmittel laufen aus. Zahlen soll jeweils der andere.