# taz.de -- Zwei Euro mehr Kindergeld: Später, irgendwann, vielleicht
       
       > Die Bundesregierung will das Kindergeld nicht wie geplant in diesem Jahr
       > erhöhen, sondern erst 2016. Schuld ist der Ehrgeiz, keine neuen Schulden
       > zu machen.
       
 (IMG) Bild: Zwei Euro mehr gibt's frühstens ab 2016.
       
       BERLIN taz | Aus den zwei Euro mehr Kindergeld wird vorerst nichts.
       Zumindest will die schwarz-rote Koalition das Kindergeld, eine von über 160
       familienpolitischen Leistungen, nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen,
       sondern erst 2016.
       
       Die Idee geht [1][nach Information der Süddeutschen Zeitung] auf Wolfgang
       Schäuble (CDU) zurück. Der Finanzminister hat den Ehrgeiz, keine neue
       Schulden zu machen. Die zwei Euro mehr vom Staat pro Monat für jedes Kind
       würden jedes Jahr rund 425 Millionen Euro verschlingen.
       
       Das sei zu viel Geld für zu wenig Wirkung, heißt es aus Regierungskreisen.
       Da gebe es doch sicher andere Lösungen „Es geht nicht darum, ob es eine
       Kindergeld-Erhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Unsere Fachpolitiker
       arbeiten im Moment an einem Gesamtkonzept, das Wirkung zeigt.“
       
       Die schwarz-rote Koalition ist verfassungsrechtlich nicht gezwungen, jetzt
       das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit beträgt es – gestaffelt nach der Anzahl
       der Kinder – zwischen 184 und 215 Euro. Dafür gibt der Staat jedes Jahr 33
       Milliarden Euro aus.
       
       ## Besserverdienende bevorzugt
       
       Politisch ist die Bundesregierung allerdings zur Anhebung angehalten.
       Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Besserverdienende
       mit Kindern finanziell besser zu stellen als Familien mit geringen
       Einkommen. Denn das Kindergeld ist ideologisch und damit indirekt an den
       steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Der Kinderfreibetrag ergibt sich
       aus dem Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum. Danach muss der
       Freibetrag in diesem Jahr um 72 Euro auf insgesamt 4.440 Euro angehoben
       werden.
       
       Besserverdienende mit hoher Steuerschuld nehmen den steuerlichen
       Kinderfreibeitrag in Anspruch, Geringverdiener hingegen beziehen das direkt
       ausgezahlte Kindergeld. Um diese Gerechtigkeitslücke nicht zu groß werden
       zu lassen, müsste das Kindergeld in diesem Jahr um zwei Euro steigen.
       
       Vor der Bundestagswahl hat die Union damit geworben, im Falle eines
       Wahlsiegs das Kindergeld um monatlich 35 Euro anzuheben. Die SPD hatte
       sogar eine komplette Reform des Kindergeldes angekündigt. Von beiden
       Vorschlägen ist nun nichts mehr zu hören. Stattdessen spricht
       Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) davon, statt des Kindergeldes den
       Kinderzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen erhöhen zu wollen.
       Dieser Zuschlag liegt der derzeit bei 140 Euro, er könnte laut Schwesig auf
       160 Euro steigen. Den Zuschlag erhalten aber nur Familien mit einem
       Hartz-IV-nahen Arbeitseinkommen.
       
       ## Wahlkampfgetöse vorbei“
       
       Die Opposition sieht in den Vorschlägen „nichts als bloße Ankündigungen“,
       wie es Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Linkspartei,
       formuliert. „Das Wahlkampfgetöse ist vorbei, nun wird die versprochene
       Kindergelderhöhung durch die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag
       verschoben.“ Das sei „Sparpolitik zu Lasten der ärmeren Familien“.
       
       Barbara König vom Zukunfsforum Familie „traut dem Ganzen“ nicht. „Wir sind
       irritiert, dass der Finanzminister jetzt die Erhöhung von Kindergeld und
       Kinderzuschlag aussetzt und erst 2016 debattieren will. Das hätte er
       während der Koalitionsverhandlungen tun können.“ Der Lobbyverband plädiert
       für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro.
       
       11 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlag-des-bundesfinanzministeriums-schaeuble-will-erst-kindergeld-erhoehen-1.1909134
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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