# taz.de -- Internationale Diplomatie und Ukraine: Hoffen auf die OSZE
       
       > Nato, EU-Staats- und Regierungschefs, OSZE. Sie alle wollen im
       > Krim-Konflikt vermitteln. Die angedrohten Sanktionen stoßen auf
       > unterschiedliche Reaktionen.
       
 (IMG) Bild: Ukrainische Soldaten auf der Krim.
       
       MOSKAU/KIEW ap/rtr | In der Krim-Krise laufen die Bemühungen um eine
       Entschärfung der Lage auf Hochtouren: Beobachter der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich ab Mittwoch vor
       Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere
       Gespräche bereiten. Zudem vereinbarten Nato und Russland ein Sondertreffen
       zur Lage in der Ukraine.
       
       Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15
       Mitgliedsländern, sagte der Chef-Vertreter der USA, Daniel Baer. Die
       Beobachter würden am Mittwoch in die Ukraine aufbrechen. Ziel sei es, dann
       auf die Krim zu reisen. Ob sie dort tatsächlich Zugang erhalten, ist jedoch
       unklar. In der OSZE sind neben den USA auch Russland und alle europäischen
       Staaten organisiert.
       
       Ebenfalls am Mittwoch wollen Nato-Vertreter mit russischen Abgesandten bei
       einem Sondertreffen die Situation erörtern. Angeregt hatte das Treffen
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe am Dienstag
       zugestimmt. Rasmussen hatte die russische Intervention im Nachbarland
       Ukraine als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr
       für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet.
       
       Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am
       Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sowohl
       US-Außenminister John Kerry als auch sein russischer Gegenüber Sergej
       Lawrow werden am Mittwoch zudem in Paris erwartet, bei einer Konferenz, bei
       der es eigentlich, um die syrische Flüchtlingswelle in den Libanon gehen
       sollte. Aber auch dort dürfte nun die Krise in der Ukraine zur Sprache
       kommen.
       
       Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden
       Soldaten, die keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte
       Halbinsel besetzt zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt
       dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der zur Ukraine
       gehördenden Krim für Sicherheit sorgten.
       
       ## Sperrung von Firmen-Konten
       
       Russland bereitet Gegenmaßnahmen für die vor allem von den USA angedrohten
       Sanktionen vor. Der russische Föderationsrat begann mit der Arbeit an einem
       entsprechenden Gesetzentwurf. Es gehe etwa um das Sperren von Konten
       europäischer und US-amerikanischer Unternehmen, sagte der Abgeordnete
       Andrej Klischas der Staatsagentur Ria Nowosti.
       
       Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte
       Sanktionen das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krise
       abzubringen. „Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte
       zu einer Eskalation führen“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Russland und
       die Europäische Union seien voneinander abhängig, vor allem im
       Energiesektor. Russland ist der größte Lieferant von Gas in die EU. Die
       Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem
       Donnerstag Sanktionen beschließen.
       
       Putin betonte, dass Russland nicht die Absicht habe, die Krim zu
       annektieren, sondern deren Bürgern in einem noch im März geplanten
       Referendum die freie Wahl über ihre politische Zukunft lassen zu wollen.
       Die angedrohten Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land wertete der
       russische Präsident als Fehler. Sie würden letztlich vor allem den
       Westmächten schaden.
       
       ## Schutz der Nuklearanlagen
       
       Unterdessen hat die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die
       Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die
       „ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die
       ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde
       (IAEA) in Wien mit.
       
       Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem
       Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der
       Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an
       die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen
       in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der
       Nachrichtenagentur Reuters vor.
       
       In dem Land sind 15 Atomreaktoren an vier AKW in Betrieb. Sie haben nach
       IAEA-Angaben im vergangenen Jahr fast 44 Prozent der Energie in dem Land
       geliefert.
       
       5 Mar 2014
       
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