# taz.de -- EU-Finanzhilfen für die Ukraine: „Gefahr für Stabilität und Frieden“
       
       > Zu einem geplanten Treffen der Außenminister in Paris ist Russland nicht
       > erschienen. Derweil bietet die Europäische Union der Ukraine finanzielle
       > Unterstützung an.
       
 (IMG) Bild: Daumen hoch: José Manuel Barroso will die Ukraine mit Geld unterstützen
       
       KIEW/PARIS/BRÜSSEL dpa/afp/ap/rtr | Die USA und Großbritannien haben
       vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen
       Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagt in Paris, Russland sei
       nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums
       erschienen.
       
       In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und
       Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische
       Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands
       und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch
       zusammenzubringen.
       
       Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt
       elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. Dies teilte
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die
       Gelder sollen nach den Worten Barrosos einer „reformorientierten Regierung“
       in Kiew helfen, die Ukraine in eine stabile Zukunft zu führen. Weiter sagte
       er: „Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder
       eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren.
       
       Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro
       aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro
       Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im
       Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem
       rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau
       und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
       
       ## Vertretung der Gesamtbevölkerung
       
       Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine
       Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle
       Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses
       Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
       bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.
       
       Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Kiew schätzt, dass es
       über die nächsten zwei Jahre auf internationale Rettungskredite in Höhe von
       35 Milliarden Dollar angewiesen ist. Die USA kündigten am Dienstag ein
       Hilfspaket über eine Milliarde Dollar für die Energieversorgung des Landes
       an.
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat
       unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der
       Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die
       Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit.
       
       ## Russische Aktivitäten beobachten
       
       Insgesamt besteht die internationale Expertengruppe aus 35 Personen. Die
       Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden
       Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische
       Aktivitäten Russlands zu beobachten. Ob die Gruppe tatsächlich Zugang zur
       ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, blieb unklar.
       
       Russische Einheiten besetzen derweil nach Angaben der russischen
       Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der
       Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung zunächst nicht.
       
       5 Mar 2014
       
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