# taz.de -- Obama zur Krise in der Ukraine: Grenzüberschreitung ohne Folgen
       
       > Der amerikanische Präsident findet zwar scharfe Worte gegen Russland –
       > wirkliche Druckmittel hat er jedoch nicht in der Hand.
       
 (IMG) Bild: Präsident Obama spricht zur Lage auf der Krim.
       
       WASHINGTON taz | Während sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, wächst auch
       in Washington die Nervosität. Am Freitag gibt Barack Obama eine kurzfristig
       angekündigten Erklärung im Presseraum des Weissen Hauses ab. „Wir sind tief
       besorgt über Berichte über militärische Bewegungen der russischen
       Föderation im Inneren der Ukraine“, sagt er. Und schickt diese Warnung nach
       Moskau: „Jede russische Militärintervention wird einen Preis haben“.
       
       Die scharfen Worte des US-Präsidenten erinnern an die „rote Linie“, die er
       im August 2012 gegenüber dem syrischen Präsidenten definiert hatte. Doch
       dieses Mal nennt Obama den „Preis“ nicht. Stattdessen sagt er, dass die USA
       „mit der internationalen Gemeinschaft gegen eine Verletzung der
       Souveränität der Ukraine und ihres Territoriums“ stehe.
       
       Der Handlungsspieltraum Washingtons gegenüber Moskau ist begrenzt.
       Wirtschaftliche Druckmittel gegenüber Russland haben die USA kaum.
       Diplomatisch sind sie auf die Unterstützung Moskaus bei den Iran- und bei
       den Syrien-Verhandlungen angewiesen, und Moskau kann Entscheidungen im
       Weltsicherheitsrat mit seinem Veto-Recht blockieren. Die Möglichkeit einer
       us-amerikanischen militärischen Intervention in Sachen Ukraine erwägt in
       Washington niemand.
       
       Schon vor Obama haben sein Aussenminister und seine Sicherheitsberaterin
       Moskau gewarnt. Sowohl John Kerry als auch Susan Rice nennen eine russische
       militärische Intervention in der Ukraine einen „schweren Fehler“.
       US-Vizepräsident Joe Biden seinerseits telefonierte mit dem neuen
       ukrainischen Premierminister Arsenyi Yatsenyuk, um ihm die Unterstützung
       der USA für seine Regierung zuzusagen.
       
       ## Steinmeier weicht aus
       
       Ein Russland-Experte, der in den 90er Jahren für mehrere US-Regierungen
       gearbeitet hat, spricht von dem Aufkommen eines „Alptraum-Szenarios“, das
       viele in Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991
       befürchtet hätten. „Putins Hauptziel war es, zu zeigen, das Russland zurück
       ist“, sagt Andrew Weiss, „jetzt haben wir es mit einem Russland zu tun, das
       handelt – auf eine sehr gefährliche Art“.
       
       Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag den
       zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Washington verbringt, erzählt bei
       einer Rede ausführlich von Vermittlungsversuchen, die er vergangene Woche
       zusammen mit seinem französischen und polnischen Kollegen in Kiev gemacht
       hat, um das Blutvergiessen zu stoppen.
       
       Aus dem Publikum kommt ein Zweifel an dem Nutzen einer EU-Politik, die
       einen Keil zwischen Kiew und Moskau treibt. „Wäre es nicht sinnvoller,
       sowohl die Ukraine, als auch Russland zu einer EU-Mitgliedschaft
       aufzufordern?“, lautet eine Frage. Steinmeier weicht aus. Russland arbeite
       an einer eigenen Eurasische Union, antwortet der Minister, ein solches
       Angebot der EU an Russland sei daher nicht mehr aktuell.
       
       1 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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