# taz.de -- Einsatz in der Ukraine: Putin macht's offiziell
       
       > Die Regionalregierung der Krim bittet Putin um Hilfe. Dabei wird sie von
       > der russischen Staatsduma unterstützt. Aus der Ostukraine wird von
       > Unruhen berichtet
       
 (IMG) Bild: Für sie steht fest: Die Krim ist Russland.
       
       SIMFEROPOL/BERLIN/MOSKAU afp/dpa/rtr/ap | Der russische Präsident Wladimir
       Putin hat das Parlament um Erlaubnis gebeten, das russische Militär auf der
       ukrainischen Halbinsel Krim einzusetzen. Dies teilte der Kreml am Samstag
       mit.
       
       Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte
       russische Schwarzmeerflotte hatten zuvor eine Zusammenarbeit bei der
       Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die
       Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit.
       
       Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen
       Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der
       Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik
       Krim sei kontrollierbar. „Die Gruppen arbeiten zusammen“, betonte er.
       
       Das russische Parlament hatte Präsident Wladimir Putin aufgefordert,
       Schritte zur Stabilisierung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu
       unternehmen. Möglich sei die Entsendung zusätzlicher Truppen, um die
       Bevölkerung vor der neuen ukrainischen Führung zu schützen, sagte
       Parlamentschefin Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau.
       
       In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge
       Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der
       Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen
       Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor
       dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge
       gehisst.
       
       Die neue ukrainische Führung will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident
       José Manuel Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen.
       Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden,
       was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in
       der Ukraine bedeuten würde. Barroso sagte am Samstag bei einer
       Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, der neue ukrainische
       Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das Gesetz nicht
       umsetzen zu wollen. Der Kommissionspräsident machte deutlich, dass er
       diesen Schritt begrüße.
       
       ## Merkel und Steinmeier besorgt
       
       Angesichts der Eskalation auf der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) zur Bewahrung der Einheit der Ukraine gemahnt. Es müsse in diesen
       Tagen alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“,
       sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie und viele andere bemühten sich in
       vielen Telefonaten auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und
       mit ukrainischen Politikern darum, sagte Merkel weiter.
       
       „Das, was wir auf der Krim erleben, besorgt uns“, sagte die Kanzlerin. Es
       müsse „alles getan werden“, dass Konflikte „friedlich und diplomatisch
       gelöst werden“.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die jüngsten
       Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“. Besonders auf der Krim habe sich
       die Lage zugespitzt. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder
       Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier.
       
       ## Ruhiger Vormittag auf der Krim
       
       Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist
       die Lage auf Halbinsel Krim am Samstagmorgen offenbar ruhig geblieben. Es
       lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor.
       
       Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe
       Radikaler am einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten
       entwaffnen wolle. In einigen Teilen der Region waren jedoch die
       Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon,
       gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.
       
       Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel prüft
       Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik Krim um
       Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef
       Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein
       Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau.
       
       Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden
       auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die
       neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in
       der Autonomen Republik.
       
       ## Militär in Alarmbereitschaft
       
       Die Ukraine hat derweil das Militär auf der Halbinsel Krim in
       Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten
       in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in
       Kiew zur Begründung.
       
       Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Ukraine zur Begleichung
       offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von
       1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein
       Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls
       die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht
       länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe
       „eine vollständige und pünktliche Zahlung vor“, betonte der
       Gazprom-Sprecher.
       
       Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass eingeräumt, nachdem der
       inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende
       November überraschend verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel
       ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Ukraine
       ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Übergangsregierung wirft der früheren
       Führung um Janukowitsch vor, das Land ruiniert und Milliardenbeträge
       abgezweigt zu haben.
       
       Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der
       luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der
       EU-Außenminister gefordert. „Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens
       Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am
       Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im
       UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am
       Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht
       einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte
       Asselborn.
       
       1 Mar 2014
       
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