# taz.de -- Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit
       
       > Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative
       > Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition.
       
 (IMG) Bild: Lacht bald nur noch in zweiter Reihe? Zumindest wenn es nach der Initiative für ein Volksbegehren geht.
       
       Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über
       die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur
       vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte
       der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am
       Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine
       Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung
       weitere Details besprechen.
       
       ## Neuwahlen möglich
       
       Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den
       Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum
       Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in
       Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog.
       Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht
       räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren
       kommt“, sagte er.
       
       Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen
       Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt
       wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine
       Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß
       hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu
       erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss.
       
       Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann
       kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden
       ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sagte
       Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche
       Erklärung er dafür habe.
       
       Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner
       SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die
       Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch
       habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das
       Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr
       Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären.
       
       Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der
       Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die
       schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe,
       erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der
       Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits
       Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.
       
       5 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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