# taz.de -- Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit > Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative > Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition. (IMG) Bild: Lacht bald nur noch in zweiter Reihe? Zumindest wenn es nach der Initiative für ein Volksbegehren geht. Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung weitere Details besprechen. ## Neuwahlen möglich Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog. Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren kommt“, sagte er. Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss. Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sagte Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche Erklärung er dafür habe. Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären. Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“. 5 Feb 2014 ## AUTOREN (DIR) Uwe Rada ## TAGS (DIR) Klaus Wowereit (DIR) SPD (DIR) BER (DIR) Klaus Wowereit (DIR) André Schmitz (DIR) Berlin (DIR) André Schmitz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Wunsch nach Neuwahl: Initiative glaubt noch an Wunder Bisher läuft die Unterschriften-Sammlung der Außerparlamentarischen Ergänzung nur langsam. Nun soll alles besser werden. (DIR) SPD regiert in Berlin seit 25 Jahren: Roter Schal aufgetaucht Vor 25 Jahren übernahmen Walter Momper und der rot-grüne Senat Berlin. Eineinhalb Jahre später war Schluss. Die SPD feiert heute trotzdem dicke. (DIR) Pro & Contra Wowereit: Überlebt Wowereit das Debakel? Klaus Wowereit ist der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Doch er hat über fast zwei Jahre hinweg einen Steuerbetrüger gedeckt. (DIR) Klaus Wowereit in Berliner Steueraffäre: Das Pistenvergnügen ist zu Ende Berlins Bürgermeister muss am Montag Antworten zur Causa André Schmitz liefern. Dem Kulturstaatssekretär wird Steuerbetrug vorgeworfen. (DIR) Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die Justizverwaltung. (DIR) Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition ist empört. (DIR) Berliner Politiker tritt zurück: Staatssekretär steuerlich absetzbar Kulturstaatssekretär André Schmitz hat Steuern hinterzogen und will zurücktreten. Klaus Wowereit hatte zuvor versucht, seinen Intimus zu retten. (DIR) Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz: Extra-Konto in der Schweiz André Schmitz hat 425.000 Euro in der Schweiz angelegt – und damit am Fiskus vorbeigebunkert. Anfang 2012 entdeckten Steuerfahnder die Summe.