# taz.de -- Verfassungsreferendum in Ägypten: 98,1 Prozent stimmten mit Ja
       
       > Die Beteiligung lag gerade mal bei 38,6 Prozent, doch die
       > Übergangsregierung wertet das Ergebnis als Erfolg. Und al-Sisis
       > Präsidentschaftskandidatur wird wahrscheinlicher.
       
 (IMG) Bild: Die AnhängerInnen des Militärchefs al-Sisi feiern, dass die Verfassung beim Referendum durchgekommen ist.
       
       KAIRO afp | Bei dem Referendum über die Verfassung in Ägypten haben sich
       98,1 Prozent der Teilnehmer für den Text ausgesprochen. Auch wenn die
       Wahlbeteiligung mit 38,6 Prozent eher gering ausfiel, lag sie doch über dem
       Wert beim letzten Verfassungsreferendum, wie die Wahlkommission am Samstag
       mitteilte. Die Übergangsregierung wertete das Ergebnis daher als Erfolg und
       als Bestätigung ihres Kurses seit ihrer Machtübernahme.
       
       Das Referendum „beweist, dass der 30. Juni ein Volksaufstand war“, sagte
       der Regierungssprecher Salah al-Din Abdel Maksud kurz vor Verkündung der
       Ergebnisse mit Blick auf die Massenproteste gegen den islamistischen
       Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Sommer. Die Demonstranten hatten
       ihm vorgeworfen, die Macht allein für die Interessen der islamistischen
       Muslimbruderschaft zu nutzen und das Land noch tiefer in die Krise zu
       führen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi setzte Mursi daraufhin ab.
       
       Seit der Entmachtung des Präsidenten ist al-Sisi, auch wenn er offiziell
       nur Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist, der wahre Machthaber
       Ägyptens. Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für den in
       der Bevölkerung beliebten Armeechef. Er kündigte im Vorfeld an, bei der
       Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn die Streitkräfte dem zustimmten
       und wenn „das Volk dies will“. Die hohe Zustimmung zu der Verfassung dürfte
       er als Votum für seine Kandidatur werten.
       
       Viele Wähler gaben bei der Stimmabgabe am Dienstag und Mittwoch zu, dass
       sie die neue Verfassung nicht gelesen haben. Viele sagten, sie wollten mit
       ihrer Stimme ihre Unterstützung „für al-Sisi“ und die Ablehnung der
       Muslimbrüder ausdrücken. Ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis soll die
       Verabschiedung der Verfassung die Rückkehr zur politischen Normalität
       ermöglichen und den Weg bereiten für die rasche Abhaltung von Parlaments-
       und Präsidentschaftswahlen.
       
       ## Kerry fordert, Verfassung auch umzusetzen
       
       Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid
       verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am
       Verfassungsreferendum im Dezember 2012 als „Sieg“ ansehen werde. Damals
       hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre
       Stimme abgegeben. Während damals die linke und liberale Opposition das
       Referendum boykottiert hatte, rief diesmal die islamistische Opposition
       unter Führung der Muslimbruderschaft zum Boykott auf.
       
       Das von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des
       öffentlichen Lebens ausgearbeitete neue Grundgesetz beruht auf der im
       Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift der
       Muslimbruderschaft trug. Es enthält jedoch Fortschritte bei Bürger- und
       Frauenrechten, auch die Stellung der religiösen Minderheiten wird gestärkt.
       Zugleich aber wird auch die Sonderstellung der Streitkräfte und ihr
       Einfluss auf die Politik zementiert.
       
       US-Außenminister John Kerry rief am Samstag die ägyptische Regierung auf,
       „die in der neuen Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten
       umzusetzen“. „Die Demokratie ist mehr als ein einzelnes Referendum oder
       eine einzelne Wahl. Es ist Frage der rechtlichen Gleichheit und des
       gesetzlichen Schutzes für alle Ägypter, was auch immer ihr Geschlecht, ihre
       Religion, ihre ethnische Zugehörigkeit“, mahnte Kerry.
       
       19 Jan 2014
       
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