# taz.de -- Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für Straffällige > Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto > schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben > werden. (IMG) Bild: Neue Regelung für EU-Ausländer: Wer es hier reinkommt, fliegt danach leichter raus. LUXEMBURG dpa | EU-Ausländer, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Normalerweise steigt der Schutz vor Ausweisung mit der Dauer des Aufenthalts, und zwar jeweils nach fünf und zehn Jahren. Die Richter urteilten aber, dass diese Zeiträume durch Gefängnisaufenthalte unterbrochen werden. Nach einer Haftstrafe beginne die Zählung von vorne. Ab zehn Jahren Aufenthalt sei aber eine Einzelfallprüfung nötig. Konkret geht es um zwei Fälle aus Großbritannien. Ein Londoner Gericht bat die Kollegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung der relevanten europäischen Regelungen. Im ersten Fall klagte ein Nigerianer, der durch Heirat mit einer Irin die irische Staatsbürgerschaft erlangt hatte - und damit auch EU-Bürger ist. Seine Frau und er lebten in Großbritannien. Dort wurde er wegen verschiedener Straftaten zu insgesamt drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. ## Haftzeit zählt nicht als Aufenthalt Die Behörden lehnten seinen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und damit auch auf verbesserten Schutz vor Ausweisung ab - normalerweise erwerben EU-Bürger diese nach fünfjährigem Aufenthalt in einem anderen europäischen Land. Der Mann argumentierte, dass er inklusive Gefängnisaufenthalten bereits mehr als fünf Jahre in Großbritannien lebte, außerdem sei er durch seine Heirat auch Angehöriger einer EU-Bürgerin und damit doppelt geschützt. Die EuGH-Richter sehen dies anders: Die Gefängnisstrafen ohne Bewährung seien ein Hinweis auf mangelnden Integrationswillen. Die Haftzeiten müssten deshalb nicht bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer berücksichtigt werden. Zudem beginne die Zählung nach jeder Haftzeit von vorne. Im zweiten Fall wurde eine Portugiesin wegen Misshandlung ihrer Kinder in Großbritannien zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während sie im Gefängnis saß, beschlossen die Behörden ihre Abschiebung nach Portugal. Die Frau wehrte sich dagegen, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zehn Jahre im Land war und damit besonders geschützt. Dies sei nicht der Fall, meinte der EuGH: Die zehn Jahre kontinuierlichen Aufenthalts seien nicht ab der Einreise zu berechnen, sondern rückwirkend vom Zeitpunkt des Ausweise-Beschlusses. Da die Frau zu dieser Zeit bereits im Gefängnis war, könne nicht mehr von einem zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt die Rede sein. 16 Jan 2014 ## TAGS (DIR) EU-Ausländer (DIR) Ausweisung (DIR) Großbritannien (DIR) EuGH (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Zuwanderung (DIR) EuGH (DIR) Großbritannien (DIR) Bundessozialgericht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen: EU-Bürger bleiben zweitklassig Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher. (DIR) Debatte Armutszuwanderung: Über alles, überschätzt Deutschland ist schön, die Löhne sind hoch und die Sozialleistungen unübertroffen. So stellen die Deutschen ihr Land gerne dar. Stimmt aber nicht. (DIR) Hartz IV für arbeitslose Ausländer: EU kritisiert deutsches Sozialrecht Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. (DIR) Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche das Ausland belasten Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise. (DIR) EU-Zuwanderung in Großbritannien: „Illegal und unbrauchbar“ Die britische Regierungskoalition streitet darüber, ob die Zahl der Zuwanderer aus EU-Ländern beschränkt werden sollte. Sie könnte um fast die Hälfte sinken. (DIR) Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.