# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber es reicht!
       
       > Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen
       > Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem
       > Rettungsschirm verzichten.
       
 (IMG) Bild: Der Stellvertreter des griechischen Finanzministers Stournaras (r.), Christos Staikouras (li), guckt auf jeden Fall schon mal überzeugt
       
       ATHEN taz | Griechenland will nach dem Ende der internationalen
       Rettungsprogramme ohne weitere Hilfen aus der Krise kommen. Das Land
       brauche kein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Auflagen
       verbunden wäre. Das sagte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras
       am Dienstagabend zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor
       Journalisten in Athen: „Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite
       benötigen.“
       
       Falls der Zeitplan eingehalten würde, könne man jedoch bereits im ersten
       Halbjahr 2014 über die Schuldenminderungen sprechen, die die
       Eurofinanzminister in Aussicht gestellt hatten.
       
       Aus griechischer Sicht setzt dieser Zeitplan voraus, dass die europäische
       Statistikbehörde Eurostat Ende April bestätigt, dass der griechische
       Haushalt einen Primärüberschuss von über 2,5 Milliarden Euro aufweist –
       dass Griechenland also deutlich mehr eingenommen als ausgegeben hat, wenn
       man die Zinslast außen vor lässt. Damit wäre das vergangene Jahr viel
       besser gelaufen als ursprünglich geplant.
       
       Die Länder der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds IWF helfen
       Griechenland seit 2010 mit Krediten, für die das Land strikte Sparauflagen
       erfüllen muss. Die Hilfspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und
       laufen in diesem Jahr aus.
       
       Die Pressevertreter fragten, ob der Finanzminister die
       EU-Ratspräsidentschaft nutzen könne, um griechischen Forderungen mehr
       Gewicht zu verleihen. Stournaras tappte nicht in die Falle: Eine gute
       Präsidentschaft sei hilfreich, doch entscheidend sei etwas anderes, nämlich
       die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem laufenden Rettungsprogramm,
       mahnte er.
       
       Tatsächlich nützt die Ratspräsidentschaft Griechenland nicht in allen
       Gremien. Bereits am 27. Januar will die aus EU, IWF und EZB bestehende
       Troika den Eurofinanzministern Bericht über Griechenland erstatten. Deren
       Vorsitz ist aber beispielsweise Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
       vorbehalten.
       
       ## Verzugszinsen für Steuerzahler höher als für den Staat
       
       Dagegen darf Stournaras das Zepter der Präsidentschaft im
       EU-Finanzministerrat führen, wo derzeit die Pläne zur Bankenunion und
       Steuerharmonisierung geschmiedet werden. „Es wäre gut, wenn die Europäer
       sich auf einheitliche Steuersätze einigten“, erklärte der ehemalige Banker
       demütig und wohl wissend, dass diesbezügliche Vorschläge (nicht nur) am
       Widerstand Großbritanniens scheitern würden.
       
       Schlechte Nachrichten hatte Stournaras dagegen für griechische Steuerzahler
       und erst recht für Steuernichtzahler: Wer dem Staat Geld schuldet, müsse ab
       sofort Verzugszinsen in Höhe von 8,76 Prozent zahlen, mahnte er. Sollte
       aber umgekehrt der Staat seine Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen,
       dann wären nur Strafzinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Die Journalisten
       wollten wissen, ob diese Sonderbehandlung des Fiskus eigentlich rechtens
       sei. Athens oberster Kassenwärter flüchtete sich in Humor: Der Staat
       erfülle doch alle seine Verpflichtungen pünktlich, erklärte er. Und hatte
       damit die Lacher auf seiner Seite.
       
       8 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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