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# taz.de -- Migrationsdebatte in Großbritannien: Auf fünf Jahre keine Einwanderer

> Die rechte Ukip fordert radikale Maßnahmen gegen Immigranten, wie einen
> Einwanderungsstopp. Das setzt die regierenden Konservativen unter Druck.

(IMG) Bild: Lauthals gegen Zuwanderer: Ukip-Chef Nigel Farage.

DUBLIN taz | Großbritannien soll sich fünf Jahre lang keine Immigranten
mehr ins Land lassen, um in Ruhe eine neue Einwanderungspolitik zu
entwickeln. Das verlangte Nigel Farage, Chef der rechten britischen United
Kingdom Independence Party (Ukip), in einem Interview mit der BBC.
Stattdessen solle man wie in Australien befristete Arbeitsgenehmigungen
ausstellen. Die große Mehrheit der Einwanderer seit 2004 sei für die
Gesellschaft von keinem Nutzen gewesen, fügte der 49-Jährige hinzu.

Seit 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit auch für Rumänen
und Bulgaren. „Weil unser Mindestlohn achtmal höher ist als ihrer, hätten
wir den Bulgaren und Rumänen sagen müssen, dass wir keine bedingungslos
offene Tür haben“, sagte Farage. Für einen allgemeinen Einwanderungsstopp
würde er auch ein Absinken des Wohlstands in Großbritannien in Kauf nehmen.

„Fragte mich einer, ob weitere fünf Millionen Menschen nach Großbritannien
kommen sollen und wir alle dadurch etwas reicher würden, würde ich
antworten, dass ich bevorzuge, wir würden nicht etwas reicher“, sagte er.
„Mir wäre es lieber, junge Briten hätten eine realistische Chance auf einen
Job. Ich finde, die soziale Seite wichtiger als rein marktwirtschaftliche
Überlegungen.“ Seine Vorschläge, so räumte Farage ein, würden
Großbritanniens Austritt aus der EU voraussetzen. Aber das ist ja ohnehin
das langfristige Ziel der Ukip.

Farage hat bei seinen Anhängern einiges wiedergutzumachen. Die mussten
vorige Woche im BBC-Radio anhören, wie ihr Parteiführer von der Regierung
verlangte, den „Geist der UN-Flüchtlingskonvention von 1951“ zu ehren und
syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Ich finde, Flüchtlinge sind eine
ganz andere Sache als Wirtschaftsmigranten“, hatte er gesagt. David Cameron
lehnte irritiert ab. Man stelle stattdessen 500 Millionen Pfund für
humanitäre Hilfe zur Verfügung, sagte der Premierminister.

## Kritik an Farage

[1][//de-de.facebook.com/TheUKIP:Auf der Facebook-Seite der Ukip] machten
die Parteimitglieder ihrem Ärger über den Chef Luft. Er solle sich das noch
mal gut überlegen, meinte einer, sonst brauche er sich gar nicht mehr sehen
zu lassen. Ein anderer meinte, Farage sei offenbar auch nicht anders als
andere abgehobene Politiker. Farage ist 1992 aus der Tory-Partei
ausgetreten, nachdem diese den EU-Verträgen von Maastricht zugestimmt
hatte.

Er war einer der Gründer von Ukip, die am Anfang jedoch lediglich ein
Sammelbecken für europaskeptische Tories war und bei Wahlen keine Rolle
spielte. Erst bei den Europawahlen 2009 gelang der Partei unter Führung von
Farage, seit 2006 Parteichef, ein Durchbruch: Die Ukip gewann zwölf
Mandate. Bei Umfragen liegt sie inzwischen bei 16 bis 17 Prozent der
Wählerstimmen.

Bei den Tories geht deshalb die Angst um. Vor den Europawahlen im Mai sind
sie zerstrittener denn je in der Frage, wie man mit der Ukip umgehen solle.
Cameron, der die Ukip einmal als „Ansammlung von Trotteln, Verrückten und
verkappten Rassisten“ bezeichnet hat, will die EU-Regelungen über Migration
reformieren. Er will, dass das freie Niederlassungsrecht nur für Menschen
aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt
entspricht.

## Wähler im Wechsel

Der rechte Flügel meint dagegen, man müsse bei den Themen Einwanderung und
EU noch viel schärfer auftreten, um keine Wähler an die Ukip zu verlieren.
Inzwischen haben sich aber auch ein paar „nette Tories“, wie der Guardian
die „Modernisierer“ nennt, zu Wort gemeldet. Sie argumentieren, dass die
rechten Wähler in diesem Fall erst recht zur Ukip abwandern und man darüber
hinaus die demokratische Mitte verliere.

„Wir müssen uns zwar die Besorgnis der Wähler anhören“, sagte Robert
Buckland, der Abgeordnete für Swindon, „aber wir dürfen nicht der Ukip
nacheifern und uns nach der neuesten Meinungsumfrage oder
Boulevardschlagzeile richten.“ Er mache sich große Sorgen, dass diejenigen
Tories, die aus der EU austreten wollen, in der Partei die Oberhand
gewinnen.

Camerons früherer Redenschreiber Danny Kruger beklagte, dass die Idee von
der „großen Gesellschaft“, die Cameron bei seinem Amtsantritt beschworen
habe, immer mehr vom Kampf gegen „Einbrecher und Einwanderer“ verdrängt
werde.

9 Jan 2014

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(DIR) Ralf Sotscheck

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