# taz.de -- EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Monate > Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu > kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht > Einwanderung jetzt „unattraktiver". (IMG) Bild: Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im öffentlichen Diskurs sind sie viel öfter aber Sündenböcke LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London. Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“. Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus. Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben, diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper bemängelte laut der britischen [1][Tageszeitung The Guardian], dass Cameron erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu erschweren. In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll. 18 Dec 2013 ## LINKS (DIR) [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/18/david-cameron-benefits-romanians-bulgarians ## TAGS (DIR) Großbritannien (DIR) David Cameron (DIR) Rumänien (DIR) Bulgarien (DIR) EU-Freizügigkeit (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien (DIR) CSU (DIR) Großbritannien (DIR) Ziviler Ungehorsam (DIR) Hartz IV ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kanzlerin Merkel in Großbritannien: Deutsch-britischer Kuschelkurs Große Ehre, große Erwartung: Merkel spricht in London vor beiden Häusern des Parlaments. Sie betont die Bedeutung Großbritanniens für die EU. David Cameron ist begeistert. (DIR) Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz. (DIR) Migrationsdebatte in Großbritannien: Auf fünf Jahre keine Einwanderer Die rechte Ukip fordert radikale Maßnahmen gegen Immigranten, wie einen Einwanderungsstopp. Das setzt die regierenden Konservativen unter Druck. (DIR) CSU gegen Arbeitsmigranten: „Wer betrügt, der fliegt“ Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert werden. (DIR) EU-Zuwanderung in Großbritannien: „Illegal und unbrauchbar“ Die britische Regierungskoalition streitet darüber, ob die Zahl der Zuwanderer aus EU-Ländern beschränkt werden sollte. Sie könnte um fast die Hälfte sinken. (DIR) Australischer Aktivist in Großbritannien: Trenton Oldfield darf bleiben Er kam in den Knast, weil er beim Oxford-Cambridge-Bootsrennen gegen Elitismus protestierte. Dann drohte ihm auch noch die Abschiebung. (DIR) Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste.