# taz.de -- EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Monate
       
       > Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu
       > kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht
       > Einwanderung jetzt „unattraktiver".
       
 (IMG) Bild: Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im öffentlichen Diskurs sind sie viel öfter aber Sündenböcke
       
       LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus
       hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für
       Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe
       in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf
       Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch
       in London.
       
       Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde
       Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen,
       die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“.
       
       Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es
       bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt
       bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa
       Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu
       belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von
       Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.
       
       Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere
       rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben,
       diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die
       Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der
       konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper
       bemängelte laut der britischen [1][Tageszeitung The Guardian], dass Cameron
       erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten
       gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu
       erschweren.
       
       In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in
       der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die
       EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher
       Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.
       
       18 Dec 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/18/david-cameron-benefits-romanians-bulgarians
       
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