# taz.de -- Friedensbemühungen in Nahost: Kerry erweitert seine Reiseroute
       
       > Der US-Außenminister setzt seine Pendeldiplomatie zwischen Israel und
       > Plästina fort. Er besuchte auch Saudi-Arabien und Jordanien.
       
 (IMG) Bild: Der US-Außenminister und der saudische Außenminister am Flughafen in Riad.
       
       JERUSALEM taz |Unermüdlich arbeitet US-Außenminister John Kerry derzeit für
       den Frieden im Nahen Osten. Es seien Fortschritte gemacht worden, meinte er
       am Wochenende im Rahmen seiner Pendeldiplomatie zwischen Israelis und
       Palästinensern. Beide Seiten hätten bereits „schwere Entscheidungen
       getroffen“.
       
       Nach mehreren stundenlangen Gesprächen mit Regierungschef Benjamin
       Netanjahu in Jerusalem und mit Präsident Mahmud Abbas in Ramallah reiste
       Kerry Sonntagfrüh nach Jordanien und Saudi-Arabien, bevor er noch am
       gleichen Tag nach Jerusalem zurückkehren wollte.
       
       Israels Minister für Nachrichtendienste, Juval Steinitz, äußerte gestern im
       Hörfunk seine Zweifel, ob Abbas „tatsächlich auf ein Friedensabkommen aus
       ist oder nur einen Fetzen Papier“. Steinitz kritisierte die
       „antiisraelische Hetze“ an den Schulen und in den Medien. Der
       palästinensische Verhandlungschef Saeb Erikat reagierte polemisch auf die
       israelischen Anschuldigungen. Selbst wenn Abbas Mutter Teresa wäre, würde
       das den Israelis noch nicht reichen, meinte er.
       
       Offenbar in Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen
       verschärfen beide Seiten ihren Ton und schieben sich schon jetzt
       gegenseitig die Verantwortung zu. Noch will Kerry indes nicht aufgeben.
       „Ein Scheitern ist keine Option“, meinte er im Verlauf seines zehnten
       Besuchs in der Region.
       
       ## Wenig Hoffnung für Zweistaatenlösung
       
       Die auf neun Monate angelegten Verhandlungen gehen am 30. April zu Ende. Zu
       einem Vertrag über eine Zweistaatenlösung wird es bis dahin nicht kommen.
       Kerry strebt deshalb einen Rahmenplan an, keine Interimslösung, sondern ein
       Grundlagenpapier für künftige Verhandlungen.
       
       Knackpunkte sind, soweit an die Öffentlichkeit dringt, die von Netanjahu
       geforderte Anerkennung Israels als jüdischer Staat sowie
       Sicherheitsregelungen für das Jordantal. Kerrys Reise nach Jordanien und
       Saudi-Arabien gilt der Rückendeckung für Abbas, aber auch den Möglichkeiten
       beider Staaten, die Palästinenser zu Kompromissen in den beiden Punkten zu
       bewegen.
       
       Eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Jordanien
       lehnt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ab. Denkbar wäre
       ein gemeinsames Sicherheitsaufgebot oder die Stationierung ausländischer
       Truppen. „Ich glaube, in den nächsten Wochen müssen wir alle ein paar
       schwierige Hausaufgaben erledigen“, meinte Kerry.
       
       ## Neue Hindernisse
       
       Eine zusätzliche Verhandlungsrunde birgt neue Hindernisse. Die
       Palästinenser drängen auf einen Baustopp in den Siedlungen, den Israel nach
       wie vor ablehnt. Um die PLO weiter bei der Stange zu halten, wäre
       mindestens eine neue Amnestie nötig. Ohne die vereinbarte Entlassung von
       weiteren 500 Inhaftierten werde es keinen Frieden geben, meinte Abbas.
       
       Erikat stimmte Kerry am Wochenende zu, dass die Gespräche auf keinen Fall
       scheitern dürften, und seine israelische Mitstreiterin, Justizministerin
       Zipi Livni, dürfte es ähnlich sehen. Livni bangt um den jüdischen,
       demokratischen Staat, dessen Ende absehbar wäre, sollte die
       Zweistaatenlösung scheitern. Den Palästinensern bliebe nur der mühsame
       juristische Weg durch die internationalen Instanzen.
       
       Sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Sollte Abbas Kerrys Mission
       zum Scheitern bringen, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die USA die
       PLO in New York stützen werden.
       
       5 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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